Um Rüstungsausgaben in Höhe von mindestens 2,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts finanzieren zu können, müsste eine ganze Reihe anderer Ausgaben gekürzt oder gestrichen werden. Das schreibt Clemens Fu...
In Deutschland waren im Jahr 2024 rund 17,6 Millionen Menschen von Armut oder sozialer Ausgrenzung bedroht. Das waren 20,9 % der Bevölkerung, wie das Statistische Bundesamt (Destatis) anhand von Erste...
28 Prozent der Bundesbürger trauen den Unionsparteien am ehesten zu, mit den Herausforderungen der Zuwanderung umzugehen. Die AfD erreicht in dieser Frage 22 Prozent, die SPD 10 Prozent, die Grünen 6 ...
Ein Arbeitgeber ist nicht verpflichtet, der für ihn tarifzuständigen Gewerkschaft die dienstlichen E-Mail-Adressen seiner – bereits vorhandenen und neu hinzukommenden – Arbeitnehmer zum Zweck der Mitg...
Der Deutsche Bundestag zeichnet Nicole Hövelmeyer und Felix Lücke mit dem Wissenschaftspreis 2025 aus. Die beiden Juristen, die sich den mit 10.000 Euro dotierten Preis teilen, nahmen die Urkunden am ...
Der Arbeitgeber hat dem Arbeitnehmer gemäß § 108 Abs. 1 Satz 1 der Gewerbeordnung (GewO) bei Zahlung des Arbeitsentgelts eine Abrechnung in Textform zu erteilen. Diese Verpflichtung kann er grundsätzl...
Der unter anderem für das Pauschalreiserecht zuständige X. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute auf der Grundlage einer Vorabentscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union entschieden, we...
Migrationsdebatte, Ukrainehilfe, Wirtschaft – wo steht die SPD? Sandra Maischberger m Gespräch Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD)....
Die globale Anwaltskanzlei Goodwin hat ein Bankenkonsortium um Commerzbank, Skandinaviska Enskilda Banken, Bank of Ireland, ING Bank, Artemid, u. a. bei der Akquisitionsfinanzierung der Driescher GmbH...
Das Oberverwaltungsgericht hat heute einen Eilantrag des BUND Landesverband NRW gegen den aktuellen Hauptbetriebsplan für den Braunkohletagebau Hambach der RWE Power AG abgelehnt. Das Land Nordrhein-W...
Laut aktuellem RTL/ntv-Trendbarometer zeigen die Parteipräferenzen nach dem Anschlag in Aschaffenburg deutliche Verschiebungen. Im Wochendurchschnitt fallen CDU/CSU auf 30 Prozent (-1%), während sich ...
Der Bundesgerichtshof hat auf die Revision gegen ein Urteil des Landgerichts Hamburg mit Beschluss vom 25. November 2024 über die Strafbarkeit der Einfuhr von Teakholz aus Myanmar (Birma) befunden und...
