Nachrichten zu Recht, Justiz, Politik und Wirtschaft
Ein Polizeibeamter aus Schwaben steht im Fokus schwerer Korruptionsvorwürfe. Er soll gemeinsam mit weiteren Beschuldigten Abstinenznachweise manipuliert und mit Drogen gehandelt haben. Bei einer Großrazzia wurden 23 Objekte durchsucht – darunter auch eine Polizeidienststelle und eine Führerscheinstelle.
Die globale Wirtschaftskanzlei Freshfields hat die SMS group beim Erwerb des Geschäftsbereichs für Agglomerations- und Kalzinierungstechnologien vom börsennotierten finnischen Technologieunternehmen Metso beraten. Die SMS group ist ein weltweit führender Technologie- und Serviceanbieter im Bereich Metallurgie-Anlagenbau.
Händler, die ihre Angebote auf der Amazon-Handelsplattform anbieten, sollen bestimmte von Amazon vorgegebene Preisgrenzen nicht überschreiten. Darin könnte nach vorläufiger Auffassung des Bundeskartellamtes ein Missbrauch nach den besonderen Vorschriften für große Digitalunternehmen (§ 19a Abs. 2 GWB) sowie ein Verstoß gegen die allgemeinen Missbrauchsvorschriften des § 19 GWB und Artikel 102 AEUV liegen.
Eine Verschmutzung der Paneele an sich begründet jedenfalls dann keinen Sachmangel, solange die Anlage insgesamt die nach dem Vertrag erwartete Leistung erbringt.
GÖRG-Partner Nils Meißner wurde vom Amtsgericht Essen zum vorläufigen Sachwalter im Eigenverwaltungsverfahren der AMEVIDA SE bestellt. Der Call-Center- und Customer-Care-Dienstleister mit Hauptsitz in Gelsenkirchen hatte am 27. Mai 2025 Antrag auf Einleitung eines gerichtlichen Eigenverwaltungsverfahrens gestellt, um den laufenden Restrukturierungsprozess strukturiert fortzusetzen und die eingeleiteten Sanierungsmaßnahmen zügig umzusetzen.
Das Bundestagspräsidium fasst den Beschluss, für das Bonner Bundeshaus nur noch Veranstaltungen zu genehmigen, die der Würde des Hauses entsprechen. Zuvor hatte es eine Herrenmodenschau gegeben, die als „Entweihung“ des Hauses bezeichnet wurde und Proteste hervorrief.
Ein HEUKING-Team um Dr. Alexander Schott hat die ad pepper media International N.V. bei der Übernahme der Mehrheit an der solute Holding GmbH & Co. KG rechtlich beraten.
Vernetzt für Gerechtigkeit: Der Zentrale IT‐Betrieb Niedersächsische Justiz, kurz ZIB, ist der zentrale IT‐Dienstleister für alle niedersächsischen Gerichte, Staatsanwaltschaften und Justizvollzugseinrichtungen. Seine rund 400 Menschen sind verantwortlich für die Planung, Entwicklung, Implementierung und den Betrieb der IT‐Infrastruktur und der IT-Anwendungen in der niedersächsischen Justiz. Seit wenigen Tagen ist der ZIB…
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt hat den bisherigen Leiter der Abteilung "Islamistisch motivierter Terrorismus/Extremismus" im Bundeskriminalamt (BKA), Sven Kurenbach, mit der Wahrnehmung der Geschäfte als Vizepräsident ab Juni 2025 betraut.
Die Wirtschaftskanzlei GvW Graf von Westphalen setzt ihren strategischen Wachstumskurs fort: Zum 1. Juni 2025 wechselt Dr. Martin Strauch als Equity Partner von Hogan Lovells zu GvW. Er wird vom Standort Stuttgart aus tätig sein – mit regelmäßiger Präsenz in München.
Die Zollpolitik von US-Präsident Donald Trump wird laut ifo Präsident Clemens Fuest der US-amerikanischen Wirtschaft Schaden zufügen. Zwar könnte die geplante Erhöhung von Importzöllen kurzfristig zu Mehreinnahmen führen, würde jedoch das US-Wirtschaftswachstum erheblich bremsen und das Defizit im Staatshaushalt weiter verschärfen.
Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Urteil vom 22.01.2025 entschieden, dass die Erteilung von Reitunterricht nicht von der Umsatzsteuer befreit ist, es sei denn, der Unterricht dient der Ausbildung, Fortbildung oder Umschulung.