Monat: Februar 2025

Der Verwaltungsgerichthof (VGH) hat mit den Beteiligten heute bekanntgegebenen Beschlüssen vom 4. Februar 2025 die Beschwerden zweier Naturschutzverbände gegen die Beschlüsse des Verwaltungsgerichts Stuttgart vom 22. November 2024 zurückgewiesen mit denen das Verwaltungsgericht Eilanträge gegen die Umwandlung eines Streuobstbestandes im Baugebiet „Häugern Nord“ abgelehnt hat.

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Seit Einführung des ATTF im April 2021 müssen Anbieter von Apps im iOS App Store eine zusätzliche Einwilligung der Nutzenden einholen, bevor sie Zugang zu bestimmten Daten für Werbezwecke bekommen. Die engen Anforderungen des ATTF gelten jedoch nur für andere App-Anbieter und nicht für Apple selbst. Darin könnte nach vorläufiger Auffassung des Bundeskartellamtes ein Verstoß…

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Bundesgesundheitsminister Prof. Karl Lauterbach hat heute die Weichen für den Start des Bundesinstituts für Öffentliche Gesundheit (BIÖG) gestellt. Dafür wurde die Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung (BZgA) umbenannt und die Zusammenarbeit zwischen dem neuen Institut und dem Robert Koch-Institut (RKI) geregelt.

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Am Mittwoch, dem 12. Februar 2025 endete der dreitägige Erfahrungsaustausch der Mitglieder des 3. Strafsenats des Bundesgerichtshofs mit den Mitgliedern der Strafsenate des Oberlandesgerichts und der Strafkammern der Landgerichte sowie mit den mit Revisionen befassten Dezernentinnen und Dezernenten der Generalstaatsanwaltschaft.

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Die Inflationsrate in Deutschland − gemessen als Veränderung des Verbraucherpreisindex (VPI) zum Vorjahresmonat – lag im Januar 2025 bei +2,3 %. Im Dezember 2024 hatte sie etwas höher bei +2,6 % gelegen. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) weiter mitteilt, schwächte sich vor allem der Preisauftrieb bei Nahrungsmitteln ab.

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Die Erzeugerpreise landwirtschaftlicher Produkte waren im Dezember 2024 um 4,1 % höher als im Dezember 2023. Im November 2024 hatte die Veränderungsrate zum Vorjahresmonat ebenfalls bei +4,1 % gelegen, im Oktober 2024 bei +3,0 %.

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Frauen haben im Jahr 2024 in Deutschland pro Stunde durchschnittlich 16 % weniger verdient als Männer. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) mitteilt, erhielten Frauen mit 22,24 Euro einen um 4,10 Euro geringeren durchschnittlichen Bruttostundenverdienst als Männer (26,34 Euro). Im Vergleich zum Vorjahr sank der unbereinigte Gender Pay Gap um 2 Prozentpunkte.

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Der sächsische CDU-Bundestagsabgeordnete Marco Wanderwitz hält Kritikern eines Verbotsverfahrens gegen die AfD vor, die Bedrohung durch die in Teilen als rechtsextrem eingestuften Partei zu verharmlosen. „Bis in die Eliten hinein scheinen viele in unserem Land zu unterschätzen, welche Gefahr von der AfD ausgeht“, sagte der frühere Ostbeauftragte der Bundesregierung der…

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Verwendet der Anbieter einer Soziallotterie sein Logo im Rahmen seiner satzungsbezogenen, gemeinnützigen Tätigkeit als Aufdruck auf Informations- und Bildungsmaterialien, ist dies Werbung im Sinne des Glücksspielstaatsvertrags, wenn hiermit aus der Perspektive eines durchschnittlichen Betrachters mindestens auch das Ziel verfolgt wird, den Absatz des Glücksspielangebots zu fördern. Das hat das Bundesverwaltungsgericht…

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Die 8. Kammer des Verwaltungsgerichts Stuttgart hat mit Urteil vom 12.02.2025 (Az.: 8 K 2208/24) die Klage des Landesnaturschutzverband Baden-Württemberg e.V. gegen die Abbindung der Gäubahn in Teilen als unzulässig abgewiesen. Einen Hilfsantrag, mit dem der Kläger der Sache nach die teilweise Aufhebung der für die Gäubahn relevanten Planfeststellungsbeschlüsse sowie…

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Erstmals seit  mehreren Jahren ist die Anzahl der beim Finanzgericht eingegangenen Verfahren  (Klagen, Verfahren zur Gewährung von vorläufigem Rechtschutz, Kostensachen) wieder  leicht angestiegen. Gegenüber 3.130 Neueingängen im Jahr 2023 (Klagen,  Verfahren zur Gewährung von vorläufigem Rechtsschutz und sonstige Verfahren)  sind im Jahr 2024 insgesamt 3.186 neue Verfahren eingegangen.

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Bayerns Justizminister Georg Eisenreich vollzog heute (12. Februar) feierlich den Amtswechsel an der Spitze der Staatsanwaltschaft Coburg. Er verabschiedete Otto Heyder. Gleichzeitig führte er Dr. Christopher Rosenbusch in das Amt des Leitenden Oberstaatsanwalts ein.

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