Nachrichten zu Recht, Justiz, Politik und Wirtschaft
Die internationale Wirtschaftskanzlei Osborne Clarke hat das Frankfurter Software-Unternehmen node.energy bei einer Series-B-Finanzierungsrunde über EUR 15 Millionen beraten. Die Runde wurde von DeepTech & Climate Fonds (DTCF) sowie von eCAPITAL ENTREPRENEURIAL PARTNERS angeführt, mit Beteiligung von bestehenden Geldgebern wie der High-Tech Gründerfonds (HTGF), Bitstone Capital und BonVenture.
Fast jeder zweite befragte Selbständige (48,4 Prozent) meldete im April zu wenig Aufträge, nach 50,6 Prozent im Januar. Damit liegt der Anteil bei den Selbständigen weiter deutlich über dem der Gesamtwirtschaft (37,3 Prozent). „Die schwache Auftragslage bleibt ein ernstzunehmendes Problem“, sagt ifo-Expertin Katrin Demmelhuber.
Taylor Wessing hat die Gründerfamilie der APIS Informationstechnologien GmbH, einen Spezialisten für Failuremode- and Effects Analysis (FMEA), beim Verkauf an PeakAvenue, einem führenden Anbieter von Engineering- und Qualitätsmanagement-Software, beraten. Die Veräußerung schließt die Tochtergesellschaften in China und den USA ein. Hinter PeakAvenue steht der Software-Investor Main Capital Partners.
Die Einrichtung eines sog. Modalfilters (Verbot der Durchfahrt für Kraftfahrzeuge durch Poller und Abbiegegebote) in der Tucholskystraße in Berlin-Mitte ist rechtmäßig. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin entschieden. Die Tucholskystraße in Berlin-Mitte verbindet als Nebenstraße die Hauptverkehrsstraßen Torstraße und Oranienburger Straße. Das Bezirksamt Mitte von Berlin ordnete im Juni 2023…
Die globale Wirtschaftskanzlei Freshfields hat ein internationales Bankenkonsortium unter der Führung der Deutschen Bank und HSBC bei der Refinanzierung der bestehenden Konsortialfinanzierung für die Heinemann Gruppe beraten. Das Volumen der Finanzierung beläuft sich auf 650 Millionen Euro.
Wird ein tatsächlich bestehender, medizinischer Bedarf von der Krankenkasse nicht gedeckt, ist der Grundsicherungsträger für eine entsprechende Leistungsgewährung verantwortlich
Pistorius ist nicht nur der bekannteste Politiker, sondern auch der, dem die Deutschen am ehesten ein Amt im neuen Bundeskabinett zutrauen. Im aktuellen RTL/ntv Trendbarometer hat das Meinungsforschungsinstitut forsa im Auftrag von RTL Deutschland erhoben, wie bekannt einzelne Mitglieder des künftigen Bundeskabinetts – sowie mögliche SPD-Kandidaten – der Bevölkerung sind…
Das Bundesamt für Justiz (BfJ) hat eine Verbandsklage des Verbraucherzentrale Bundesverbands e. V. (VZBV) gegen Meta Platforms Ireland Limited im Verbandsklageregister auf seiner Internetseite öffentlich bekannt gemacht. Verbraucherinnen und Verbraucher sowie kleine Unternehmen können jetzt ihre Ansprüche, sofern diese Gegenstand der Klage sind, zur Eintragung in das Register anmelden.
Im aktuellen RTL/ntv Trendbarometer liegen CDU/CSU und AfD mit jeweils 25 Prozent gleichauf. Während die Union einen Punkt zulegen kann, verliert die AfD einen Punkt. Die SPD kommt auf 15 Prozent (+1%), die Grünen verbleiben bei 12 Prozent. Die Linke liegt unverändert bei 10 Prozent, das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW)…
Die internationale Anwaltskanzlei Bird & Bird hat Vanagon Ventures als führenden Investor bei der Seed-Investitionsrunde von Particula beraten.
Behrens: „Straftaten und Gewalt können und dürfen niemals legitimes Mittel der politischen Auseinandersetzung sein, ganz egal aus welchem Spektrum sie kommen. Die größte Gefahr für unseren Rechtsstaat und unsere Demokratie geht jedoch nach wie vor und ganz klar von rechts aus“
Die globale Anwaltssozietät Clifford Chance hat die Ärztliche Beteiligungsgesellschaft S.A. ("AEBG") beim Verkauf von rund sechs Prozent an der Düsseldorfer M 31 Beteiligungsgesellschaft an den Infrastrukturfonds Klimavest der Commerz Real beraten.