Am Dienstag (02.07.) überwachten Kräfte der Wachpolizei des Polizeipräsidiums Südhessen im Dornheimer Weg, in Höhe der Brücke über die A 5, in der Zeit zwischen 10.00 und 12.15 Uhr die Geschwindigkeit...
Die internationale Wirtschaftskanzlei ADVANT Beiten hat die Aesculap AG, ein Tochterunternehmen des B. Braun Konzerns mit Sitz in Melsungen, bei der Veräußerung ihrer Beteiligung an der in Reutli...
Die 146. Änderung des Flächennutzungsplans der Stadt Paderborn zur Darstellung von Vorrangflächen für die Nutzung der Windenergie ist nicht zu beanstanden. Das hat das Oberverwaltungsgericht in einem...
Oppenhoff hat die VSE AG bei der Stilllegung und dem Rückbau des Steinkohlekraftwerks im saarländischen Ensdorf beraten. Das Kraftwerk wird nun bis 2027 zurückgebaut. Es entsteht eine neue Fläche...
Mit Urteil vom 21.6.2024 hat der Verfassungsgerichtshof des Saarlandes die Verfassungsbeschwerde eines Abgeordneten des Landtages des Saarlandes, der sich gegen mehrere Gerichtsentscheidungen gewendet...
Latham & Watkins LLP hat den Infrastrukturinvestor InfraRed Capital Partners (InfraRed) und sein Portfoliounternehmen Nexspace, einen Betreiber von modernen und energieeffizienten Rechenzentren,beim M...
Das Sozialgericht Braunschweig hat eine Klage wegen der Feststellung der Voraussetzungen für das Merkzeichen aG (außergewöhnlich gehbehindert) abgewiesen. Das Merkzeichen aG berechtigt zum Parken a...
Die internationale Wirtschaftskanzlei ADVANT Beiten hat die CUREosity GmbH, Düsseldorf, bei einer Wachstumsfinanzierungsrunde beraten, die dem Med-Tech-Unternehmen insgesamt ca. EUR 3,8 Millionen von ...
Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg hat heute in dem Rechtsstreit zwischen der Juristischen Direktorin und dem RBB Rundfunk Berlin-Brandenburg im Berufungsverfahren die Entscheidung des Arbeit...
Der Vorsitzende des 5. Senats hatte die Urteile am 13. Mai 2024 zunächst mündlich begründet. Nunmehr sind in allen drei Berufungsverfahren den Beteiligten die schriftlichen Urteilsgründe übermittelt w...
Die für Abschleppkosten zuständige 12. Kammer des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main hat aufgrund der mündlichen Verhandlung vom heutigen Tag die Klage einer Anbieterin von Elektro-Scootern gegen e...
Elektronische Akte in Ordnungswidrigkeitenverfahren im Probebetrieb: Mit dem Projekt wird erstmals der vollständige Instanzenzug zwischen Polizei, Staatsanwaltschaften und Gerichten erprobt....
