Nachrichten zu Recht, Justiz, Politik und Wirtschaft
Der reale Auftragseingang im Bauhauptgewerbe ging im Mai 2025 gegenüber dem Vormonat leicht zurück, wobei der Hochbau deutlich einbrach und der Tiefbau stark zulegte. Im Vergleich zum Vorjahr stiegen Auftragseingang, Umsatz und Beschäftigtenzahl insgesamt spürbar an.
Im Mai 2025 wurden in Deutschland rund 37.400 Menschen bei Verkehrsunfällen verletzt, 4 % mehr als im Vorjahresmonat; auch die Zahl der Verkehrstoten stieg auf 255. Insgesamt blieb die Zahl der Unfälle in den ersten fünf Monaten 2025 stabil, während die Zahl der Verletzten leicht zunahm.
In den niedersächsischen Justizvollzugsanstalten haben im Ausbildungsjahr 2024 insgesamt 1.599 Gefangene erfolgreich an schulischen und beruflichen Qualifizierungsmaßnahmen teilgenommen. Justizstaatssekretär Dr. Thomas Smollich würdigt die Leistungen als wichtigen Beitrag zur Resozialisierung und öffentlichen Sicherheit.
Jedes dritte der vom ifo Institut befragten Industrie-Unternehmen rechnet mit einer Verschiebung globaler Handelsbeziehungen weg von den USA; nur 17 Prozent erwarten eine Zunahme. Mehr als 60 Prozent berichten über negative Auswirkungen der seit Januar eingeführten US-Zölle. Besonders betroffen sind exportstarke Branchen wie der Maschinenbau (87 Prozent) und die Metallerzeugung (68 Prozent).
Das Verwaltungsgericht Greifswald hat mehrere Verfahren zur Besoldung von Landesbeamten in den Besoldungsgruppen A 6 bis A 9 dem Bundesverfassungsgericht vorgelegt, weil es die Besoldung in den Jahren 2018 bis 2022 für verfassungswidrig hält. Zwei Klagen höher besoldeter Beamter wurden hingegen abgewiesen, da keine verfassungsrechtlichen Bedenken bestanden.
Die globale Wirtschaftskanzlei Freshfields gibt die Wiederwahl von Georgia Dawson als Senior Partnerin bekannt. Dawson wurde 2020 in das Amt gewählt, ihre zweite, fünfjährige Amtszeit beginnt im Januar 2026. Ihre Wiederwahl spiegelt die starke Unterstützung und das Vertrauen der Partnerschaft in ihre Fähigkeit wider, die Kanzlei strategisch weiterzuentwickeln und globales Wachstum zu…
Das Bundesverwaltungsgericht hat entschieden, dass die Titelerteilungssperre nach § 10 Abs. 3 Satz 2 AufenthG nur die (Neu-)Erteilung, nicht aber die Verlängerung einer Aufenthaltserlaubnis nach abgelehntem Asylantrag verhindert. Eine Verlängerung kann also trotz eines als offensichtlich unbegründet abgelehnten Asylantrags möglich sein – ob die Voraussetzungen im konkreten Fall vorliegen, muss nun das OVG…
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass die Angabe einer Zustandsnote im Kaufvertrag über einen Oldtimer grundsätzlich als verbindliche Beschaffenheitsvereinbarung zu werten ist – auch bei Privatverkäufen. Die Vorinstanzen hatten dies abgelehnt; der BGH hob das Berufungsurteil auf und verwies die Sache zurück.
Das Verwaltungsgericht Augsburg hat die Klage eines Beamten der JVA Gablingen gegen seine vorläufige Suspendierung abgewiesen. Aufgrund des Verdachts einer Körperverletzung im Amt sei eine Weiterbeschäftigung während des laufenden Ermittlungs- und Disziplinarverfahrens unzumutbar.
Das Verwaltungsgericht Schwerin hat zentrale versammlungsrechtliche Auflagen für das Festival „Jamel rockt den Förster“ vorläufig außer Kraft gesetzt und der Versammlungsfreiheit der Veranstalter den Vorrang eingeräumt. Der Landkreis Nordwestmecklenburg konnte aus Sicht des Gerichts keine ausreichende Gefahrenprognose für die Einschränkungen darlegen.
Am 24. Juli 2025 begrüßt Markus Lanz um 23:15 Uhr den ehemaligen Bundespräsidenten Joachim Gauck in seiner Sendung im ZDF.
Das Bundeskartellamt hat die Übernahme der Wurth Pflanzenschutz GmbH durch die ZG Raiffeisen eG genehmigt, da auch nach dem Zusammenschluss ausreichend Wettbewerb im regionalen Agrarhandel besteht. Anders als 2009 sieht die Behörde heute keine marktbeherrschende Stellung mehr, da zahlreiche starke Wettbewerber vorhanden sind.