Das Geschäftsklima für die Selbständigen trübte im Juni etwas ein. Der „Jimdo-ifo-Geschäftsklimaindex“ fiel auf minus 14,0 Punkte, nach minus 11,8 im Mai. Ausschlaggebend dafür waren die deutlich schl...
Bundesinnenministerin Nancy Faeser hat heute die rechtsextremistische „COMPACT-Magazin GmbH“ sowie die „CONSPECT FILM GmbH“ verboten. Die Organisationen richten sich gegen die verfassungsmäßige Ordnun...
Eine Rückstufung von Premium Economy zu Economy Class gibt dem Kunden bei einer 11-tägigen Pauschalreise kein Kündigungsrecht...
Die internationale Wirtschaftskanzlei Taylor Wessing berät beim Verkauf des human-medizinischen Diagnostik-Unternehmens DCS Innovative Diagnostik-Systeme GmbH & Co. KG („DCS“) an das US-amerikanische ...
Fadel Z. schloss sich spätestens im Sommer 2016 im Libanon der Hizb Allah als Mitglied an. Im Auftrag der Vereinigung beschaffte er jedenfalls seit dem Jahr 2024 in Deutschland Komponenten zum Bau mil...
Ein HEUKING-Team um die Partner Dr. Rainer Herschlein und Benedikt Raisch, beide aus dem Stuttgarter Büro, hat die VR Equitypartner GmbH bei der Übernahme von einer Anteilsbeteiligung der Hero Textil ...
Die 8. Kammer des Verwaltungsgerichts Gießen hat heute die Klage eines ehemaligen Bürgermeisters der Stadt Haiger abgewiesen, mit der er verschiedene Ansprüche im Zusammenhang mit einem Akteneinsichts...
Der Bundespräsident hat Richter am Oberlandesgericht Prof. Dr. Patrick Gödicke zum Richter am Bundesgerichtshof ernannt....
Der 3. Strafsenat des Oberlandesgerichts Köln hat sich in einem Beschwerdeverfahren mit der Frage beschäftigt, ob für die Staatsanwaltschaft das Rechtsmittel der Beschwerde eröffnet ist, wenn das Land...
Bundesinnenministerin Nancy Faeser: „Wir machen unser Land krisenfester. Die Pandemie, die russische Aggression in Europa, Klimaveränderungen und Naturkatastrophen wie Hochwasser und Waldbrände haben ...
Ein Gleiss Lutz-Team hat die börsennotierte SYNLAB AG („SYNLAB“) beim Delisting vom Regulierten Markt der Frankfurter Wertpapierbörse sowie im Zusammenhang mit dem öffentlichen Delisting-Erwerbsangebo...
Die Verwirklichung der in Betracht kommenden Tatbestände würde ein „Verbreiten“ von Inhalten erfordern. Das Tatbestandsmerkmal des Verbreitens sei nicht erfüllt....
