Nachrichten zu Recht, Justiz, Politik und Wirtschaft
Innenminister Christian Pegel hat heute mit Rogan Liebmann, Direktor des Landeskriminalamtes, die Zahlen zur Politisch motivierten Kriminalität (PMK) in Mecklenburg-Vorpommern für das Jahr 2024 vorgestellt. Die Auswertung der Daten zeigt, dass die Fallzahlen deutlich angestiegen sind
Die Abgeordneten debattieren über mögliche Ursachen und Konsequenzen der so genannten Osterunruhen, bei denen es zu Straßenschlachten von Studenten mit der Polizei gekommen war.
Das Bruttoinlandsprodukt (BIP) ist im 1. Quartal 2025 gegenüber dem 4. Quartal 2024 – preis-, saison- und kalenderbereinigt – um 0,2 % gestiegen, nachdem es zum Jahresende 2024 zurückgegangen war (-0,2 % im 4. Quartal 2024 zum 3. Quartal 2024). Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) weiter mitteilt, waren sowohl die privaten Konsumausgaben als auch die Investitionen…
Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts einen Antrag im Organstreitverfahren wegen mangelnder Substantiierung als unzulässig verworfen.
Ein Schüler steht nicht unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung, wenn er für ein Referat in der Schule auf eigene Initiative eine Sonnenblume pflücken will und auf dem Weg zum Sonnenblumenfeld einen Unfall erleidet. Das hat das Landessozialgericht (LSG) Sachsen-Anhalt entschieden.
Der Umsatz der Einzelhandelsunternehmen in Deutschland ist nach vorläufigen Ergebnissen des Statistischen Bundesamtes (Destatis) im März 2025 gegenüber Februar 2025 kalender- und saisonbereinigt real (preisbereinigt) um 0,2 % und nominal (nicht preisbereinigt) um 0,1 % gesunken.
Im März 2025 waren rund 45,7 Millionen Menschen mit Wohnort in Deutschland erwerbstätig. Nach vorläufigen Berechnungen des Statistischen Bundesamtes (Destatis) war die Zahl der Erwerbstätigen saisonbereinigt mit +6 000 Personen (0,0 %) gegenüber dem Vormonat kaum verändert.
Die Importpreise waren im März 2025 um 2,1 % höher als im März 2024. Im Februar 2025 hatte die Veränderungsrate gegenüber dem Vorjahresmonat bei +3,6 % gelegen, im Januar 2025 bei +3,1 %.
Unternehmen des Produzierenden Gewerbes und des Dienstleistungsbereichs in Deutschland haben im Jahr 2024 durchschnittlich 43,40 Euro für eine geleistete Arbeitsstunde gezahlt. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) mitteilt, waren die Arbeitskosten in Deutschland damit die siebthöchsten in der Europäischen Union (EU-27).
In den ersten beiden Monaten dieses Jahres haben sich laut Bundesregierung insgesamt 511 Menschen in Deutschland im Kirchenasyl befunden. Im Gesamtjahr 2024 lag diese Zahl bei 2.966 nach 2.703 im Gesamtjahr 2023, wie aus der Antwort der Bundesregierung auf eine parlamentarische Anfrage hervorgeht.
„Vergangene Woche berichtete das Bundeskriminalamt (BKA) von einer Kokain-Schwemme für Deutschland. Diese besorgniserregende Entwicklung zeigt sich auch in den bayerischen Fallzahlen“, erklärt der Präsident des Bayerischen Landeskriminalamt Norbert Radmacher.
rauen muslimischen Glaubens haben keinen Anspruch auf eine Ausnahmegenehmigung für das Führen eines Kraftfahrzeugs mit einem Gesichtsschleier (Niqab). Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat heute eine entsprechende Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin (Urteil vom 27. Januar 2025 - VG 11 K 61/24) bestätigt.