Monat: September 2024

    Vollzugsbeamter der JVA Frankfurt: Freispruch vom Vorwurf der Körperverletzung im Amt rechtskräftig

    Der Angeklagte war vom Amtsgericht wegen Körperverletzung im Amt zu einer Freiheitsstrafe von acht Monaten verurteilt worden, deren Vollstreckung zur Bewährung ausgesetzt worden war. Auf seine Berufung hin hatte das Landgericht den Angeklagten aus tatsächlichen Gründen freigesprochen. Die gegen den Freispruch eingelegte Revision der Staatsanwaltschaft hatte vor dem OLG keinen…

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    Brandenburg verbietet „Islamisches Zentrum Fürstenwalde al-Salam e. V.“ 

    Brandenburgs Innenminister Michael Stübgen richte sich der Verein gegen den Gedanken der Völkerverständigung und die verfassungsmäßige Ordnung und sei dem Spektrum der Muslimbruderschaft und der Terrororganisation HAMAS zuzuordnen. Am heutigen Tag wird das Verbot durch Kräfte der Polizei vollzogen. Es finden Durchsuchungen der Vereinsräumlichkeiten in Fürstenwalde/Spree und in Privatwohnungen in Brandenburg und…

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