Nachrichten zu Recht, Justiz, Politik und Wirtschaft
Strafrechtlich eingezogene Bestechungsgelder führen, wie der Bundesfinanzhof (BFH) mit Urteil vom 25.09.2024 – XI R 6/23 entschieden hat, umsatzsteuerrechtlich dazu, dass die Bemessungsgrundlage der in strafrechtlicher Hinsicht betroffenen Umsätze auf den um die eingezogenen Bestechungsgelder geminderten Betrag zu reduzieren ist.
In der letzten Ausgabe seiner Talkshow vor der Bundestagswahl begrüßt Markus Lanz vier führende Journalisten. Mit ihnen diskutiert er, wie sich die Parteien und deren Spitzenkandidaten im Wahlkampf präsentieren, welche Themen die bestimmenden und welche Koalitionsszenarien denkbar sind, und inwieweit die These von US-Vize-Präsident Vance haltbar ist, dass die Meinungsfreiheit in…
Die Vorlage betrifft die Frage, ob die Norm – die die auf bestimmte Einrichtungen und Unternehmen bezogene grundsätzliche Pflicht zum Gegenstand hatte, eine COVID-19-Schutzimpfung oder eine Genesung von der COVID-19-Krankheit nachzuweisen – im Zeitraum vom 7. November bis 31. Dezember 2022 mit dem Grundgesetz vereinbar war. Das Vorlagegericht hat jedoch seine Überzeugung von der Verfassungswidrigkeit der…
Die globale Anwaltssozietät Clifford Chance hat den weltweit tätigen Immobilieninvestor PATRIZIA beim Erwerb der noch im Bau befindlichen Immobilie "Neuendorfer Hof" in Berlin beraten. PATRIZIA erwirbt die Immobilie im Wege eines Forward Deals vom Entwickler Ten Brinke und baut damit das eigene Portfolio an Betreiberimmobilien weiter aus.
Ein Streit um einen Erbschein hat kürzlich das Oberlandesgericht Celle beschäftigt. Eine Frau hatte nach dem Tod ihrer Mutter einen Erbschein beantragt, um als Alleinerbin ausgewiesen zu werden. Sie berief sich dabei auf ein Testament, machte aber falsche Angaben: Sie versicherte eidesstattlich, dass das Testament von der Verstorbenen eigenhändig verfasst worden sei. In Wirklichkeit hatte…
Die geltend gemachten Ansprüche sind unbegründet, weil die Sandalenmodelle der Klägerin keine nach § 2 Abs. 1 Nr. 4, Abs. 2 UrhG urheberrechtlich geschützten Werke der angewandten Kunst sind.
Sich bei der Finanzierung notwendiger Mehrausgaben allein auf Schulden zu verlassen ist nach Ansicht von Clemens Fuest, Präsident des ifo Instituts, ein Fehler. Er regt ein breiteres Gesamtkonzept für Wirtschaftswachstum an, das eine zeitweise Verschuldung mit anderen Maßnahmen kombiniert. „Es wäre gefährlich, wenn die nächste Regierung den Weg des geringsten…
Bei der kommenden Bundestagswahl greift erstmals ein neues Wahlrecht, das Parlament schrumpft damit wieder auf Normgröße. Davon profitieren auch die Steuerzahler, wie Zahlen des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) zeigen: Jährlich spart der Bund dadurch eine dreistellige Millionensumme.
Die Erzeugerpreise gewerblicher Produkte waren im Januar 2025 um 0,5 % höher als im Januar 2024. Im Dezember 2024 hatte die Veränderungsrate gegenüber dem Vorjahresmonat bei +0,8 % gelegen. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) weiter mitteilt, sanken die Erzeugerpreise im Januar 2025 gegenüber dem Vormonat um 0,1 %.
Das Gastgewerbe in Deutschland hat nach vorläufigen Ergebnissen des Statistischen Bundesamtes (Destatis) im Jahr 2024 real (preisbereinigt) 2,6 % weniger Umsatz und nominal (nicht preisbereinigt) 0,6 % mehr Umsatz erzielt als im Vorjahr. Im Vergleich zum Vor-Corona-Jahr 2019 war der reale Gastgewerbeumsatz im Jahr 2024 um 13,1 % niedriger, während der nominale Umsatz…
Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat heute ein Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs, das die Unwirksamkeit von § 1 der bayerischen Verordnung über Quarantänemaßnahmen für Einreisende zur Bekämpfung des Coronavirus vom 5. November 2020 (EQV) festgestellt hat, aufgehoben und die Sache zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung an den Verwaltungsgerichtshof zurückverwiesen.
Über die Kriminalitätsbelastung an den zehn größten deutschen Bahnhöfen berichtet die Bundesregierung in ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage der CDU/CSU-Fraktion. Danach wurden im vergangenen Jahr am Hauptbahnhof Frankfurt/Main insgesamt 8.156 Straftaten festgestellt, am Kölner Hauptbahnhof 8.045 und am Hamburger Hauptbahnhof 6.753.