Dr. Markos Uyanik ist neuer Richter am Bundessozialgericht
Mit Wirkung zum 1. Juli 2024 ist Dr. Markos Uyanik zum Richter am Bundessozialgericht ernannt worden.
Drei Jahre für den „IS“ gekämpft – Prozessbeginn am OLG Dresden
Der Angeklagte soll sich in den Jahren 2014 bis 2017 für die Vereinigung als Kämpfer betätigt und an militärischen Operationen teilgenommen haben.
Torsten Prautsch ist neuer Senatsvorsitzender am Oberlandesgericht Hamm
Präsidentin des Oberlandesgerichts Hamm Gudrun Schäpers gratuliert Torsten Prautsch zur Beförderung; Foto: OLG Hamm/Katja Mintel Gudrun Schäpers, Präsidentin des Oberlandesgerichts Hamm, gratulierte am Freitag Torsten Prautsch zu seiner Beförderung zum Vorsitzenden Richter am Oberlandesgericht. Herr Prautsch wurde 1962 in Frankfurt a. M. geboren, ist verheiratet und Vater von zwei Kindern. Er…
Freshfields berät Klocke Gruppe und IDT Biologika bei strategischer Partnerschaft mit SK bioscience
Die globale Wirtschaftskanzlei Freshfields Bruckhaus Deringer hat das internationale Pharmaunternehmen Klocke Gruppe und ihr Tochterunternehmen IDT Biologika beim Eingehen einer strategischen Partnerschaft mit der koreanischen SK bioscience beraten. IDT Biologika ist ein weltweit führendes Unternehmen im Bereich der Auftragsentwicklung und ‑herstellung (CDMO) von Impfstoffen, viralen Vektoren für Zell- und Gentherapeutika, onkolytischen Viren…
Philipp Stahlhacke ist neuer Leiter der Jugendstrafanstalt Wittlich
v.l.n.r. Philipp Stahlhacke, Justizminister Herbert Mertin und Jürgen Thum Philipp Stahlhacke hat heute sein neues Amt als Leiter der Jugendstrafanstalt Wittlich angetreten. Er folgt damit auf Jürgen Thum, der die Jugendstrafanstalt seit Mai 2017 geleitet hatte und nun in den Ruhestand getreten ist. Bei der Übergabe der Ruhestandsurkunde im Ministerium…
Tod eines 9-Jährigen nach Routine-OP: Urteil gegen HNO-Arzt rechtskräftig
Der in Leipzig ansässige 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat die Revision des Angeklagten gegen ein Urteil des Landgerichts Hamburg verworfen. Dieses hat den Angeklagten am 8. Juni 2023 wegen Körperverletzung mit Todesfolge zu einer Geldstrafe von 150 Tagessätzen zu je 440 Euro verurteilt und zugleich ausgesprochen, dass die Geldstrafe zur…
Gerichte in Bayern und Niedersachsen erproben Software zur digitalen Aufbereitung von Streitstoff in Zivilverfahren
Bayerns Justizminister Eisenreich: "Dieses weiterentwickelte Basisdokument kann ein wichtiger Baustein für den Zivilprozess der Zukunft sein."
Münchner Standort von HEUKING wächst mit Michael Auer als Salaried Partner
Michael Auer (38) verstärkt zu Anfang Juli 2024 als Salaried Partner das Münchner Büro von HEUKING. Er kommt von SKW Schwarz und wird das Team um Dr. Carsten Schrader im Bau- und Immobilienrechtverstärken. Michael Auer war seit 2022 als Counsel bei SKW Schwarz tätig und hat insbesondere nationale und internationale…
Verwaltungsleiterin des Bundessozialgerichts Jutta Diehl in den Ruhestand verabschiedet
Die Verwaltungsleiterin des Bundessozialgerichts, Regierungsdirektorin Jutta Diehl, tritt mit Ablauf des Monats Juni 2024 in den Ruhestand. Jutta Diehl, 1955 in Nenterode im nordhessischen Knüllgebirge geboren, begann ihre berufliche Laufbahn im gehobenen Dienst in der hessischen Sozialgerichtsbarkeit. 1991 wechselte sie in die Verwaltung des Bundessozialgerichts, wo sie zunächst als Sachbearbeiterin…
Auch der mit dem linken Arm ausgeführte Hitlergruß ist strafbar
Nach einem Beschluss des Oberlandesgerichts Hamm ist auch der mit dem linken Arm ausgeführte Hitlergruß als Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen strafbar. Das Oberlandesgericht hat daher die Verurteilung eines 51-jährigen Mannes aus Bremen bestätigt.
Inflationsrate im Juni 2024 voraussichtlich +2,2 %
Die Inflationsrate in Deutschland wird im Juni 2024 voraussichtlich +2,2 % betragen. Gemessen wird sie als Veränderung des Verbraucherpreisindex (VPI) zum Vorjahresmonat. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) nach bisher vorliegenden Ergebnissen weiter mitteilt, steigen die Verbraucherpreise gegenüber Mai 2024 voraussichtlich um 0,1 %. Die Inflationsrate ohne Nahrungsmittel und Energie, oftmals…
Einstufung der AfD als Verdachtsfall durch den Verfassungsschutz: Keine waffenrechtliche Erlaubnis für Parteimitglieder
Der Umstand, dass das Bundesamt für Verfassungsschutz eine politische Partei als Verdachtsfall für verfassungsfeindliche Bestrebungen einstuft, führt - unabhängig von deren politischer Ausrichtung - regelmäßig zur waffenrechtlichen Unzuverlässigkeit ihrer Mitglieder. Das hat die 22. Kammer des Verwaltungsgerichts Düsseldorf mit heute den Beteiligten zugestellten Urteilen vom 19. Juni 2024 entschieden.