Nachrichten zu Recht, Justiz, Politik und Wirtschaft
Die Inflationsrate in Deutschland wird im Juni 2024 voraussichtlich +2,2 % betragen. Gemessen wird sie als Veränderung des Verbraucherpreisindex (VPI) zum Vorjahresmonat. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) nach bisher vorliegenden Ergebnissen weiter mitteilt, steigen die Verbraucherpreise gegenüber Mai 2024 voraussichtlich um 0,1 %. Die Inflationsrate ohne Nahrungsmittel und Energie, oftmals…
Der Umstand, dass das Bundesamt für Verfassungsschutz eine politische Partei als Verdachtsfall für verfassungsfeindliche Bestrebungen einstuft, führt - unabhängig von deren politischer Ausrichtung - regelmäßig zur waffenrechtlichen Unzuverlässigkeit ihrer Mitglieder. Das hat die 22. Kammer des Verwaltungsgerichts Düsseldorf mit heute den Beteiligten zugestellten Urteilen vom 19. Juni 2024 entschieden.
Ein etwa ein Kilometer langer Abschnitt des historischen Prozessionsweges zur Marienkapelle in Telgte ist ein Denkmal. Das hat das Oberverwaltungsgericht heute entschieden und damit ein Urteil des Verwaltungsgerichts Münster bestätigt.
Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat heute den dritten Lagebericht Rechtsextremisten in Sicherheitsbehörden veröffentlicht. Bei 364 Beschäftigten bestehen konkrete Anhaltspunkte für Verstöße gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung.
Watson Farley & Williams („WFW") hat die Hamburg Commercial Bank AG („HCOB") bei der Akquisition des gesamten Schiffportfolios der NIBC Bank N.V. („NIBC") beraten, das ein Volumen von 992 Mio. Euro an performenden Schiffsdarlehen umfasst. Die Schifffahrtsexperten der NIBC werden sich der HCOB anschließen und als deren erste Repräsentanz in…
Mit Ablauf des 30. Juni 2024 ist der Vorsitzende Richter am Bundessozialgericht Prof. Dr. Bernd Schütze mit Erreichen der Altersgrenze in den Ruhestand getreten. Prof. Dr. Bernd Schütze, geboren 1958, war von 1983 bis 1987 wissenschaftlicher Assistent am Institut für Öffentliches Recht der Universität Freiburg. 1992 trat er nach zweijähriger…
Flick Gocke Schaumburg hat die Gründer der TK Deutschland bei der Veräußerung einer Mehrheitsbeteiligung an den Finanzinvestor Deutsche Private Equity (DPE) sowie bei der vorherigen Umstrukturierung der Unternehmensgruppe beraten. Berater Gründer TK Deutschland: Flick Gocke Schaumburg Prof. Dr. Jens Schönfeld (Federführung), Dr. Tobias Schwan (steuerliche Vorstrukturierung und M&A Tax), Prof. Dr. Christian Bochmann (gesellschaftsrechtliche Vorstrukturierung);…
Im ersten Halbjahr 2024 haben Erneuerbare Energien rund 58 Prozent des Bruttoinlandstromverbrauchs gedeckt – so viel wie nie zuvor in einem Halbjahr. Das zeigen vorläufige Berechnungen des Zentrums für Sonnenenergie- und Wasserstoff-Forschung Baden-Württemberg (ZSW) und des Bundesverbands der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW). Der Anteil der Erneuerbaren Energien am Stromverbrauch lag…
Der Bundespräsident hat Richterin am Oberlandesgericht Dr. Isolde Hannamann zur Richterin am Bundesgerichtshof ernannt. Richterin am Bundesgerichtshof Dr. Hannamann ist 55 Jahre alt. Nach dem Abschluss ihrer juristischen Ausbildung trat sie im Januar 2000 in den höheren Justizdienst des Freistaats Bayern ein. Während ihrer Erprobungszeit war sie bei der Staatsanwaltschaft…
Das Verwaltungsgericht München hat mit heute verkündetem Urteil eine Klage des bayerischen Landesverbandes der Partei „Alternative für Deutschland“ (AfD) gegen den Freistaat Bayern, vertreten durch das Bayerische Landesamt für Verfassungsschutz (BayLfV), abgewiesen. Danach darf das BayLfV die AfD als Gesamtpartei beobachten und die Öffentlichkeit hierüber informieren.
Eva Hildebrandt-Bouchon, Salary PartnerLeinemann Partner Berlin Die auf Bau-, Immobilien- und Vergaberecht ausgerichtete Wirtschaftskanzlei Leinemann Partner hat mit Eva Hildebrandt-Bouchon (47) und Igor Zarva(35) zwei neue Salary Partner aus den eigenen Reihen ernannt. Darüber hinaus wächst das Real Estate Team um den Berliner Partner Michael Göger ab Juli weiter und verstärkt sich mit dem Associate…
Im Jahr 2023 gab es 153 Sprengungen in Nordrhein-Westfalen. Im Jahr 2022 waren es noch 182 - Minister Reul: "Das ist keine glückliche Fügung, sondern die gute Arbeit der Polizei NRW"