Nachrichten zu Recht, Justiz, Politik und Wirtschaft
Die Staatsanwaltschaft hat die Verkündung eines Einstellungsurteils wegen dauerhafter Verhandlungsunfähigkeit des Angeklagten beantragt (§ 260 Abs. 3 StPO), die Verteidigung fordert vorrangig ein freisprechendes Urteil, hilfsweise ebenfalls eine Einstellungsentscheidung wegen eines Prozesshindernisses.
Das Gesetz sieht vor, dass Ehen, bei denen eine der beteiligten Personen bei Eheschließung noch nicht 16 Jahre alt war, in Deutschland weiterhin unwirksam sind. Dies gilt auch dann, wenn sie im Ausland nach dem dort geltenden Recht wirksam geschlossen wurden.
Das Gesetz passt die Mindeststrafe für diese Delikte an, um mehr Flexibilität in der Strafverfolgung zu ermöglichen und das Strafmaß besser der Schwere des individuellen Falls anzupassen. Für das Verbreiten kinderpornographischer Inhalte ist nun eine Mindeststrafe von sechs Monaten, für den Besitz und Abruf von drei Monaten Freiheitsstrafe vorgesehen. Die…
DIW Berlin erhöht Prognose für Wirtschaftswachstum im laufenden Jahr auf 0,3 Prozent – Zuwachs von 1,3 Prozent für 2025 erwartet – Kauflaune der privaten Haushalte verbessert sich – Restriktive Finanzpolitik belastet – Weltwirtschaft wächst mit Unterstützung der fortgeschrittenen Volkswirtschaften
Die 5. Kammer des Verwaltungsgerichts Würzburg hat mit Urteil vom 18. April 2024 (W 5 K 23.1373) festgestellt, dass die Polizei zur Sicherung der Durchführung einer für den 25. Juni 2023 in Würzburg angemeldeten Versammlung Maßnahmen gegen eine die Versammlung blockierende Gegenveranstaltung hätte ergreifen müssen.
YPOG hat Vsquared Ventures, einen europäischen Early-Stage DeepTech Venture Capital-Fonds, beim Final Closing seines aktuellen Fonds, Vsquared Ventures II, umfassend rechtlich beraten. Der Fonds warb €214 Millionen ein und übertraf damit deutlich sein ursprüngliches Ziel von €165 Millionen. Damit handelt es sich um den bisher größten Early-Stage DeepTech-Fonds in Europa.…
Gegen einen 48 Jahre alten Polizeihauptkommissar und einen 45 Jahre alten Polizeioberkommissar hat die Staatsanwaltschaft Berlin wegen gemeinschaftlichen schweren Raubes in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung Anklage zum Landgericht Berlin erhoben.
Foto: Polizei Am Donnerstagnachmittag, kurz vor 15 Uhr fuhr eine 68-jährige Frau aus Hamminkeln mit ihrem Auto durch die Wand eines Einkaufsmarktes auf der Hohe Straße. Wie es zu dem Unfall kam ist bislang nicht bekannt. Kundinnen und Kunden des Einkaufsmarktes befanden sich zum Unfallzeitpunkt nicht in dem betroffenen Bereich.…
Die Fußball-Europameisterschaft 2024 dürfte Deutschland eine zusätzliche Milliarde Euro durch ausländische Touristen einbringen. Das entspricht etwa 0,1 Prozent der Wirtschaftsleistung im zweiten Quartal des Jahres. Das geht aus der aktuellen ifo-Konjunktur-Prognose hervor, die in der kommenden Woche veröffentlicht wird.
Im April 2024 hatte sie um 28,5 % gegenüber April 2023 zugenommen. Seit Juni 2023 sind damit durchgängig zweistellige Zuwachsraten im Vorjahresvergleich zu beobachten. Die meisten Insolvenzen je 10 000 Unternehmen entfielen auf den Wirtschaftsabschnitt Verkehr und Lagerei mit 29,6 Fällen. Danach folgte das Baugewerbe mit 23,5 Fällen.
In der Juni-Sitzung des Bundesrates stehen aktuell 29 Punkte auf der Agenda, darunter fünf Gesetze aus dem Bundestag und einige Initiativen aus den Ländern.
Ein Plattformbetreiber haftet für rechtsverletzende Inhalte von Nutzern der Plattform nur, wenn die Beanstandungen eines Betroffenen - die richtig oder falsch sein können - so konkret gefasst sind, dass der Rechtsverstoß auf der Grundlage der Behauptung des Betroffenen unschwer bejaht werden kann.