Nachrichten zu Recht, Justiz, Politik und Wirtschaft
Das Verwaltungsgericht des Saarlandes hat mit Urteil vom 27. Mai 2025 (3 K1957/24) das Landesverwaltungsamt Saarland verpflichtet, die Wahl zur Regionalversammlung des Regionalverbandes Saarbrücken vom 09.06.2024 für ungültig zu erklären.
Rödl & Partner hat die Colian Holding („Colian“, ein führendes polnisches Süßwarenunternehmen) bei der Übernahme der Gubor Schokoladen GmbH, einem renommierten deutschen Schokoladenhersteller, umfassend beraten.
Personen, die bei Grenzkontrollen auf deutschem Staatsgebiet ein Asylgesuch äußern, dürfen nicht ohne Durchführung des Dublin-Verfahrens zur Bestimmung des zuständigen Mitgliedstaates für die Prüfung des Asylantrags zurückgewiesen werden. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin in mehreren Eilverfahren entschieden.
Wegen Verdachts der besonders schweren Bestechung im Gesundheitswesen und bandenmäßigen Abrechnungsbetruges hat die Staatsanwaltschaft Hamburg Anklage zum Landgericht Hamburg – Wirtschaftsstrafkammer – erhoben. Angeschuldigt sind zwei Apotheker sowie vier in geschäftsführender oder leitender Funktion in deren Unternehmen beschäftigte Personen. Ihnen wird vorgeworfen, in 37 Fällen Ärzte durch Gewährung von Vorteilen…
Tanken war für die Autofahrerinnen und Autofahrer im Mai so günstig wie in keinem anderen Monat im bisherigen Jahresverlauf. Das zeigt die aktuelle ADAC Auswertung der Kraftstoffpreise vom Mai 2025. Danach kostete ein Liter Super E10 im Monatsmittel 1,678 Euro, der Preis für einen Liter Diesel lag bei 1,558 Euro.…
Am 3. Juni 2025 begrüßt Sandra Maischberger um 22:50 Uhr folgende Gäste in ihrer Sendung im Ersten: Alexander Dobrindt, CSU (Bundesinnenminister), Frederik Pleitgen (CNN-Korrespondent) und Jason Stanley (US-Faschismusforscher und Autor)
Das von der Stadt Emsdetten allgemein angeordnete Verbot, Stadttauben zu füttern, ist ebenso rechtmäßig wie eine gegen die Klägerin konkret erlassene Ordnungsverfügung gleichen Inhalts. Das hat das Verwaltungsgericht Münster mit jetzt bekannt gegebenem Urteil der 1. Kammer vom 28. Mai 2025 im Verfahren ohne mündliche Verhandlung entschieden.
Ein Polizeibeamter aus Schwaben steht im Fokus schwerer Korruptionsvorwürfe. Er soll gemeinsam mit weiteren Beschuldigten Abstinenznachweise manipuliert und mit Drogen gehandelt haben. Bei einer Großrazzia wurden 23 Objekte durchsucht – darunter auch eine Polizeidienststelle und eine Führerscheinstelle.
Die globale Wirtschaftskanzlei Freshfields hat die SMS group beim Erwerb des Geschäftsbereichs für Agglomerations- und Kalzinierungstechnologien vom börsennotierten finnischen Technologieunternehmen Metso beraten. Die SMS group ist ein weltweit führender Technologie- und Serviceanbieter im Bereich Metallurgie-Anlagenbau.
Händler, die ihre Angebote auf der Amazon-Handelsplattform anbieten, sollen bestimmte von Amazon vorgegebene Preisgrenzen nicht überschreiten. Darin könnte nach vorläufiger Auffassung des Bundeskartellamtes ein Missbrauch nach den besonderen Vorschriften für große Digitalunternehmen (§ 19a Abs. 2 GWB) sowie ein Verstoß gegen die allgemeinen Missbrauchsvorschriften des § 19 GWB und Artikel 102 AEUV liegen.
Eine Verschmutzung der Paneele an sich begründet jedenfalls dann keinen Sachmangel, solange die Anlage insgesamt die nach dem Vertrag erwartete Leistung erbringt.
GÖRG-Partner Nils Meißner wurde vom Amtsgericht Essen zum vorläufigen Sachwalter im Eigenverwaltungsverfahren der AMEVIDA SE bestellt. Der Call-Center- und Customer-Care-Dienstleister mit Hauptsitz in Gelsenkirchen hatte am 27. Mai 2025 Antrag auf Einleitung eines gerichtlichen Eigenverwaltungsverfahrens gestellt, um den laufenden Restrukturierungsprozess strukturiert fortzusetzen und die eingeleiteten Sanierungsmaßnahmen zügig umzusetzen.