Nachrichten zu Recht, Justiz, Politik und Wirtschaft
Der Öffentliche Gesamthaushalt (Bund, Länder, Gemeinden und Gemeindeverbände sowie Sozialversicherung einschließlich aller Extrahaushalte) war beim nicht-öffentlichen Bereich zum Ende des 1. Quartals 2024 mit 2 461,4 Milliarden Euro verschuldet. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) mitteilt, stieg die öffentliche Verschuldung damit gegenüber dem Jahresende 2023 um 0,6 % oder 15,7 Milliarden Euro.
Der 5. Zivilsenat des Oberlandesgerichtes Koblenz wird am 26. Juni 2024 um 10.00 Uhr eine Berufung wegen behaupteter Impfschäden gegen den Hersteller des Impfstoffes Vaxzevria und um 14.00 Uhr eine Berufung wegen behaupteter Impfschäden gegen den Hersteller des mRNA-Impfstoffes Comirnaty öffentlich verhandeln. Der Senat beabsichtigt vor dem Hintergrund weiterer anhängiger…
Zwei Wochen nach der Europawahl und zehn Wochen vor den Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen startet am Sonntag, 23. Juni 2024, 19.10 Uhr im ZDF, die diesjährige "Sommerinterview"-Reihe von "Berlin direkt". Zum Auftakt begrüßt Diana Zimmermann, Leiterin des ZDF-Hauptstadtstudios, den CDU-Vorsitzenden Friedrich Merz zum 20-minütigen Gespräch.
Das Bundeskartellamt hat die geplante Übernahme der Olink Holding AB (publ), Schweden, einem weltweit tätigen Biotechnologieunternehmen, durch Thermo Fisher Scientific Inc., USA, freigegeben.
Czuppon soll vor seiner Zeit als Landtagsabgeordneter als Polizeibeamter eine Strafanzeige gegen zwei Geschädigte wegen Verleumdung und falscher Verdächtigung seiner Person selbst aufgenommen und an den Ermittlungsdienst der PI weitergeleitet haben.
Verbot der Versammlung durch die Polizeidirektion vom 14. Juni 2024 mangels tragfähiger Gefahrenprognose voraussichtlich rechtswidrig
Konkret wird den Beschuldigten zur Last gelegt, im Zeitraum von April bis September 2023 mit weiteren noch unbekannten und mutmaßlich in der Türkei aufhältigen Mittätern über zu diesem Zweck gegründete Scheinfirmen den Transport von zehn Seecontainern mit großen Mengen Kokain aus Lateinamerika nach Europa organisiert zu haben.
Das Bundeskartellamt hat die geplante Beteiligung in Höhe von 49 % des Duisburger Hafens (duisport) an der thyssenkrupp Steel Logistics und damit die Gründung eines Gemeinschaftsunternehmens freigegeben.
Zum 1. Juli 2024 nimmt HEUKING vier Senior Associates in die Salaried Partnerschaft auf: Anna-Lena Glander vom Düsseldorfer Standort, Dr. Christina Küster aus Hamburg, Monique Sandidge aus Frankfurt und Stephanie Wurm vom Münchner Standort. Anna-Lena Glander ist seit 2015 bei HEUKING in Düsseldorf, zunächst als wissenschaftliche Mitarbeiterin und seit 2018…
Die Finanzaufsicht BaFin warnt vor Angeboten von Limitrex. Es besteht der Verdacht, dass die Betreiberin der Website limitrex.com oh-ne Erlaubnis Finanz- und Wertpapierdienstleistungen anbietet. Die Betreiberin behauptet, in Großbritannien reguliert zu sein. Dies trifft nicht zu. Wer in Deutschland Bankgeschäfte, Finanz- und Wertpapierdienstleistungen anbietet, benötigt dazu die Erlaubnis der BaFin. Einige Unternehmen bieten solche Dienstleistungen…
In Bamberg fand der dreitägige landesweite Verbandskongress des Bayerischen Richterverein e.V. (BRV)statt, des mit über 3.000 Mitgliedern größten Berufsverbands der Richter und Staatsanwälte in Bayern.
Im Wohnungsbau ist das Geschäftsklima deutlich angestiegen, aber die Mehrheit der Firmen bleibt pessimistisch. Der Index arbeitete sich von minus 52,3 auf minus 46,4 Punkte hinauf.