Die Abgeordneten nutzen die neu in die Geschäftsordnung aufgenommene Fragestunde, um elf mündliche Fragen an die Vertreter der Bundesregierung zu stellen.

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Am 23.01.2025 begrüßt Markus Lanz folgende Gäste um 23:15 Uhr in seiner Sendung im ZDF: Den CSU-Politiker Martin Huber, die Migrationsforscherin Victoria Rietig, den Journalisten Markus Feldenkirchen und den Nahost-Experten Daniel Gerlach.

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Die globale Wirtschaftskanzlei Norton Rose Fulbright hat Sirius Real Estate Limited bei der erfolgreichen Emission einer unbesicherten Anleihe mit einem Gesamtvolumen von 350 Millionen Euro beraten. Die Anleihe unterliegt deutschem Recht und wird am Euro MTF Market der Luxemburger Börse notiert sein.

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Nach den gravierenden Vorwürfen im Zusammenhang mit der Justizvollzugsanstalt (JVA) Augsburg-Gablingen setzt Bayerns Justizminister Georg Eisenreich eine unabhängige, interdisziplinäre Kommission für grundrechtsrelevante Fragen bei der Unterbringung in besonders gesicherten Hafträumen ohne gefährdende Gegenstände (bgH) ein.

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Am 13. und 14. Januar 2025 stellte der Bundeswahlausschuss in seiner öffentlichen Sitzung fest, welche Vereinigungen als wahlvorschlagsberechtigte Parteien für die Wahl zum 21. Bundestag anzuerkennen seien. Gegen die Nichtanerkennung legte die Volksstimmen-Partei-Deutschlands (VPD) Beschwerde beim Bundesverfassungsgericht ein. Diese blieb erfolglos.

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Die 1. Kammer des Verwaltungsgerichts Stuttgart hat im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes mit Beschluss vom 22.01.2025 (1K 145/25) entschieden, dass der Südwestrundfunk die Spitzenkandidaten des „BSW“ für Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz zu den jeweiligen „Wahlarena- Sendungen“ einzuladen hat.

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Justizminister Christian Heinz hat Gesine Wilke zur neuen Präsidentin des Amtsgerichts Darmstadt ernannt. Sie wird ihren Dienst am 1. Februar 2025 offiziell antreten.

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DLA Piper hat die REWE Group bei ihrem Investment in das Berliner Foodtech-Unternehmen Project Eaden im Rahmen der Series A Finanzierungsrunde beraten. Diese strategische Investition unterstreicht das Engagement der REWE Group für die Förderung von Innovationen im Bereich Foodtech in Deutschland.

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Die Bundesanwaltschaft hat am 2. Januar 2025 vor dem Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts Stuttgart Anklage gegen die deutsche Staatsangehörige Marion G. erhoben. Die Angeschuldigte ist der Beihilfe zur rädelsführerschaftlichen Gründung einer terroristischen Vereinigung hinreichend verdächtig. Zudem wird ihr Terrorismusfinanzierung vorgeworfen.

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Die Erbringung von Bodenabfertigungsdienstleistungen am Flughafen Frankfurt am Main ist in dem bisherigen Umfang über den 31. Januar 2025 hinaus gewährleistet. Hierzu trägt eine außergerichtliche Einigung bei, die das Frankfurter Unternehmen WISAG mit dem Flughafenbetreiber FRAPORT im Anschluss an einen Gerichtstermin vor dem 9. Senat des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs erzielen konnte.

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Zum Jahresende 2023 arbeiteten knapp 6,1 Millionen Personen im Gesundheitswesen. Dies waren 27 000 oder 0,5 % mehr als im Vorjahr. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) weiter mitteilt, ist das Gesundheitspersonal zwischen den Jahren 2019 und 2023 um 5,3 % gestiegen.

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Zum Jahresende 2024 lebten fast 83,6 Millionen Menschen in Deutschland. Nach einer ersten Schätzung des Statistischen Bundesamtes (Destatis) wuchs die Bevölkerung Deutschlands damit um knapp 100 000 Menschen gegenüber dem Jahresende 2023. Auch im Jahr 2024 war die Nettozuwanderung die alleinige Ursache des Bevölkerungswachstums. Wie in allen Jahren seit der…

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