Nachrichten zu Recht, Justiz, Politik und Wirtschaft
In der Politbarometer-Projektion gibt es nach der Europawahl wenig Bewegung, das BSW kann aber klar zulegen: Wenn am nächsten Sonntag wirklich Bundestagswahl wäre, käme die Union auf 30 Prozent (minus 1), die SPD könnte mit 14 Prozent (minus 1) rechnen, die Grünen ebenfalls mit 14 Prozent (plus1), die FDP mit…
In Deutschland setzt laut Sommerprognose des IfW Kiel eine moderate Konjunkturerholung ein. Im laufenden Jahr dürfte die Wirtschaftsleistung um 0,2 Prozent zulegen (Frühjahrsprognose: 0,1 Prozent). Getragen wird die Erholung vor allem von den wieder anziehenden Exporten und dem Konsum. Eine hohe konjunkturelle Dynamik zeichnet sich jedoch nicht ab. Für 2025…
Die Finanzaufsicht BaFin warnt vor der Website iventiumpro.io. Nach ihren Erkenntnissen werden dort ohne Erlaubnis Finanz- und Wertpapierdienstleistungen angeboten. Betreiber der Website ist die im US-amerikanischen Dallas ansässige Iventium pro Investment Company. Sie tritt auch unter der leicht abweichenden Bezeichnung IventiumPRO auf.In letzter Zeit sind bereits einige Websites mit nahezu identischem Inhalt bekannt geworden, vor denen die BaFin gewarnt hat. In allen…
Im März 2024 hatte die Veränderungsrate zum Vorjahresmonat bei -2,2 % gelegen, im Februar 2024 bei -5,8 %. Gegenüber dem Vormonat März 2024 stiegen die Erzeugerpreise landwirtschaftlicher Produkte im April 2024 um 0,7 %.
Hauptursächlich für den Rückgang der Großhandelspreise insgesamt gegenüber dem Vorjahresmonat war im Mai 2024 der Preisrückgang im Großhandel mit chemischen Erzeugnissen (-13,9 %).
Die Söhne lassen sich mit dem Auszug etwas mehr Zeit: Im Alter von 25 Jahren lebten im Jahr 2023 noch jeder Dritte (33 %) bei den Eltern. Bei den Töchtern war es gut jede fünfte (21 %).
Der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat hat in seiner Sitzung am 12. Juni 2024 die Beratungen zum Hauptverhandlungsdokumentationsgesetz vertagt. Zum Gesetz zur Förderung des Einsatzes von Videokonferenztechnik in der Zivilgerichtsbarkeit und den Fachgerichtsbarkeiten wurde ein Einigungsvorschlag verabschiedet. Der Einigungsvorschlag stellt klar, dass in allen betroffenen Gerichtsbarkeiten Videoverhandlungen nur möglich sind,…
Sendetermin: Donnerstag, 13. Juni, um 22:15 Uhr im ZDF
Nach einer Bauzeit von 19 Monaten hat der schweizerische Zughersteller und Servicedienstleister Stadler Rail gemeinsam mit dem Minister für Wirtschaft, Verkehr, Arbeit, Technologie und Tourismus für Schleswig-Holstein, dem Geschäftsführer des Nahverkehrsverbunds Schleswig-Holstein (NAH.SH) und weiteren Gästen aus Politik und Wirtschaft das hochmoderne Instandhaltungswerk in Rendsburg für innovative batterieelektrische Schienenfahrzeuge eingeweiht.…
Das Oberverwaltungsgericht hat heute die Klage eines Nachbarn gegen eine im Dezember 2018 erteilte Baugenehmigung für einen erweiterten Betrieb der „Volksbühne“ am Rudolfplatz in Köln abgewiesen. Die Berufungen der Stadt Köln und des Vereins Freie Volksbühne Köln gegen ein Urteil des Verwaltungsgerichts Köln vom 05.05.2022 hatten damit Erfolg.
Flick Gocke Schaumburg hat die Münchener Beteiligungsgesellschaft EMERAM bei der mehrheitlichen Beteiligung der von ihr beratenen Fonds an der Garderos GmbH beraten. Berater EMERAM: Flick Gocke Schaumburg Dr. Christian Pitzal, Dr. Jörg Kurzenberger; Associates: Stefan Schulz, Matthias Body (alle Tax) Die Beratung umfasste die Tax Due Diligence und die steuerliche…
Klagen von Postkunden, mit denen die Aufhebung einer postrechtlichen Entgeltgenehmigung in Bezug auf einzelne Entgelte begehrt wird, sind lediglich innerhalb eines Jahres ab Veröffentlichung der genehmigten Entgelte im Amtsblatt der Bundesnetzagentur zulässig. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig heute in zwei Revisionsverfahren entschieden.