Nachrichten zu Recht, Justiz, Politik und Wirtschaft
In süd- und südosteuropäischen Urlaubsländern ist das Preisniveau bei Gaststätten- und Hoteldienstleistungen deutlich niedriger als in Deutschland. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) mitteilt, war das Preisniveau in Italien unter ausgewählten Urlaubsländern im Süden und Südosten Europas im April 2024 am höchsten. Es lag in italienischen Restaurants und Hotels aber immer…
Foto: Bundespolizei Freilassing. Aus Anlass der Fußballeuropameisterschaft hat die Bundespolizei die Maßnahmen auf allen Verkehrswegen im eigenen Zuständigkeitsbereich intensiviert. Damit soll die Einreise von gewaltbereiten Fußballstörern erkannt und verhindert werden, soweit dies rechtlich möglich ist. Am Samstag (15. Juni) haben Bundespolizisten auf der A 8 drei slowenischen Staatsangehörige die Einreise…
Die Fußball-Europameisterschaft in Deutschland lockt Millionen Gäste in Biergärten, Lokale und Hotels. Zum Anpfiff fehlen jedoch mehr als 8.000 Fachkräfte im Hotel- und Gastgewerbe, zeigen neue Zahlen des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW). Besonders betroffen sind die Austragungsorte Frankfurt am Main, Leipzig und München.
Pfeiffer Vacuum Technology AG scheidet aus dem SDAX aus, da die Anforderung "fristgerechte Veröffentlichung des Quartalsfinanzberichts" nicht erfüllt ist. Die angekündigte Herausnahme von thyssenkrupp nucera AG & Co. KGaA aus dem SDAX findet deshalb nicht statt.
"Ich dachte, nach der Legalisierung von Cannabis ist es nicht mehr so schlimm, etwas für den Eigenkonsum zu haben." So lautete der schwache Erklärungsversuch eines 26-Jährigen für eine ganze Tischladung Drogen. Die Hammer Kriminalpolizei fand die Betäubungsmittel nach umfangreichen Ermittlungen bei einer Durchsuchung mit richterlichem Beschluss am Donnerstagmorgen, 13. Juni,…
Das Landesarbeitsgericht hat heute den 75. Geburtstag der Arbeitsgerichtsbarkeit in Rheinland-Pfalz mit einer Festveranstaltung mit Podiumsdiskussion in Mainz gefeiert. Justizminister Herbert Mertin hielt eine Ansprache vor den Teilnehmerinnen und Teilnehmern aus der gerichtlichen Praxis, der Wissenschaft sowie von Arbeitnehmer- und Arbeitgebervertretungen:
Ein HEUKING-Team um die Partner Prof. Dr. Georg Streit, Dr. Marc Scheunemann und Dr. Ulrich Jork hat die insolventen Deutsche Steinzeug Cremer & Breuer AG und AGROB BUCHTAL GmbH beim Verkauf an die Meta Wolf AG rechtlich und steuerlich beraten. Der Verkauf schließt die in- und ausländischen Tochterunternehmen ein. Die…
Der EVP-Vorsitzende Manfred Weber fordert schnell Klarheit für die erneute Wahl von Ursula von der Leyen zur EU-Kommissionspräsidentin und warnt in der Wochenzeitung „Das Parlament“ vor einer Hängepartie. „Europa kann sich in herausfordernden Zeiten wie diesen keine Hängepartien leisten“, erklärte Weber im Interview. Es gehöre mit Blick auf die Kommissionspräsidentin…
Sascha Rath, Ministerialdirektor Prof. Dr. Frank Arloth, Gerhard Weigand; Foto: StMJ Der Amtschef des Bayerischen Staatsministeriums der Justiz, Ministerialdirektor Prof. Dr. Frank Arloth, vollzieht heute im Kaisersaal der ehemaligen Zisterzienserabtei feierlich den Amtswechsel an der Spitze der Justizvollzugsanstalt Ebrach. Im Rahmen des Festakts verabschiedet er den bisherigen Anstaltsleiter Ltd. Regierungsdirektor…
Mit vier Rückläufern aus dem Vermittlungsausschuss zu wichtigen Modernisierungsvorhaben begann das Juni-Plenum des Bundesrates. Es folgten 32 weitere Punkte, darunter elf Länderinitiativen.
YPOG hat Project A Ventures als Lead-Investor bei der €254,4 Millionen Finanzierungsrunde des Aachener DeepTech-Start-Ups Black Semiconductor umfassend rechtlich beraten. Porsche Ventures fungierte als Co-Lead-Investor, weitere neue Investoren sind Scania Growth, Capnamic, Tech Vision Fonds und die NRW.BANK. Bestehende Investoren wie Vsquared Ventures, Cambium Capital und Onsight Ventures beteiligen sich…
Zur Begründung führte der BayVGH aus, dass in den vorliegenden Einzelfällen die Beamten durch ihre jeweils konkret ausgeübte dienstliche Tätigkeit bei einem Lehrgang für Sportübungsleiter und bei der Unterrichtung an einer staatlichen Wirtschaftsschule der Gefahr einer Corona-Infektion in ähnlichem Maße wie eine Person im Gesundheitsdienst, der Pflege oder einem Labor…