Ein Streit um einen Erbschein hat kürzlich das Oberlandesgericht Celle beschäftigt. Eine Frau hatte nach dem Tod ihrer Mutter einen Erbschein beantragt, um als Alleinerbin ausgewiesen zu werden. Sie...
Die geltend gemachten Ansprüche sind unbegründet, weil die Sandalenmodelle der Klägerin keine nach § 2 Abs. 1 Nr. 4, Abs. 2 UrhG urheberrechtlich geschützten Werke der angewandten Kunst sind. ...
Sich bei der Finanzierung notwendiger Mehrausgaben allein auf Schulden zu verlassen ist nach Ansicht von Clemens Fuest, Präsident des ifo Instituts, ein Fehler. Er regt ein breiteres Gesamtkonzept für...
Bei der kommenden Bundestagswahl greift erstmals ein neues Wahlrecht, das Parlament schrumpft damit wieder auf Normgröße. Davon profitieren auch die Steuerzahler, wie Zahlen des Instituts der deutsche...
Die Erzeugerpreise gewerblicher Produkte waren im Januar 2025 um 0,5 % höher als im Januar 2024. Im Dezember 2024 hatte die Veränderungsrate gegenüber dem Vorjahresmonat bei +0,8 % gelegen. Wie das St...
Das Gastgewerbe in Deutschland hat nach vorläufigen Ergebnissen des Statistischen Bundesamtes (Destatis) im Jahr 2024 real (preisbereinigt) 2,6 % weniger Umsatz und nominal (nicht preisbereinigt) 0,6 ...
Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat heute ein Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs, das die Unwirksamkeit von § 1 der bayerischen Verordnung über Quarantänemaßnahmen für Einreisende ...
Über die Kriminalitätsbelastung an den zehn größten deutschen Bahnhöfen berichtet die Bundesregierung in ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage der CDU/CSU-Fraktion. Danach wurden im vergangenen Jahr a...
Watson Farley & Williams („WFW“) hat Eurazeo als Lead-Investor mittels seines Eurazeo Transition Infrastructure Fund bei der Investition in die kürzlich gestartete Plattform MPC OSE Offshore beraten. ...
Nach sieben Verhandlungstagen erging heute in dem nichtöffentlichen Verfahren im Fall des getöteten Obdachlosen in Immenstadt das Urteil durch die 2. Jugendkammer des Landgerichts Kempten. Dieses ver...
Variable Vergütung nicht gezahlt: Schadensersatzpflicht des Arbeitgebers bei verspäteter Zielvorgabe
Verstößt der Arbeitgeber schuldhaft gegen seine arbeitsvertragliche Verpflichtung, dem Arbeitnehmer rechtzeitig für eine Zielperiode Ziele vorzugeben, an deren Erreichen die Zahlung einer variablen Ve...
Leichte Entspannung auf dem deutschen Kraftstoffmarkt: Sowohl der Preis für Benzin als auch für Diesel ist im Wochenvergleich etwas gesunken. Wie die aktuelle ADAC Auswertung der Kraftstoffpreise in D...
