Nachrichten zu Recht, Justiz, Politik und Wirtschaft
Im 1. Quartal 2025 wurden in Deutschland rund 36 500 Betriebe gegründet, deren Rechtsform und Beschäftigtenzahl auf eine größere wirtschaftliche Bedeutung schließen lassen. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) mitteilt, waren das 11,4 % mehr neu gegründete größere Betriebe als im 1. Quartal 2024.
Mehr als ein Viertel der Unternehmen in Deutschland, 26,3 Prozent, halten die eigenen Büroflächen für nicht ausreichend ausgelastet. Das zeigen neue Ergebnisse der ifo Konjunkturumfrage. Immer mehr Unternehmen verkleinern deshalb ihre Büroflächen. 10,3 Prozent haben dies bereits getan, 12,5 Prozent planen eine Verkleinerung in den kommenden fünf Jahren.
Im 1. Quartal 2025 waren rund 45,8 Millionen Menschen in Deutschland erwerbstätig. Nach vorläufigen Berechnungen des Statistischen Bundesamtes (Destatis) sank die Erwerbstätigenzahl im Vergleich zum Vorquartal saisonbereinigt geringfügig um 7 000 Personen (0,0 %). Damit sank die saisonbereinigte Erwerbstätigenzahl bereits im dritten Quartal in Folge.
Im März 2025 wurde in Deutschland der Bau von 19 500 Wohnungen genehmigt. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) mitteilt, waren das 5,8 % oder 1 100 Baugenehmigungen mehr als im März 2024. Im 1. Quartal 2025 wurden insgesamt 55 400 Wohnungen genehmigt. Das waren 3,4 % oder 1 800 Wohnungen mehr als im 1. Quartal 2024.
In dem Klageverfahren um den Bürgerentscheid vom 12. Mai 2024 – „Kauf des Grundstücks am Alten Bahnhof (Lehrstellwerk)“ – ist in der heutigen mündlichen Verhandlung vor der zuständigen 3. Kammer des Verwaltungsgerichts Darmstadt ein Anerkenntnisurteil ergangen. Gemäß dem von der Gemeinde Bischofsheim abgegebenen Anerkenntnis ist die Feststellung des Ergebnisses des…
Stonepeak, ein führendes Investmentunternehmen mit einem besonderen Fokus auf die Infrastruktur- und Immobilienbranche, und Energy Equation Partners („EEP“), ein Investmentunternehmen mit besonderer Erfahrung im Bereich des Kraftstoffeinzelhandels, haben heute eine Vereinbarung über den Erwerb einer Mehrheitsbeteiligung an der JET Tankstellen Deutschland GmbH („JET“) von einer Tochtergesellschaft von Phillips 66 (NYSE: PSX) bekanntgegeben.
Die globale Wirtschaftskanzlei Norton Rose Fulbright hat IMAXXAM bei dem Erwerb eines denkmalgeschützten Depot- und Lagergebäudes für seinen Fonds „VBAO ImmoInvest“ in Berlin-Spandau beraten.
Die Hornetsecurity Group („Hornetsecurity“), ein Portfoliounternehmen von TA Associates, PSG Equity und Verdane, hat eine bindende Vereinbarung zur Übernahme durch Proofpoint, Inc. („Proofpoint“), einem führenden Anbieter für Cybersicherheit und Compliance, getroffen.
Nach Auffassung des 6. Senats ist die Beschränkung der Versammlung verhältnismäßig. Hierfür ist nicht vorrangig entscheidend, ob sich belegen lässt, dass mehr Straftaten bei Aufzügen als bei ortsfesten Versammlungen zu erwarten sind. Maßgeblich ist vielmehr, dass in der Gesamtabwägung der erwartbar gebotene Schutz anderer Rechtsgüter von hohem Wert ermöglicht bzw. zumindest…
Am 15. Mai 2025 begrüßt Markus Lanz um 23:15 Uhr folgende Gäste in seiner Sendung im ZDF: Den SPD-Politiker Karl Lauterbach, die Journalistin Eva Quadbeck, den ZDF-Korrespondenten Johannes Hano und den Ökonomen Rüdiger Bachmann
Am 15. Mai 2025 wurde das neue Amtsgericht Eberswalde feierlich seiner Bestimmung übergeben. In Anwesenheit des Ministers der Justiz und für Digitalisierung, Dr. Benjamin Grimm, sowie zahlreichen Vertreterinnen und Vertretern aus Politik, Justiz, Verwaltung und Bauwesen wurde das Gebäude in der Tramper Chaussee offiziell eröffnet
Das Verwaltungsgericht Dresden hat nach mündlicher Verhandlung am 14. Mai 2025 entschieden, dass die Aufhebung der Betriebserlaubnis für den „Kinderladen Conni“ des AZ (Alternatives Zentrum) Conni e. V. in der Dresdner Neustadt, rechtswidrig war.