Nachrichten zu Recht, Justiz, Politik und Wirtschaft
Nach einem Sturmschaden an einer Photovoltaikanlage hat das Landgericht Köln einen Regressanspruch eines Gebäudeversicherers gegen den Montagebetrieb bejaht. Die Kammer sah die fehlende fachgerechte Befestigung der Anlage als erwiesen an und sprach dem Versicherer Ersatz in Höhe von 75.000 Euro zu.
Hessens Justizminister Christian Heinz hat Claudia Bohn zur Vizepräsidentin des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs in Kassel ernannt.
Die globale Anwaltssozietät Clifford Chance hat BofA Securities und UniCredit bei der erfolgreichen Privatplatzierung von rund 2.826.516 eigenen Aktien der PALFINGER AG beraten, was etwa 7,5% des Grundkapitals des Unternehmens entspricht.
Eine Verletztenrente aus der gesetzlichen Unfallversicherung ist auch dann auf die Altersrente anzurechnen, wenn unfallbedingte Erwerbseinbußen zu geringeren Rentenanwartschaften geführt haben. Das Sächsische Landessozialgericht sah darin keinen verfassungswidrigen Nachteil und wies die Klage ab.
Regelungen eines in Bezug genommenen Tarifvertrags gelten auch dann zwingend, wenn an dessen Abschluss eine nicht tariffähige Partei beteiligt war. Die Klage einer Fachkrankenschwester auf Zahlung einer Pflegezulage blieb dennoch erfolglos, da Funktionsbereiche wie das Herzkatheter-Labor nicht unter „Arbeitsplätze in der Pflege“ im Sinne des Tarifvertrags fallen.
Heute hat Hessens Innenminister Roman Poseck offiziell die neuen Dienstausweise der Polizei Hessen vorgestellt und einige an Polizeibeamte ausgehändigt.
Die Bundeswehr verzeichnet im Juli 2025 einen deutlichen Anstieg bei Personalbestand, Bewerbungen und Einstellungen gegenüber dem Vorjahresmonat. Besonders stark ist der Zuwachs bei den Freiwillig Wehrdienstleistenden sowie im zivilen Bereich.
Der Bundesgerichtshof hat Nichtigkeitsbeschwerden in sogenannten „Diesel-Verfahren“ zurückgewiesen, mit denen die Besetzung des VIa. Zivilsenats beanstandet wurde. Die Einrichtung des Hilfssenats sei rechtmäßig und unterliege keiner willkürlichen Entscheidung.
Die Inflationsrate in Deutschland liegt im Juli 2025 voraussichtlich bei 2,0 % im Vergleich zum Vorjahresmonat. Die Preise steigen gegenüber Juni leicht um 0,3 %, während die Kerninflation weiterhin bei 2,7 % liegt.
Die Klage eines Grundstückseigentümers in Zweibrücken, der feststellen lassen wollte, dass seine Privatstraße nicht als tatsächlich-öffentlicher Weg gilt, ist endgültig gescheitert. Das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz wies den Antrag auf Berufungszulassung ab, weil der Kläger die gesetzlichen Anforderungen nicht erfüllt habe.
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass Software, die den Ablauf eines Computerspiels manipuliert, ohne dabei Quell- oder Objektcode zu verändern, keine Urheberrechtsverletzung darstellt. Solche Eingriffe in variable Spieldaten im Arbeitsspeicher greifen nicht in den Schutzbereich der Spielesoftware ein.
Das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz hat entschieden, dass die von der Medienanstalt Rheinland-Pfalz angeordnete Sperrung zweier pornografischer Internetseiten sofort vollziehbar bleibt. Die Betreiberin habe kein Rechtsschutzbedürfnis, da sie sich hartnäckig weigert, eine bestandskräftige Grundverfügung zur Einhaltung von Jugendschutzvorgaben umzusetzen.