Nachrichten zu Recht, Justiz, Politik und Wirtschaft
Der Güterumschlag der deutschen Seehäfen ist im Jahr 2024 gegenüber dem Vorjahr um 2,3 % gestiegen. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) weiter mitteilt, wurden insgesamt 274,0 Millionen Tonnen Güter umgeschlagen. Damit überwand der Seeverkehr zwei Jahre mit sinkenden Güterumschlägen, blieb aber noch 6,7 % unter dem Vor-Corona-Niveau des Jahres 2019 (293,5 Millionen Tonnen).
Die Tage werden länger, es wird wärmer, Pflanzen beginnen zu blühen. Für viele Hobbygärtnerinnen und -gärtner beginnt in diesen Tagen die Gartensaison: 12 Minuten verbringen die Menschen ab 18 Jahren in Deutschland durchschnittlich pro Tag mit Gartenarbeit, wie das Statistische Bundesamt (Destatis) nach Ergebnissen der Zeitverwendungserhebung 2022 mitteilt.
Im Januar 2025 wurde in Deutschland der Bau von 18 000 Wohnungen genehmigt. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) mitteilt, waren das 6,9 % oder 1 200 Baugenehmigungen mehr als im Januar 2024. Damit stieg die Zahl der Baugenehmigungen im Vorjahresvergleich zum zweiten Mal in Folge, nachdem sie im Dezember 2024 bereits um 5,1 % gegenüber Dezember…
Das Landgericht Stuttgart wollte das Verfahren gegen den Querdenken Initiator Michael Ballweg wegen geringer Schuld einstellen. Da die Staatsanwaltschaft ihre Zustimmung verweigerte geht das Verfahren jedoch wie geplant weiter. Nach Auffassung des Gerichts seien die Betrugs- und Steuerhinterziehungstaten nach bisherigem Stand der Beweisaufnahme nicht nachweisbar.
Nach der Krisenstimmung zu Jahresbeginn hat sich das Geschäftsklima für Selbständige und Kleinstunternehmen im Februar moderat verbessert. Der „Jimdo-ifo-Geschäftsklimaindex“ stieg auf minus 21,1 Punkte, nach minus 24,9 im Januar. Die Unzufriedenheit mit der aktuellen Lage nahm ab. Zudem blicken die Selbständigen weniger pessimistisch auf die kommenden Monate.
Die internationale Wirtschaftskanzlei Osborne Clarke hat die Schwabe Group bei der Übernahme der Mehrheit an Braineffect, einem Anbieter von Nahrungsergänzungsmitteln und funktionellen Lebensmitteln, beraten.
Ein globales Life-Science-Team der Kanzlei Goodwin hat Zealand Pharma A/S („Zealand“) bei einer Zusammenarbeit mit F. Hoffmann-La Roche AG („Roche“) beraten.
Mit Beschlüssen vom heutigen Tag hat der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts weitere Eilanträge abgelehnt, mit denen sich die Antragstellenden im Wesentlichen gegen die Anberaumung und Durchführung der Sondersitzung des 20. Deutschen Bundestages am 18. März 2025 wenden. Das jeweilige Vorbringen der Antragstellenden enthält keine Gesichtspunkte, die bei der vorzunehmenden Folgenabwägung in Abweichung…
LUWIN Real Estate baut sein Wohnportfolio aus und hat für einen institutionellen Bestandsinvestor ein Wohnobjekt mit 84 Einheiten in Düsseldorf erworben. Beraten wurde der Investment Manager bei der Akquisition von einem Taylor Wessing-Team unter Leitung von Johannes Callet.
Gleiss Lutz hat Prof. Dr. Martin Hörmann (Anchor Rechtsanwälte) als Insolvenzverwalter über das Vermögen der ALNO AG und weiterer Konzerngesellschaften u.a. bei Organhaftungsangelegenheiten beraten.
Am 18.03.2025 begrüßt Sandra Maischberger um 22:50 Uhr folgende Gäste in ihrer Sendung im Ersten: Thomas de Maizière, CDU (Bundesminister a.D.), Ralf Stegner, SPD (Außenpolitiker), Christian Dürr, FDP (Fraktionsvorsitzender)
Das Sozialgericht Hannover hat den Eilantrag einer ausländischen Staatsangehörigen auf Übernahme von Kosten ihrer Brustkrebstherapie in Deutschland in Höhe von etwa 80.000 € abgelehnt. Das Sozialgericht begründete im Eilverfahren seine Entscheidung im Wesentlichen damit, die Antragstellerin verfüge weder über ein Aufenthaltsrecht noch liege ein Härtefall vor, der eine Kostenübernahme durch die Sozialbehörde rechtfertigen könnte.