Die beiden Parlamente ratifizieren am selben Tag den deutsch-deutschen Staatsvertrag und stimmen so der Schaffung einer Währungs-, Wirtschafts- und Sozialunion zu. Darüber hinaus wird eine gleichlaute...
Im Justizministerium in Mainz wurde am vergangenen Mittwoch der Amtswechsel an der Spitze des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz auf den Weg gebracht. Justizminister Philipp Fernis händigte der Vorsitzend...
Hengeler Mueller hat die Ohlthaver & List Finance and Trading Corporation Limited ("O&L") bei der Trennung und Umstrukturierung ihrer Geschäftsaktivitäten in Deutschland und Namibia in Bezug auf die d...
Das Oberverwaltungsgericht Schleswig hat den geplanten Abschuss eines Goldschakals auf Sylt vorläufig untersagt. Mit einem sogenannten Hängebeschluss reagierte der 5. Senat auf eine Beschwerde einer U...
Zwei Unterstützerinnen der Kampagne Palestine Rising haben am Freitagnachmittag das berühmte „Bruderkuss“-Gemälde an der Berliner East Side Gallery mit dem Schriftzug „STOP GENOCIDE“ übermalt. Der Pro...
Am 20. Juni 2025 besuchte Bundesjustizministerin Dr. Stefanie Hubig gemeinsam mit Staatssekretärin Eva Schmierer das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig. In einem Grußwort betonte sie die zentrale Rol...
Die Staatsanwaltschaft Dresden hat ein Ermittlungsverfahren wegen Volksverhetzung gegen einen 60-jährigen Beschuldigten eingestellt, der im Amtsblatt Sebnitz eine Anzeige mit diskriminierenden Ausbild...
Die jährliche Tagung der Gerichtsleiterinnen und Gerichtsleiter im Oberlandesgerichtsbezirk Oldenburg stand diesmal im Zeichen der Einführung der elektronischen Akte und der Belastungssituation der Mi...
Der VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs prüft, ob bei Fernabsatzverträgen eine zusätzliche Telefonnummer des Unternehmers in der Widerrufsbelehrung angegeben werden muss, wenn bereits Postanschrif...
Die Staatsanwaltschaft Karlsruhe hat Anklage gegen drei junge Männer erhoben, denen die Vorbereitung eines islamistisch motivierten Anschlags vorgeworfen wird. Zwei Brüder aus Mannheim (21 und 15 Jahr...
Das Bundesjustizministerium hat einen Gesetzentwurf zur Umsetzung des EU-E-Evidence-Pakets vorgelegt. Ermittlungsbehörden sollen künftig unter bestimmten Voraussetzungen direkt bei Diensteanbietern in...
Das Thema am 22.06.2025 um 21:45 Uhr im Ersten: „Vor dem NATO-Gipfel – wann sind wir kriegstüchtig, Herr Pistorius?“. Zu Gastbei Caren Miosga ist der Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius....
