Nachrichten zu Recht, Justiz, Politik und Wirtschaft
Mit dem Medizinforschungsgesetz werden die Rahmenbedingungen für die Entwicklung, Zulassung und Herstellung von Arzneimitteln und Medizinprodukten verbessert. Ziel ist es, die Attraktivität des Standorts Deutschland im Bereich der medizinischen Forschung zu stärken, den Zugang zu neuen Therapieoptionen für Patientinnen und Patienten zu beschleunigen und Wachstum und Beschäftigung zu fördern.
GÖRG hat unter der Federführung des Hamburger Partners Prof. Dr. Stephan R. Göthel das in Stuttgart ansässige KI-Start-up Blockbrain im Rahmen einer Seed-Finanzierungsrunde von 5 Mio. Euro rechtlich beraten. Als Lead-Investor ist G+D Ventures eingestiegen, ein Investmentfonds des globalen SecurityTech-Unternehmens Giesecke+Devrient (G+D).
Nach der Geburt sind Stute und Fohlen unzertrennlich. Ob das aber auch für die Eigentumsverhältnisse an den Tieren gilt, hatte nun das Oberlandesgericht Oldenburg zu entscheiden.
Bei den Landtagswahlen in Sachsen, Thüringen und jetzt in Brandenburg haben die Ampelparteien teilweise heftige Niederlagen einstecken müssen und auch die CDU hat schlecht abgeschnitten. Gleichzeitig hat mit der Nominierung von Friedrich Merz zum Kanzlerkandidaten der Union der Bundestagswahlkampf begonnen. Die aktuelle bundespolitische Stimmung ist durch eine anhaltend große Unzufriedenheit…
Die Personalplanung der Unternehmen in Deutschland wird vorsichtiger. Das ifo Beschäftigungsbarometer sank im September auf 94,0 Punkte, nach 94,8 Punkten im August. „Die strukturellen Probleme der deutschen Wirtschaft hinterlassen nach und nach Spuren auf dem Arbeitsmarkt“, sagt Klaus Wohlrabe, Leiter der ifo Umfragen. „Die Unternehmen ziehen häufiger einen Arbeitsplatzabbau in…
Die Zahl der stationär im Krankenhaus behandelten Patientinnen und Patienten ist im Jahr 2023 gegenüber dem Vorjahr um knapp 400 000 oder 2,4 % auf 17,2 Millionen gestiegen. Dennoch lag die Zahl der stationären Behandlungsfälle weiterhin deutlich (-11,4 %) unter dem Vor-Corona-Niveau des Jahres 2019 von 19,4 Millionen.
Im August 2024 waren rund 45,9 Millionen Personen mit Wohnort in Deutschland erwerbstätig. Nach vorläufigen Berechnungen des Statistischen Bundesamtes (Destatis) sank die Zahl der Erwerbstätigen saisonbereinigt gegenüber dem Vormonat leicht um 21 000 Personen (0,0 %). Im Juni und Juli 2024 war die Erwerbstätigenzahl gegenüber dem Vormonat noch geringfügig um 7 000 beziehungsweise 4 000 Personen angestiegen.
Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge hat Mutmaßungen zurückgewiesen, die Partei könnte nach dem Rücktritt ihrer beiden Vorsitzenden ganz auf Vizekanzler Robert Habeck zugeschnitten werden. „Die „Zuschreibung, das würde jetzt eine Robert-Habeck-Partei werden“, sei falsch, sagte Dröge am Donnerstag in der ZDF-Sendung „maybrit illner“.
Mit 87 Punkten erwartet den Bundesrat in der ersten Sitzung nach der parlamentarischen Sommerpause eine umfangreiche Tagesordnung. Dabei stehen zehn Gesetze aus dem Bundestag zur Abstimmung.
Gleiss Lutz hat den weltweit führenden Technologieanbieter Cisco Systems, Inc. beim Verkauf von Placetel (vormals BroadSoft Germany) an die Gamma Communications plc beraten.
Das Land Brandenburg darf die Ernennung einer Lehramtsreferendarin wegen arglistiger Täuschung zurücknehmen, wenn diese vor ihrer Einstellung bedeutsame Umstände ihres beruflichen Werdegangs,nach denen sie gefragt wurde, verschwiegen hat.
YPOG hat Quantum Systems bei der Erweiterung der Serie B-Finanzierungsrunde auf über €100 Millionen umfassend rechtlich beraten. Die Runde wurde von den Neuinvestoren Notion Capital und Porsche SE angeführt. Ebenfalls beteiligten sich auch wieder Bestandsinvestoren.