Nachrichten zu Recht, Justiz, Politik und Wirtschaft
Die drei festgenommenen Ukrainer erklärten sich spätestens Ende März 2025 gegenüber einer oder mehreren mutmaßlich im Auftrag russischer staatlichen Stellen handelnden Personen bereit, Brand- und Sprengstoffanschläge auf den Gütertransport in der Bundesrepublik Deutschland zu begehen. Hierzu sollten die Beschuldigten arbeitsteilig von Deutschland aus an Empfänger in der Ukraine Pakete mit…
Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat die 3. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts einer Verfassungsbeschwerde stattgegeben, die sich gegen die strafgerichtliche Verurteilung wegen versuchter schwerer räuberischer Erpressung richtet.
Das Potenzial junger, innovativer Unternehmen sollte besser genutzt werden. So lautet eine Empfehlung von ifo Präsident Clemens Fuest in einem gemeinsamen Aufsatz mit Experten von UnternehmerTUM in der Mai-Ausgabe des ifo Schnelldienst. „Innovative Gründerinnen und Gründer bringen wichtige Wachstumsimpulse, leider behindern aber die Rahmenbedingungen in Deutschland noch die Umsetzung zu…
Im Jahr 2024 haben 33 000 Studierende ein Deutschlandstipendium nach dem Stipendienprogramm-Gesetz erhalten. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) mitteilt, stieg die Zahl der Stipendiatinnen und Stipendiaten damit gegenüber dem Jahr 2023 um 5 %.
Die Erzeugerpreise landwirtschaftlicher Produkte waren im März 2025 um 1,5 % höher als im März 2024. Im Februar 2025 hatte die Veränderungsrate zum Vorjahresmonat bei +2,7 % gelegen, im Januar 2025 bei +2,2 %.
Die Inflationsrate in Deutschland – gemessen als Veränderung des Verbraucherpreisindex (VPI) zum Vorjahresmonat – lag im April 2025 bei +2,1 %. Damit hat sich die Inflationsrate seit Jahresbeginn weiter abgeschwächt: Im März 2025 hatte sie bei +2,2 % gelegen, im Januar und Februar 2025 jeweils bei +2,3 %. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis)…
Die Betreiberin des öffentlichen S-Bahn-Netzes in Berlin ist nach der Datenschutz-Grundverordnung nicht dazu verpflichtet, Fahrgästen eine Kopie der Videoaufnahmen über ihre Fahrt in der S-Bahn herauszugeben. Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat heute eine entsprechende Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin im Ergebnis bestätigt.
Nach deren feierlichen Enthüllung am 12. Mai 2025 im Nürnberger Justizpalast erinnern fortan vier Tafeln im Nürnberger Justizgebäude und zukünftig zwei Tafeln im Justizausbildungszentrum an ermordete jüdische Juristen sowie an Persönlichkeiten, die maßgeblich zu den Nürnberger Prozessen und der damit verbundenen Aufarbeitung der nationalsozialistischen Verbrechen beitrugen.
Der 10. Senat des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs hat mit Beschluss vom 12. Mai 2025 das Urteil des Verwaltungsgerichts Darmstadt vom 5. September 2022 (Az. 3 K 1468/20.DA) bestätigt, wonach bei dem Führen eines Kraftfahrzeugs ohne eine hierfür vorliegende Ausnahmegenehmigung keine Gesichtsvollverschleierung in Form eines Niqabs getragen werden darf.
Am 14.05.2025 begrüßt Sandra Maischberger um 22:50 Uhr folgende Gäste in ihrer Sendung im Ersten: Armin Laschet (CDU, ehemaliger Parteivorsitzender), Franziska Brantner (B‘90/Grüne, Parteivorsitzende), Wolfgang und Bonita Grupp (Familienunternehmer, Trigema)
Wie schon im Vormonat ist für die Berliner Autofahrerinnen und Autofahrer die Fahrt zur Tankstelle im Vergleich zu allen anderen Bundesländern auch momentan am günstigsten - sofern sie einen Benziner fahren.
Das Verwaltungsgericht Schwerin hat mit Beschluss vom 8. Mai 2025, der den Beteiligten am 9. Mai 2025 bekanntgegeben wurde (Az.: 3 B 1317/25 SN), einen Eilantrag betreffend die Nutzungsüberlassung von Flächen für die Veranstaltung „Jamel rockt den Förster“ abgelehnt. Die Gemeinde verlangt in diesem Jahr erstmals ein Nutzungsentgelt (7.870 Euro). Ein entsprechendes…