Stefanie Roloff ist neue Vorsitzende Richterin am BGH
Der Bundespräsident hat Richterin am Bundesgerichtshof Dr. Stefanie Roloff am 25. April 2025 zur Vorsitzenden Richterin am Bundesgerichtshof ernannt.
Pornoseiten bleiben gesperrt
Der Zugriff auf zwei deutschsprachige Internetseiten mit pornografischen Inhalten bleibt vorerst gesperrt. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin in einem Eilverfahren entschieden.
Neuer Camping-Rekord: 42,9 Millionen Übernachtungen im Jahr 2024
Auf Campingplätzen in Deutschland haben im vergangenen Jahr so viele Menschen wie noch nie übernachtet. Mit knapp 42,9 Millionen Gästeübernachtungen setzte sich der Campingtrend auch im Jahr 2024 fort und erreichte einen neuen Rekord, wie das Statistische Bundesamt (Destatis) zum Start der Campingsaison mitteilt.
Atypische Arbeitszeiten: Mehr als ein Viertel der Beschäftigten arbeitete im Jahr 2023 am Wochenende
Mehr als ein Viertel (27 %) der abhängig Beschäftigten hat im Jahr 2023 zumindest gelegentlich Wochenendarbeit geleistet. Das teilt das Statistische Bundesamt (Destatis) nach Ergebnissen des Mikrozensus zum Tag der Arbeit am 1. Mai mit, an dem die Arbeitsbedingungen von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern traditionell im Fokus stehen.
ifo Institut: Stellenabbau verlangsamt sich etwas
Die Unternehmen in Deutschland bauen weiter Stellen ab, allerdings weniger stark als noch im Vormonat. Das ifo Beschäftigungsbarometer stieg im April auf 93,9 Punkte, nach 92,8 Punkten im März. „Es ist noch zu früh, um von einer Trendwende auf dem Arbeitsmarkt zu sprechen“, sagt Klaus Wohlrabe, Leiter der ifo Umfragen.…
27. April 1972 – Erstes Konstruktives Misstrauensvotum im Deutschen Bundestag
Das von der oppositionellen CDU/CSU-Fraktion eingebrachte Misstrauensvotum gegen die Regierung von Willy Brandt (SPD) erhält keine Mehrheit.
Mehr Sicherheit bei Gericht: Saarländisches Justizministerium erhöht Zahl der Justizwachtmeister
Staatssekretär Dr. Diener hat im April nach erfolgreicher sechsmonatiger Ausbildung zehn neue Justizhauptwachtmeisterinnen und Justizhauptwachtmeister ernannt, wodurch die Gesamtzahl der besetzten Stellen im Wachtmeisterbereich auf 92 ansteigt - ein historischer Höchststand
26. April 1967 – Deutscher Bundestag verabschiedet Mehrwertsteuergesetz
Erstmals wird mit dem Gesetz ab dem 1. Januar 1968 in der Bundesrepublik Deutschland eine Mehrwertsteuer eingeführt. Sie beträgt 10 Prozent, ist aber für bestimmte Produkte wie Nahrungsmittel oder Druckerzeugnisse auf 5 Prozent ermäßigt.
„Feel the beat of IP“: Welttag des geistigen Eigentums 2025 wird international gefeiert
Zum Welttag des geistigen Eigentums hat die Präsidentin des Deutschen Patent- und Markenamts (DPMA), Eva Schewior, auf die zentrale Bedeutung von geistigen Eigentumsrechten für eine lebendige Musiklandschaft hingewiesen. „Musik bereichert unser Leben – und geistiges Eigentum schafft die Voraussetzungen dafür, dass Menschen, die Musik erschaffen, von ihrer Arbeit leben können“, betonte die…
Rassistische Chatnachrichten: Verschärfung der Disziplinarmaßnahmen gegen zwei niedersächsische Polizeivollzugsbeamte im Berufungsverfahren
Den beiden Polizeivollzugsbeamten wird von der Polizeidirektion Osnabrück unter anderem vorgeworfen, Bild-, Text- und Videodateien rassistischen, Flüchtlinge bzw. Menschen mit Migrationshintergrund herabwürdigenden sowie das nationalsozialistische Unrechtsregime verharmlosenden Inhalts in Einzel- und Gruppenchats innerhalb und außerhalb der Polizei mittels des Messenger-Dienstes WhatsApp versendet zu haben.
„hart aber fair“: Die Gäste am 28. April 2025
Das Thema: Zollkrieg und Wirtschaftsflaute: Kann Merz Aufschwung?
Clifford Chance ernennt in Deutschland einen Senior Counsel und acht neue Counsel
Die globale Anwaltssozietät Clifford Chance hat zum neuen Geschäftsjahr ab 1. Mai 2025 insgesamt neun ihrer deutschen Anwältinnen und Anwälte zum Senior Counsel bzw. Counsel ernannt.