Nachrichten zu Recht, Justiz, Politik und Wirtschaft
Die für das Kinder- und Jugendhilfe- sowie Jugendförderungsrecht zuständige 11. Kammer des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main hat aufgrund der mündlichen Verhandlung vom heutigen Tage auf die Klage einer Tagesmutter die Stadt Frankfurt am Main verpflichtet, die gewährten Geldleistungen in der Kindertagespflege neu zu berechnen. Die Klägerin ist als sog. Tagesmutter…
Das Thüringer Oberverwaltungsgericht hat durch Beschluss vom 29. April 2024 die Beschwerde gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Meiningen vom 26. Juli 2023 zurückgewiesen, durch den die vorläufige Dienstenthebung des Oberbürgermeisters der Stadt Nordhausen ausgesetzt worden war.
Der 5. Zivilsenat des Oberlandesgerichts hat heute zwei Urteile in Muster-feststellungsverfahren der Verbraucherzentrale Sachsen e.V. gegen die Kreissparkasse Bautzen und die Sparkasse Meißen verkündet. 1. In dem Verfahren gegen die Kreissparkasse Bautzen hat das Oberlandesgericht festgestellt, dass in den Prämiensparverträgen keine wirksamen Zinsanpassungsregelungen verwendet wurden. Es besteht daher grundsätzlich ein…
Justizminister Eisenreich: "Sie setzen Ihre Freizeit ein, um anderen Menschen zu helfen und großartige Projekte voranzubringen. Dafür möchte ich Ihnen im Namen der Justiz herzlich danken."
Richterin am Landessozialgericht Dr. Andrea Röttges ist am 18.06.2024 von Justizminister Dr. Benjamin Limbach zur Vorsitzenden Richterin am Landessozialgericht ernannt worden. Das Präsidium des Landessozialgerichts hat Frau Dr. Röttges den Vorsitz des 13. Senats des Landessozialgerichts übertragen. In dessen Zuständigkeit fallen Streitsachen des sozialen Entschädigungsrechts, des Schwerbehindertenrechts, Erziehungsgeldsachen, Streitigkeiten nach…
Solo-Selbstständige sind flexibel, spezialisiert und innovationsfreudig. Doch eine neue Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) zeigt: 36 Prozent denken darüber nach, Deutschland zu verlassen; 27 Prozent wollen ihre Selbstständigkeit sogar wieder aufgeben – vor allem hoch qualifizierte IT-Spezialisten. Der Hauptgrund: zu viel Bürokratie.
Baker McKenzie besetzt zum 1. Juli 2024 die Position des General Manager / Head of Operations Deutschland mit Constanze Schmack. Mit dieser strategischen Neubesetzung verstärkt das Unternehmen sein Führungsteam. Constanze Schmack verfügt über mehr als 20 Jahre Erfahrung im internationalen Kanzleimarkt. Vor ihrem Wechsel zu Baker McKenzie war sie bei…
Mit der heute erfolgten Optionsauslösung wird die zukünftige Stückzahl der neuesten Schiffe für die Bundeswehr von vier auf sechs erhöht.
Nach dem Abwärtstrend der vergangenen Wochen zeigt sich erstmals seit Anfang April bei Diesel wieder ein Anstieg. Das ergibt eine aktuelle ADAC Auswertung der Kraftstoffpreise in Deutschland. I
Die Finanzaufsicht BaFin warnt vor Angeboten des Betreibers der Online-Handelsplattform MBTC. Nach ihren Erkenntnissen bietet das Unternehmen auf seiner Website mbtc.ai Bankgeschäfte und/oder Finanzdienstleistungen ohne Erlaubnis an. Das Unternehmen wird nicht von der BaFinbeaufsichtigt. Finanzdienstleistungen dürfen in Deutschland nur mit einer Erlaub-nis der BaFin angeboten werden. Einige Unternehmen bieten solche Dienstleistungen jedoch ohne die erforderliche…
GÖRG hat unter der Federführung von Dr. Tobias Fenck die Gesellschafter der SMG Sportplatzmaschinenbau GmbH erfolgreich bei der Veräußerung einer Mehrheitsbeteiligung an die börsennotierte Investmentgesellschaft Gimv beraten. Über die Einzelheiten der Transaktion wurde Stillschweigen vereinbart. Die SMG Sportplatzmaschinenbau GmbH (SMG) mit Sitz im bayrischen Vöhringen ist ein weltweit führendes Unternehmen…
Vizekanzler und Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz Robert Habeck bricht heute zu einer fünftägigen Reise nach Südkorea (Seoul) und China (Peking, Shanghai, Hangzhou) auf. Er wird sich mit Regierungsmitgliedern beider Länder, mit Vertreterinnen und Vertretern der EU sowie vor Ort aktiven deutschen und europäischen Unternehmen treffen. Der Minister reist in…