Abschuss des Wolfes „GW1986m“ im Westerwald bleibt gestoppt
Die Wölfe des sogenannten Leuscheider Rudels dürfen weiterhin nicht abgeschossen werden. Das hat das Verwaltungsgericht Koblenz entschieden.
Schutz des Bundesverfassungsgerichts: Bundesrat stimmt Grundgesetzänderung zu
Mit der Verfassungsänderung werden wichtige Regelungen zum Status und zur Arbeit des Bundesverfassungsgerichts ins Grundgesetz aufgenommen. Diese finden sich bisher nur im Bundesverfassungsgerichtsgesetz – einem einfachen Einspruchsgesetz, das jederzeit mit einfacher Mehrheit geändert werden kann. Sind sie hingegen erst einmal im Grundgesetz verankert, können sie nur noch mit einer Verfassungsmehrheit…
ifo Institut: Stimmung der Einzelhändler im Weihnachtsgeschäft etwas schlechter
Das ifo Geschäftsklima im Einzelhandel ist im Dezember leicht gesunken. Das geht aus den aktuellen ifo-Umfragen hervor. Der Indikator ging im laufenden Weihnachtsgeschäft auf minus 23,0 Punkte zurück, nach minus 22,2 Punkten im November. Die Einzelhändler beurteilen ihre aktuelle Lage etwas schlechter als im November.
Straßenverkehrsunfälle im Oktober 2024: 5 % weniger Verletzte als im Vorjahresmonat
Im Oktober 2024 sind in Deutschland rund 30 800 Menschen bei Straßenverkehrsunfällen verletzt worden. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) nach vorläufigen Ergebnissen mitteilt, waren das 5 % oder 1 500 Verletzte weniger als im Vorjahresmonat.
Exporte in Nicht-EU-Staaten im November 2024: voraussichtlich +5,5 % zum Oktober 2024
Die deutschen Exporte in die Staaten außerhalb der Europäischen Union (Drittstaaten) sind im November 2024 gegenüber Oktober 2024 kalender- und saisonbereinigt um 5,5 % gestiegen. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) anhand vorläufiger Ergebnisse weiter mitteilt, wurden im November 2024 kalender- und saisonbereinigt Waren im Wert von 58,7 Milliarden Euro dorthin exportiert.
Erzeugerpreise im November 2024: +0,1 % gegenüber November 2023
Die Erzeugerpreise gewerblicher Produkte waren im November 2024 um 0,1 % höher als im November 2023. Dies ist der erste Anstieg gegenüber dem Vorjahresmonat seit Juni 2023 (+1,2 % gegenüber Juni 2022).
Preise für Wohnimmobilien sinken im 3. Quartal 2024 um 0,7 %
Die Preise für Wohnimmobilien (Häuserpreisindex) in Deutschland sind im 3. Quartal 2024 gegenüber dem 3. Quartal 2023 um durchschnittlich 0,7 % gesunken. Im 2. Quartal 2024 lag der Rückgang gegenüber dem Vorjahresquartal noch bei 2,5 %. Gegenüber dem Vorquartal sind die Preise für Wohnimmobilien um 0,3 % gestiegen und damit weniger stark…
Chloreinsatz auf LNG-Schiff in Wilhelmshaven rechtmäßig
Die Reinigung des Seewassersystems der schwimmenden Anlage zur Speicherung und Regasifizierung von verflüssigtem Erdgas (FSRU) Höegh Esperanza in der Jade bei Wilhelmshaven mit Chlor ist rechtmäßig. Das hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig heute entschieden.
Prof. Constanze Geiert ist neue sächsische Staatsministerin der Justiz
Die neue sächsische Staatsministerin der Justiz Prof. Constanze Geiert hat heute von ihrer Amtsvorgängerin Katja Meier die Leitung des Hauses übernommen. Im Rahmen einer feierlichen Amtsübergabe hat die ehemalige Staatsministerin der Justiz und für Demokratie, Europa und Gleichstellung im Kreise der Bediensteten des Ministeriums die Leitung des Hauses übergeben.
DLA Piper berät die Gaming-Gruppe Aonic bei einer Wachstumsinvestition von 152 Millionen Euro
DLA Piper hat Aonic beim Abschluss einer Vereinbarung über eine Wachstumsinvestition in Höhe von 100 Millionen Euro durch Metric Capital Partners, eine führende europäische Investmentgesellschaft, beraten.
Agenda des Bundesrates: Erleichterungen für Automobilindustrie, Schutz vor häuslicher Gewalt und Mogelpackungen
In seiner letzten Sitzung des Jahres entscheidet der Bundesrat über eine Reihe eigener Initiativen. Dabei geht es unter anderem um Maßnahmen zur Unterstützung der Automobilindustrie, einen besseren Schutz vor häuslicher Gewalt und eine Kennzeichnungspflicht für irreführende Produktverpackungen. Zudem nimmt der Bundesrat Stellung zu einer Vielzahl von Gesetzesvorhaben der Bundesregierung.
Lebenslange Freiheitsstrafe für Mord im München Obdachlosenmilieu
Die 1. Große Strafkammer des Landgerichts München I (Schwurgericht) hat heute den Angeklagten Geza V. wegen Mordes und Raubes mit Todesfolge zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe verurteilt.