Nachrichten zu Recht, Justiz, Politik und Wirtschaft
Die globale Wirtschaftskanzlei Freshfields Bruckhaus Deringer hat den kanadischen Pensionsfonds Caisse de dépôt et placement du Québec (CDPQ) als Co-Investor beim Erwerb eines Minderheitsanteils an Aareon beraten – einem europäischen Anbieter von Software-as-a-Service-Lösungen für die Immobilienwirtschaft. CDPQ hat Aareon im Konsortium mit dem US-Investor TPG Capital von der Aareal Bank…
Laut aktuellem RTL/ntv Trendbarometer ergeben sich bei den Parteipräferenzen kaum Veränderungen. Die Union verbessert sich um einen Punkt auf 31 Prozent, während die Grünen einen Punkt verlieren und auf 11 Prozent sinken. Dies ist der schlechteste Wert für die Grünen im RTL/ntv Trendbarometer seit Mai 2018. Die Werte für die SPD…
Nach den jetzt vorliegenden Ergebnissen des Zensus 2022 werden drei Viertel (75 %) aller Wohnungen in Deutschland mit Gas (56 %) oder Öl (19 %) beheizt und weitere 15 % mit Fernwärme. Erneuerbare Energiequellen zum Heizen von Wohngebäuden spielen im Gesamtbestand bislang eine untergeordnete Rolle. Wie die Statistischen Ämter des Bundes und der Länder…
Impfärzte handelten im Rahmen der nationalen Corona-Impfkampagne hoheitlich. Bei etwaigen Aufklärungsfehlern kommen daher nur Staatshaftungsansprüche gegen den Staat in Betracht, nicht aber Schadenersatzansprüche eines Impfgeschädigten gegen die Ärzte persönlich.
Während der Fußball-EM führt die Polizei an allen deutschen Außengrenzen wieder Grenzkontrollen durch, um mögliche Gewalttäter zurückweisen zu können. Manche fordern nun, solche Grenzkontrollen an den deutschen Außengrenzen auch nach der EM dauerhaft aufrechtzuerhalten.
Der Kläger fordert nach aufgehobener Zwangsversteigerung die Rückgabe seines seit 1993 besessenen Grundstücks sowie den Abriss eines darauf errichteten Wohnhauses. Die Beklagten, die das Grundstück 2010 erwarben und bebauten, bestreiten seine Eigentümerstellung und machen ein Zurückbehaltungsrecht geltend. Das Brandenburgische Oberlandesgericht gab der Klage statt.
Der Festzinssatz für die jüngste Hauptrefinanzierungsoperation der Europäischen Zentralbank am 25. Juni 2024 beträgt 4,25 % und ist damit seit dem für die letzte Änderung des Basiszinssatzes maßgeblichen Zeitpunkt am 1. Januar 2024 um 0,25 Prozentpunkte gesunken. Hieraus errechnet sich mit dem Beginn des 1. Juli 2024 ein Basiszinssatz des Bürgerlichen Gesetzbuchs von 3,37 % (zuvor 3,62 %).
Die internationale Wirtschaftskanzlei ADVANT Beiten baut ihre Praxisgruppe Steuern weiter aus und gewinnt Heiko Wunderlich von SKW Schwarz. Heiko Wunderlich steigt zum 1. Juli dieses Jahres bei ADVANT Beiten als Equity Partner am Münchner Standort ein. Heiko Wunderlich berät Unternehmen und Privatpersonen bei der steuerlichen Gestaltung sowie im steuerlichen Verfahrens- und…
Die Finanzaufsicht BaFin warnt vor der Website bitox.co. Nach ihren Erkenntnissen werden dort ohne Erlaubnis Finanz- und Wertpapierdienstleistungen angeboten. Der Betreiber der Website tritt lediglich unter der Bezeichnung Bitox auf, ohne Nennung einer Rechtsform. Er gibt an, in London, Vereinigtes Königreich, ansässig zu sein.Inhaltlich ist die Website nahezu identisch mit anderen Websites,…
Der Umsatz des europäischen Fußballmarktes ist in der Saison 2022/23 erneut gestiegen. Er betrug 35,3 Milliarden Euro* – eine Zunahme von 16 Prozent gegenüber der Saison 2021/22 (30,4 Mrd. Euro). Das zeigt die 33. Ausgabe des Annual Review of Football Finance von Deloitte. Grund für das starke Wachstum: Erstmals seit…
Die globale Wirtschaftskanzlei Freshfields Bruckhaus Deringer hat die RWE Aktiengesellschaft beim Abschluss einer grünen Kreditlinie mit zwei Tranchen in Höhe von 500 Millionen Euro und 700 Millionen Euro beraten. Die neue Kreditlinie dient der Finanzierung eines Offshore-Windparks in der Nordsee bestehend aus 72 Windkraftanlagen mit einer Kapazität von ca. 1,1…
Der Verwaltungsgerichtshof (VGH) hat mit einem soeben den Beteiligten bekannt gegebenen Beschluss den Eilantrag eines Umweltverbands gegen die Genehmigung des Windparks Länge abgelehnt.