Ein entkräftetes Reh sorgte am Morgen des 1. Juli 2025 für einen ungewöhnlichen Einsatz der Wasserschutzpolizei im Rostocker Überseehafen. Das Tier war ins Hafenbecken geraten und konnte sich nicht mehr eigenständig retten. Die Beamten bargen das Reh mit einem Schlauchboot und übergaben es unterkühlt, aber lebend, der Tierrettung – eine…
Der Eilantrag eines Mitglieds der Bezirksvertretung Eickel gegen die Tagesordnung der Ratssitzung der Stadt Herne am 1. Juli 2025 wurde vom Verwaltungsgericht Gelsenkirchen abgelehnt. Der Antragsteller wollte die Beratung über den Abriss und Neubau des Schwimmbads in Herne Eickel verhindern, war dazu aber laut Gericht nicht befugt. Das Gericht stellte…
Flick Gocke Schaumburg hat RTL Deutschland bei einer verbindlichen Vereinbarung über den Erwerb von Sky Deutschland und damit dem Erwerb des Sky-Geschäfts in Deutschland, Österreich, Luxemburg, Italien (Südtirol), Schweiz und Liechtenstein zu allen kartellrechtlichen Aspekten beraten. Verkäufer ist die Comcast Corporation.
DLA Piper hat zum 1. Juli 2025 sechs Anwältinnen und Anwälte aus den eigenen Reihen in Deutschland zu Counseln befördert. Die Ernennungen betreffen verschiedene Praxisgruppen an den Standorten Frankfurt, Hamburg und München und unterstreichen die strategische Weiterentwicklung der Kanzlei. Zusätzlich wurden 24 weitere Juristinnen und Juristen zu Senior Associates ernannt.
Das Verwaltungsgericht Bayreuth hat zwei Klagen von Eltern abgewiesen, die sich gegen ihre Verpflichtung zur Durchsetzung der Schulpflicht ihrer Kinder wandten. Die Eltern hatten argumentiert, ihre Kinder wollten freiwillig nicht zur Schule gehen und ein Besuch sei nur unter bestimmten Bedingungen zumutbar. Das Gericht sah jedoch keine ausreichenden Bemühungen der…
Am 1. Juli 2025 begrüßt Markus Lanz um 22:45 Uhr folgende Gäste in seiner Sendung im ZDF: Den SPD-Politiker Ralf Stegner, den Grünen-Politiker Omid Nouripour, die Jornalistin Kerstin Münstermann und den Autor Michael Thumann.
Das Verwaltungsgericht Greifswald hat entschieden, dass eine von der Polizei an einer Schule in Ribnitz-Damgarten durchgeführte Gefährderansprache gegenüber einer Schülerin rechtswidrig war. Die Maßnahme sei unverhältnismäßig gewesen, insbesondere weil die Schülerin vor den Augen der Schulöffentlichkeit aus dem Unterricht geholt und in Begleitung von Polizeibeamten ins Sekretariat geführt wurde. Dem…
Im aktuellen RTL/ntv Trendbarometer erreichen CDU/CSU weiterhin 28 Prozent – ein Wert, der knapp unter ihrem zweitschlechtesten Bundestagswahlergebnis liegt. Die AfD bleibt stabil bei 24 Prozent und liegt damit weiterhin dicht hinter der Union. Die SPD verharrt bei 14 Prozent und liegt damit deutlich unter ihrem ohnehin historisch schlechtesten Wahlergebnis.…
Das OLG Dresden hat das Hauptverfahren gegen den ehemaligen AfD‑Assistenten Jian G. und seine mutmaßliche Helferin Jaqi X. wegen des Verdachts, über Jahre hinweg vertrauliche EU‑Dokumente und Informationen zu Flug- und Rüstungstransporten an China übermittelt zu haben, eröffnet. Jian G. soll zudem in Deutschland chinesische Oppositionelle ausgespäht und Zugriff auf über 500 sensible…
Mit Ablauf des 30. Juni 2025 ist der Vorsitzende Richter am Bundesarbeitsgericht Prof. Dr. Ulrich Koch in den Ruhestand getreten.
Erstmals wurde im Münchner Justizpalast der Fritz-Neuland-Gedächtnispreis verliehen – ausgezeichnet wurden Oberstaatsanwalt Andreas Franck, Zentraler Antisemitismusbeauftragter der Bayerischen Justiz, sowie die AG PRIOX des Polizeipräsidiums Unterfranken für ihren herausragenden Einsatz gegen Antisemitismus. Der mit je 7.500 Euro dotierte Preis würdigt mutige juristische und polizeiliche Initiativen und soll ein deutliches Zeichen…
Der Bundesgerichtshof hat die Revisionen zweier ehemaliger Fondsmanager der Londoner Duet-Gruppe verworfen, sodass ihre Verurteilungen wegen Steuerhinterziehung rechtskräftig sind. Das Landgericht Bonn hatte sie zu Freiheitsstrafen von vier Jahren und zehn Monaten (G.) sowie drei Jahren und sechs Monaten (S.) verurteilt, da sie 2010 Cum-ex-Geschäfte in Höhe von rund 92…