Nachrichten zu Recht, Justiz, Politik und Wirtschaft
Götz K. und Thomas U. wurden wegen massiver Steuerhinterziehung im Cum‑Ex‑System zu jeweils fünf Jahren und drei Monaten Haft sowie Millionen‑Einziehungen verurteilt. Die Revision beider Parteien wurde zurückgenommen, wodurch das Urteil endgültig ist.
Das Bundespresseamt darf seine Facebook-Fanpage vorerst weiterbetreiben. Das Verwaltungsgericht Köln hat entschieden, dass nicht das Amt, sondern allein Meta für datenschutzrechtliche Einwilligungen beim Cookie-Einsatz verantwortlich ist.
Zwei Monate nach Amtsantritt der neuen Bundesregierung zeigt das aktuelle RTL/ntv Trendbarometer ein deutliches Gefälle in der Bekanntheit und Bewertung der Kabinettsmitglieder. Verteidigungsminister Boris Pistorius erreicht dabei nicht nur den höchsten Bekanntheitsgrad, sondern auch die mit Abstand besten Zustimmungswerte.
Der Bundesgerichtshof hat die Revision zweier Angeklagter verworfen, die wegen Mordes an einer hochschwangeren Frau sowie weiterer schwerer Straftaten zu lebenslanger Haft verurteilt worden waren. Das Urteil des Landgerichts Nürnberg-Fürth ist damit rechtskräftig.
Die Generalstaatsanwaltschaft Hamburg hat Anklage gegen zwei türkische Staatsangehörige wegen des Verdachts der mitgliedschaftlichen Beteiligung an der PKK erhoben. Die beiden Männer sollen organisatorisch und finanziell für die Vereinigung tätig gewesen sein, einer davon in leitender Funktion.
Die globale Anwaltskanzlei Reed Smith hat das Private‑Equity-Haus Gimv und dessen Portfoliounternehmen die E.GRUPPE bei der Übernahme der LET Gruppe rechtlich beraten.
Das Oberverwaltungsgericht Bremen hat die vorläufige Dienstenthebung einer Bundesbeamtin im Disziplinarverfahren bestätigt, beanstandete jedoch die Höhe des Einbehalts ihrer Dienstbezüge ab Juni 2025. Eine vorläufige Rückkehr in den Dienst lehnten die Richter ab, da eine Entfernung aus dem Beamtenverhältnis weiterhin wahrscheinlich sei.
Im aktuellen RTL/ntv Trendbarometer erreichen CDU/CSU und AfD jeweils 25 Prozent. Die Union verliert damit einen Punkt im Vergleich zur Vorwoche, während die AfD einen Punkt zulegt. Die SPD verharrt bei 13 Prozent. Die Grünen und die Linke liegen beide bei 12 Prozent, wobei Letztere einen Punkt hinzugewinnt. Das Bündnis…
Am 22. Juli 2025 begrüßt markus Lanz um 23:30 Uhr folgende Gäste in seiner Sendung im ZDF: Den Ex-Vizekanzler Franz Müntefering, den Linken-Politiker Gregor Gysi und die Politologin Andrea Römmele.
Niedersachsens Justizbehörden haben im Jahr 2024 rund 5,78 Millionen Euro aus Geldauflagen in Ermittlungs- und Strafverfahren an gemeinnützige Organisationen verteilt – mehr als je zuvor in den letzten fünf Jahren. Die höchsten Zuweisungen erhielten unter anderem die Stiftung Opferhilfe Niedersachsen und das Kinderhospiz Löwenherz.
Watson Farley & Williams („WFW“) hat das Schifffahrtsunternehmen MPC Container Ships ASA („MPCC“) bei zwei Transaktionen im Rahmen der Umsetzung seiner Flottenstrategie beraten.
Die internationale Anwaltskanzlei Bird & Bird hat die Deutsche Pfandbriefbank AG (pbb) bei der Development Finanzierung eines Warehouse Centers in Kirchlengern für das US Immobilienunternehmen Hillwood beraten.