Die nichtberufsrichterlichen Mitglieder des Verfassungsgerichtshofs (© SMJusDEG | Daniel Meißner)Die nichtberufsrichterlichen Mitglieder und das stellvertretende nichtberufsrichterliche Mitglied des Verfassungsgerichtshofs: Ordinariatsrat Stephan Thuge, Prof. Dr. Anne Lauber-Rönsberg, Oberlandeskirchenrat Klaus Schurig (v.l.n.r.) mit Justizministerin Katja Meier; Foto: SMJusDEG Die Staatsministerin der Justiz und für Demokratie, Europa und Gleichstellung Katja Meier konnte heute einem Mitglied…

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Torge Horn wird zum 1. Juli neuer stellvertretender Nachrichtenchef bei ntv; Foto: RTL / Anne Werner Torge Horn wird zum 1. Juli neuer stellvertretender Nachrichtenchef bei ntv. Damit komplettiert der 48-jährige Journalist die Führungsmannschaft in der ntv Chefredaktion um Chefredakteur David Whigham, seine Stellvertreterin Susanne Althoff und Nachrichtenchefin Renate Friedrich.…

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Die unter anderem für das Markenrecht zuständige 33. Zivilkammer des Landgerichts München I hat die Klage eines Schutzverbands gegen eine Produzentin von Bratwürsten heute abgewiesen (33 O 4023/23). Ein Anspielen auf den geschützten Namen „Nürnberger Rostbratwürste“ bzw. „Nürnberger Bratwürste“ insbesondere aufgrund der sichtbaren geringen Größe der Bratwürste und der verwendeten Bezeichnung…

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Die Erhaltungs- und Gestaltungssatzung der Stadt Polch ist unwirksam. Sie kann der Errichtung einer Plakatanschlagtafel daher nicht entgegengehalten werden. Dies entschied das Verwaltungsgericht Koblenz.

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Insbesondere steht der Besitz eines assoziationsrechtlichen Aufenthaltsrechts als türkischer Arbeitnehmer dem Erwerb oder Fortbestand des Freiheitszügigkeitsrechts nicht entgegen.

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Oppenhoff hat die Suprajit Engineering Ltd. beim Kauf des Geschäftsbetriebes der SCS-Gruppe beraten. Der börsennotierte indische Konzern übernimmt neben den Assets der SCS Deutschland, in der das operative Geschäft gebündelt ist, gleichzeitig auch den weltweiten Geschäftsbetrieb der SCS-Gruppe mit Standorten in Polen, Marokko, Kanada und China. Die SCS-Gruppe fertigt Bauteile…

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Die Versagung der Einreise am Grenzübergang Grosbliederstroff (Frankreich) / Kleinblittersdorf (Deutschland) am 2. Mai 2020 zu dem Zweck, in einem Supermarkt in Kleinblittersdorf einzukaufen, war rechtmäßig. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig heute entschieden.

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Behrens: „Aktuell feiern wir den 75. Jahrestag unseres Grundgesetzes. Zeitgleich müssen wir feststellen, dass unsere Demokratie, unsere Freiheit und unsere Art zu leben von unterschiedlichen Seiten bedroht und angegriffen werden. Die Arbeit des Verfassungsschutzes ist deshalb - auch als Frühwarnsystem unserer Demokratie - wichtiger denn je!“

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BMJ stellt Eckpunkte für weitere Novelle der Verwaltungsgerichtsordnung vor

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„Wer Antisemitismus bekämpft, setzt sich damit auch für unsere Freiheit und unsere Demokratie ein“, so Innenminister Thomas Strobl

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Ihm wird zur Last gelegt, im März 2021 über einen Telegram-Kanal den Holocaust leugnende und antisemitische Inhalte durch Verlinkung eines Videos sowie durch eine mit einem Text versehene Bilddatei veröffentlicht zu haben.

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Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Beschlüssen vom 27.05.2024 in zwei Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes zu den Bewertungsregelungen des neuen Grundsteuer- und Bewertungsrechts entschieden, dass Steuerpflichtige im Einzelfall unter bestimmten Bedingungen die Möglichkeit haben müssen, einen unter dem festgestellten Grundsteuerwert liegenden Wert ihres Grundstücks nachzuweisen.

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