Nachrichten zu Recht, Justiz, Politik und Wirtschaft
Die Importpreise waren im Oktober 2024 um 0,8 % niedriger als im Oktober 2023. Im September 2024 hatte die Veränderungsrate gegenüber dem Vorjahresmonat bei -1,3 % gelegen, im August 2024 bei +0,2 %. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) weiter mitteilt, stiegen die Einfuhrpreise im Oktober 2024 gegenüber dem Vormonat September 2024 um 0,6 %.
Die Nominallöhne in Deutschland waren im 3. Quartal 2024 um 4,9 % höher als im Vorjahresquartal. Die Verbraucherpreise erhöhten sich im selben Zeitraum um 2,5 %. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) weiter mitteilt, lagen die Reallöhne damit im 3. Quartal 2024 um 2,9 % höher als im Vorjahresquartal. Mit diesem sechsten Anstieg in Folge setzte…
Die globale Wirtschaftskanzlei Norton Rose Fulbright hat die börsennotierte kanadische Computer Modelling Group Ltd. (CMG) bei der Übernahme aller Anteile an der Sharp Reflections GmbH (Sharp) und ihren Tochtergesellschaften in den USA, Norwegen und Großbritannien (Sharp Reflections Group), einer führenden Plattform für seismische Verarbeitung und Interpretation, beraten.
Die polizeiliche Videoüberwachung durch fest installierte Kameras an sieben Standorten in der Kölner Innenstadt, in Köln-Mühlheim und Köln-Kalk ist grundsätzlich rechtmäßig. Die Überwachungsbereiche sind jedoch zu groß bemessen. Dies hat das Verwaltungsgericht Köln mit Urteilen vom heutigen Tag entschieden und damit den Klagen von zwei Kölner Privatpersonen teilweise stattgegeben.
Das Oberverwaltungsgericht Hamburg hat mit heute verkündetem Urteil entschieden, dass die straßenverkehrsbehördliche Anordnung, mit der die Freie und Hansestadt Hamburg das Bewohnerparkgebiet E301 „Grindelhof“ eingerichtet hat, rechtswidrig ist (
Die Klage des Freistaates Sachsen auf Aberkennung des Ruhegehalts gegen den bereits in den Ruhestand versetzten Richter Jens Maier (Beklagter) hat das Dienstgericht für Richterinnen und Richter des Freistaates Sachsen mit Urteil vom heutigen Tage abgewiesen, da weder die beantragte Disziplinarmaßnahme noch sonstige Maßnahmen wegen der gegen ihn erhobenen Vorwürfe…
Die Kanzlei HEUKING hat mit einem Team um die Kölner Partnerin Kristina Schneider die Armira Beteiligungen GmbH & Co. KG ("Armira") umfassend bei der Übernahme einer Mehrheitsbeteiligung an der INTEC Industrie-Technik GmbH & Co. KG ("INTEC") beraten.
Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat heute die Klage eines islamistischen Gefährders gegen eine Abschiebungsanordnung der Berliner Senatsverwaltung für Inneres und Sport abgewiesen.
Über 60 Themen standen auf der Tagesordnung der Herbstkonferenz, die von den 16 Landesjustizministerinnen und –ministern behandelt und diskutiert wurden. Insgesamt wurden 34 Initiativen beschlossen. Neben einer Verbesserung der Bürgernähe der Justiz stand die Stärkung der Ermittlungsbehörden im Fokus.
Unter der Federführung des Hamburger Partners Carsten Bartholl hat die internationale Wirtschaftskanzlei Taylor Wessing den auf Erneuerbare Energien spezialisierten Asset Manager CEE Group erneut im Rahmen einer Erneuerbare Energien-Transaktion rechtlich beraten: Die Hamburger CEE Group baut ihr Portfolio im Bereich Photovoltaik weiter aus und erwirbt einen Solarpark im Landkreis Börde…
Jörg Sander ist neuer Vizepräsident des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen. Er hat heute vom Minister der Justiz Dr. Benjamin Limbach seine Ernennungsurkunde erhalten. Sander tritt die Nachfolge von Sebastian Beimesche an, der am 31.10.2024 in den Ruhestand getreten ist.
Das Landessozialgericht (LSG) hat in einer Grundsatzentscheidung entschieden: Für pädagogische Hilfen für schwerstbehinderte Kinder und Jugendliche, die rund um die Uhr gepflegt und betreut werden müssen, haben die Landschaftsverbände Rheinland (LVR) und Westfalen-Lippe (LWL) aufzukommen (Urteil vom 10.10.2024 – L 9 SO 56/24 KL).