Die geplanten Entlastungen der neuen schwarz-roten Koalition summieren sich bei vollständiger Umsetzung auf mehr als 50 Milliarden Euro pro Jahr, zeigen neue Zahlen des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW). Vieles davon ist richtig – der große Wurf ist es aber nicht.
Der 20. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf hat heute (10. April 2025) unter Leitung des Vorsitzenden Richters am Oberlandesgericht Erfried Schüttpelz entschieden, eine zeitliche, örtliche und wertmäßige Beschränkung des Rücktauschs von Festival-Token sei nicht zu beanstanden.
Die JURA Kunststoff-Fenster GmbH mit Sitz in Neumarkt (Oberpfalz) hat die STEMA Fenstersysteme GmbH, eine Tochtergesellschaft der ZIEGLER-Gruppe erworben. Verkäufer war der Insolvenzverwalter Volker Böhm von Schultze & Braun.
Am 10. April 2025 begrüßt Markus Lanz um 23:15 Uhr folgende Gäste in seiner Sendung im ZDF: Den SPD-Politiker Karl Lauterbach, die Medizinethikerin Alena Buyx und den CDU-Politiker Hendrik Streeck.
Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Beschluss vom 21.03.2025 - X B 21/25 (AdV) entschieden, dass aufgrund des deutlichen und nachhaltigen Anstiegs der Marktzinsen, der seit dem russischen Überfall auf die Ukraine im Februar 2022 zu verzeichnen ist, jedenfalls seit März 2022 keine ernstlichen Zweifel mehr an der Verfassungsmäßigkeit der gesetzlichen…
Bundesratspräsidentin Anke Rehlinger hat am 9. April 2025 in der Julius-Leber-Kaserne in Berlin am Aufstellungsappell für das neue Operative Führungskommando der Bundeswehr teilgenommen. Als Ehrengast hielt sie - ebenso wie Verteidigungsminister Pistorius und der Generalinspekteur der Bundeswehr Breuer- im Rahmen der Zeremonie eine Ansprache.
Der im Land Berlin eingeführte Probeunterricht zur Eignungsfeststellung für das Gymnasium ab dem Schuljahr 2025/2026 bei Schülern, die nach der Förderprognose den erforderlichen Notendurchschnitt verfehlt haben, ist nicht zu beanstanden. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin in mehreren Eilverfahren entschieden.
Gleiss Lutz hat die UniCredit gemeinsam mit PedersoliGattai im Zusammenhang mit der Übernahme durch die MediaForEurope N.V. (MFE) beraten.
Es führt unter anderem die Mitbestimmung der Arbeitnehmer im Aufsichtsrat und Vorstand von Bergbau und Eisen- und Stahlunternehmen ein.
Die deutsche Wirtschaft tritt auch 2025 auf der Stelle. In ihrem Frühjahrsgutachten prognostizieren die führenden Wirtschaftsforschungsinstitute für das laufende Jahr eine Zunahme des Bruttoinlandsproduktes von lediglich 0,1 Prozent. Für das Jahr 2026 erwarten die Institute einen Anstieg des Bruttoinlandsprodukts um 1,3 Prozent. Kurzfristig belasten die neue US-Zollpolitik und die wirtschaftspolitische…
Die Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI), Prof. Dr. Louisa Specht-Riemenschneider, blickt anlässlich der Vorstellung ihres 33. Tätigkeitsberichts auf die aktuellen Herausforderungen für einen ermöglichenden Datenschutz und verteidigt die Informationsfreiheit.
Die Schleswig-Holsteinische Verwaltungsgerichtsbarkeit hat ihren Geschäftsbericht 2024 im Rahmen eines Jahrespressegesprächs vorgestellt. Daraus wird vor allem deutlich, dass die Eingangszahlen in der Verwaltungsgerichtsbarkeit in beiden Instanzen erneut drastisch gestiegen sind und sich dieser Trend 2025 fortsetzt. Sorgen bereiten die offenen Richter-Stellen, die dringend nachbesetzt werden müssten, um die vielen Verfahren zeitnah zu…