Mit schwierigen Bedingungen war das Sozialgericht Aachen im Jahr 2024 konfrontiert. Während landesweit die Eingänge sozialgerichtlicher Verfahren weiter rückläufig waren, sah sich das Sozialgericht Aachen erneut mehr Eingängen als im Vorjahr gegenüber. Zwar hielten sich die Klageeingänge auf ungefähr gleichem Niveau (3230 im Jahr 2024 gegenüber 3281 im Jahr 2023).…
Mit nur sieben Gegenstimmen stimmt der am 3. März erstmals in ganz Deutschland gewählte Reichstag der „Bismarckschen Reichsverfassung“ zu, die unter anderem den Kaiser an die Spitze der Exekutive und des Heeres stellt. Er kann zudem den Reichstag einberufen und auflösen.
Andreas Mundt, Präsident des Bundeskartellamtes: „Schon durch den angemeldeten Minderheitserwerb kommt es zu einer Stärkung der Marktposition der UniCredit im Privat- und Firmenkundengeschäft in Deutschland. Wir haben uns deshalb die besonders betroffenen Finanzdienstleistungen intensiv angesehen. In allen Bereichen sind weitere bedeutende Wettbewerber tätig, weshalb das Vorhaben freizugeben war.“
Your Easy AI, ein innovatives AI Start-up im Bereich von KI-Software für mittelständische Unternehmen, hat erfolgreich eine Pre-Seed-Finanzierungsrunde abgeschlossen.
Mit dem nun den Beteiligten zugestellten Urteil vom 18. März 2025 hat das Verwaltungsgericht Karlsruhe die Klage eines Richters am Oberlandesgericht (Besoldungsgruppe R 2) auf eine höhere Besoldung in den Jahren 2012 bis 2022 abgewiesen. Der Kläger hatte geltend gemacht, die Besoldung sei nicht amtsangemessen.
Die Erzeugerpreise landwirtschaftlicher Produkte waren im Februar 2025 um 2,6 % höher als im Februar 2024. Im Januar 2025 hatte die Veränderungsrate zum Vorjahresmonat bei +2,2 % gelegen, im Dezember 2024 bei +3,5 %.
Zölle auf deutsche Exporte in die USA treffen Branchen wie die Pharmaindustrie und Medizintechnik, den Fahrzeug- sowie den Maschinenbau besonders schwer. Für viele Exportgüter aus diesen Branchen sind die Vereinigten Staaten der bedeutendste Absatzmarkt. So ging knapp ein Viertel (23,8 %) aller deutschen Pharma-Exporte im Jahr 2024 in die USA, wie das Statistische Bundesamt…
Die Kapazitätsauslastung im Tiefbau ist im März auf 72,6 Prozent gestiegen, nach 70,1 Prozent im Februar. Damit liegt sie nur rund 3,5 Prozentpunkte unter dem Durchschnitt der vergangenen zehn Jahre von 76,1 Prozent. „Die Unternehmen im Tiefbau arbeiten wieder öfter im oberen Drehzahlbereich“, sagt Klaus Wohlrabe, Leiter der ifo-Umfragen.
Die vom Landtag am 21. März beschlossene neue badische Verfassung wird mit großer Mehrheit angenommen.
Das Bundesministerium der Justiz hat eine Verordnung erlassen, mit der die Einsicht in das Grundbuch erleichtert werden soll. Ziel der Verordnung ist es, den Ausbau von Windenergie- und Solaranlagen sowie Mobilfunk- und Glasfasernetzen zu erleichtern. Unternehmen, die entsprechende Anlagen errichten wollen, haben künftig im Regelfall einen Anspruch auf Einsichtnahme in das…
Der Richter Peter zur Nieden ist am 11.04.2025 zum Direktor des Amtsgerichts Schönebeck ernannt worden. Er folgt auf Sigrun Lehmann, die zum 31.10.2024 in den Ruhestand getreten war.
Das Bundesamt für Justiz (BfJ) ist deutsche Zentrale Behörde nach dem Auslandsunterhaltsgesetz. In dieser Funktion unterstützt es Betroffene bei der grenzüberschreitenden Geltendmachung von Unterhaltsansprüchen. Die aktuellen Zahlen aus 2024 für das BfJ liegen nun vor.