Feierliche Eröffnung der neuen Groß-Polizeiinspektion Saarbrücken-Stadt
Ministerpräsidentin Anke Rehlinger und Innenminister Reinhold Jost übergaben den topmodernen Gebäudekomplex offiziell an die saarländische Polizei
Nachrichten zu Recht, Justiz, Politik und Wirtschaft
Ministerpräsidentin Anke Rehlinger und Innenminister Reinhold Jost übergaben den topmodernen Gebäudekomplex offiziell an die saarländische Polizei
„Die Verfahrenszahlen steigen, und da ist es wichtig, dass die Verwaltungsgerichtsbarkeit in Nordrhein-Westfalen nicht nur ihre Stellen erhalten konnte, sondern zuletzt gerade mit Blick auf die Asylverfahren noch durch drei zusätzliche Kammern personell verstärkt wurde“, erklärte Vizepräsident Jörg Sander beim heutigen Jahrespressegespräch des Oberverwaltungsgerichts.
„326 Polizistinnen und Polizisten haben ihre Ausbildung erfolgreich abgeschlossen und verstärken jetzt die Polizeidienststellen in Baden-Württemberg. Ab dem 1. März 2025 unterstützen sie die Polizeireviere und Einsatzzüge im Land. Mit ihnen hat die Polizei Baden-Württemberg rund 500 erstklassig ausgebildete und hoch motivierte Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte mehr als im Jahr 2016“, erläuterte Innenminister Thomas…
Die Abrissarbeiten im „Kulturhof Kolonie 10“ in Berlin-Wedding dürfen zum Schutz des Haussperlings (Passer domesticus) – auch Spatz genannt – vorerst nicht fortgesetzt werden. Das hat das Verwaltungsgericht in einem Eilverfahren entschieden.
Am 24.02.2025 begrüßt Louis Klamroth um 21:00 Uhr folgende Gäste in seiner Sendung im Ersten: Wolfgang Schmidt (SPD): Chef des Bundeskanzleramtes, Philipp Amthor (CDU): Bundestagsabgeordneter und Mitglied im Bundesvorstand der Partei, Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP): Europaabgeordnete und Mitglied des Parteipräsidiums, Andreas Audretsch (Bündnis 90/Die Grünen): stellv. Fraktionsvorsitzender im Bundestag und Wahlkampfleiter, Liane Bach: parteilose Bürgermeisterin in Dillstäd (Thüringen), Gilda…
Am 23.02.2025 begrüßt Caren Miosga um 21:30 Uhr folgende Gäste in ihrer Sendung im Ersten: Jens Spahn, CDU-Politiker, Franziska Brantner, Bundesvorsitzende Bündnis 90/Die Grünen, Alexander Schweitzer, Ministerpräsident Rheinland-Pfalz, SPD, Dagmar Rosenfeld, Journalistin und Co-Herausgeberin The Pioneer
Maybrit Illner diskutiert am Abend der Bundestagswahl ab 22.30 Uhr mit dem CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann, mit Stephan Weil, SPD-Ministerpräsident von Niedersachsen, dem Grünen-Parteivorsitzenden Felix Banaszak und den Journalisten Eva Quadbeck und Robin Alexander.
Kurz vor der Wahl hat forsa im Auftrag von RTL und ntv die Bundesbürger um eine Einschätzung gebeten, welche Partei ihrer Meinung nach auf drei zentralen Politikfeldern – der Außen- und Sicherheitspolitik, der Zuwanderungspolitik sowie der Wirtschafts- und Finanzpolitik – über die größte Kompetenz verfügt.
Bei den Parteipräferenzen verliert laut aktuellem RTL/ntv Trendbarometer die Union (29%) gegenüber der Vorwoche einen Prozentpunkt. Auch die SPD (15%) und das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW, 3%) geben jeweils einen Punkt ab. Die Linke (8%) sowie die AfD (21%) gewinnen einen Punkt hinzu. Die Werte für die Grünen (13%) und…
Prognose, Hochrechnung, vorläufiges Ergebnis. Diese Begriffe hört man gerade in der Berichterstattung am Wahltag oft in den Medien. Doch was sind die Unterschiede? Die Bundeswahlleiterin klärt auf.
Die Stiftung erhält die Aufgabe, nach der Auflösung des preußischen Staates dessen Sammlungen und Kulturgüter als gesamtdeutsches Erbe zu erhalten. Sie wird vom Bund und den Ländern gemeinschaftlich finanziert.
Ein Team um Dr. Peter Zimmermann, Partner am Düsseldorfer Standort von HEUKING, hat einen großen Schweizer Immobilieninvestor bei der Übertragung eines Teils einer insgesamt 710 Wohnungen, ein Nahversorgungszentrum und einen Kindergarten umfassenden Projektentwicklung umfassend rechtlich beraten.