Nachrichten zu Recht, Justiz, Politik und Wirtschaft
Am 24. April 2025 begrüßt Markus Lanz folgende Gäste um 23:15 Uhr in seiner Sendung im ZDF: Den Politiker Peter Altmaier, die Journalistin Julia Löhr, den Ökonomen Hans-Werner Sinn und den Theologen Manfred Lütz.
DLA Piper ernennt zum 1. Mai 2025 weltweit 65 neue Partner, darunter mit Till Burmeister, Dr. Christoph Dachner, Hanna Lütkens und Lukas Weidner vier Partner in Deutschland.
Die globale Wirtschaftskanzlei Norton Rose Fulbright hat Armira bei der Begründung einer strategischen Partnerschaft mit der OSYPKA AG, einem führenden deutschen Medizintechnikunternehmen im Bereich Entwicklung, Fertigung und Vertrieb kardiologischer Produkte sowie CDMO-Lösungen im Bereich der elektrisch aktiven Implantate und der Neurostimulation, beraten.
Zu Gast bei Maybrit Illner: CDU-Außenpolitiker Armin Laschet, der ukrainische Botschafter in Deutschland, Oleksii Makeiev, Friedens- und Konfliktforscherin Nicole Deitelhoff, Militärexperte Gustav Gressel, der Leiter des ZDF-Studios in Moskau, Armin Coerper, und Elmar Theveßen, Leiter ZDF-Studio Washington.
Der Verwaltungsgerichtshof (VGH) hat mit heute bekannt gegebenem Beschluss vom 22.04.2025 einen Eilantrag eines Umweltverbands gegen eine Genehmigung des Landratsamts Konstanz für die Errichtung und den Betrieb von drei Windenergieanlagen (jeweils mit einer Nennleistung von 6,8 MW, einer Nabenhöhe von 164 m und einem Rotordurchmesser von 163 m) abgelehnt.
Die Allgemeinverfügung der Stadt Köln über ein nächtliches Verweilverbot auf dem Brüsseler Platz in Köln vom 5. Februar 2025 ist voraussichtlich rechtswidrig. Dies hat das Verwaltungsgericht Köln mit Beschlüssen vom gestrigen Tage entschieden und damit den Eilanträgen mehrerer Anwohner und der Betreiberin einer ansässigen Gaststätte stattgegeben.
Die Abgeordneten des Deutschen Bundestags stimmen mit Mehrheit dem Vertrag von Lissabon zu. Durch den Vertrag sollen unter anderem Entscheidungen innerhalb der EU effizienter, demokratischer und transparenter werden.
Erneuerbare Energien deckten im ersten Quartal 2025 rund 47 Prozent des Stromverbrauchs in Deutschland. Das zeigen vorläufige Berechnungen des Zentrums für Sonnenenergie- und Wasserstoff-Forschung Baden-Württemberg (ZSW) und des Bundesverbands der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW).
Das OLG Frankfurt am Main verpflichtet Facebook-Betreiberin zu Schadensersatz nach Datenscraping wegen Kontrollverlust und Missbrauchsbefürchtungen.
Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Urteil vom 03.12.2024 - IX R 32/22 entschieden, dass die Beschränkung der Ausnahme von der Zurechnungsbesteuerung auf ausländische Stiftungen mit Geschäftsleitung oder Sitz in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union oder einem Vertragsstaat des EWR-Abkommens gegen die Kapitalverkehrsfreiheit verstößt.
Die Stimmung der Unternehmen in Deutschland hat sich leicht verbessert. Der ifo Geschäftsklimaindex stieg im April auf 86,9 Punkte, nach 86,7 Punkten im März. Die Unternehmen beurteilten ihre aktuelle Lage positiver. Die Erwartungen trübten sich jedoch ein. Die Unsicherheit unter den Unternehmen hat zugenommen. Die deutsche Wirtschaft stellt sich auf…
Die globale Kanzlei Goodwin hat die PP CXP GmbH, ein Portfoliounternehmen der Paragon Partners GmbH („Paragon“), bei der Akquisitionsfinanzierung der DYMATRIX GmbH („Dymatrix“) und ihrer Tochtergesellschaften beraten.