Nachrichten zu Recht, Justiz, Politik und Wirtschaft
Am 26. März 2025 begrüßt Markus Lanz um 23:15 Uhr folgende Gäste in seiner Sendung im ZDF: Die Grünen-Vorsitzende Franziska Brantner, den Journalisten Michael Bröcker, den Autor Deniz Yücel, sowie den Nahostexperten Guido Steinberg.
Gleiss Lutz hat die italienische Moltiply Group bei der vollständigen Übernahme des Vergleichsportals Verivox von der ProSiebenSat.1 Media SE beraten. Dem Verkauf liegt ein Eigenkapitalwert (equity value) von EUR 232 Millionen für alle Anteile der Verivox Holding GmbH zu Grunde. Verivox ist ein Online-Vergleichsportal und Vermittler von Verträgen für die…
Zu Gast bei Maybrit Illner: Alexander Dobrindt (CSU) und Matthias Miersch (SPD), beide Mitglieder des Koalitionsverhandlungsteams, der frisch gewählte Bundestagsvizepräsident Bodo Ramelow (Die Linke), die Managerin Julia Jäkel („Initiative für einen handlungsfähigen Staat“) und Robin Alexander, stellvertretender Chefredakteur von „Die Welt“.
Berliner Richter, die im Jahr 1960 geboren sind, erreichen die Pensionsaltersgrenze mit Vollendung des 65. Lebensjahres und können nach derzeitiger Rechtlage darüber hinaus nicht im richterlichen Dienst verbleiben. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin in einem Eilverfahren entschieden.
Die pauschale Werbung mit Klimaschutz ist irreführend und unzulässig. Der beklagte Sportartikelhersteller hatte in seiner Werbung nicht ausreichend dar-gestellt, wie die Klimaneutralität konkret erreicht werden soll. Weil damit der unzutreffende Eindruck erweckt wurde, dass dies allein durch Emissionsreduzierungen erfolgt, wurde das Unternehmen zur Unterlassung der entsprechenden Aussage verurteilt.
Die Kraftstoffpreise haben sich seit der vergangenen Woche in gegensätzliche Richtungen bewegt. Während Benzin etwas teurer wurde, hat sich Diesel leicht verbilligt. Das zeigt die aktuelle ADAC Auswertung der Kraftstoffpreise in Deutschland.
ARQIS hat die Greenovis Group, ein Portfoliounternehmen von Aurelius Wachstumskapital, beim weiteren Wachstum der Gruppe rechtlich begleitet. Durch den Zusammenschluss mit Stadtgrün Potsdam und TEGLa kann Greenovis ihre Wachstumsstrategie erfolgreich fortsetzen.
Mit 555 gegen 37 Stimmen bei 30 Enthaltungen stimmt der Bundestag dem Beitritt Polens, Tschechiens und Ungarns zur NATO zu. Quelle: Parlamendarium des Deutschen Bundestages – WD 1 – 3010 – 023/21
Mit heute verkündetem Urteil hat der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts eine Verfassungsbeschwerde gegen das Solidaritätszuschlaggesetz zurückgewiesen. Richterin Wallrabenstein hat sich der Senatsmehrheit im Ergebnis angeschlossen, jedoch hinsichtlich der Begründung ein Sondervotum verfasst.
Über die Vier-Tage-Woche in deutschen Unternehmen wird kontrovers diskutiert. Eine repräsentative Unternehmensbefragung des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) zeigt, welche negativen Effekte eine flächendeckende Einführung für die deutsche Wirtschaft hätte.
Die internationale Wirtschaftskanzlei Osborne Clarke hat die Gründer der deutschen Wander-App komoot bei ihrer Übernahme durch das italienische Technologieunternehmen Bending Spoons beraten.
Im Zuge der Koalitionsverhandlungen wird auch eine Erhöhung der Pendlerpauschale diskutiert. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) auf Basis der Daten aus den Steuererklärungen mitteilt, nutzten im Jahr 2020 rund 13,8 Millionen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer die Entfernungspauschale, auch Pendlerpauschale genannt. Auf ihrem Weg zur Arbeit legten sie durchschnittlich 28 Kilometer zurück.