Nachrichten zu Recht, Justiz, Politik und Wirtschaft
Justizministerin Katja Meier führte heute im Rahmen eines Festaktes den Präsidenten des Landgerichts Chemnitz, Herrn Dr. Dominik Schulz, in sein neues Amt ein. Zudem wird der ehemalige Präsident des Landgerichts Chemnitz, Herr Rainer Huber, feierlich verabschiedet. Justizministerin Katja Meier: »Mit Herrn Dr. Schulz übernimmt ein erfahrener und herausragender Jurist die…
Der Angeklagte hatte im Jahr 2022 an der Demonstration eines rechtspopulistischen Vereins in Münster teilgenommen. Bei der Demonstration war an seinem linken Daumen eine selbst gestochene Tätowierung offen zu sehen, die ein Keltenkreuz zeigte. Dabei handelt es sich um ein gleichschenkliges Balkenkreuz, um dessen Schnittpunkt ein Ring liegt. Dieses Symbol…
YPOG hat die niederländische Care Cosmetics B.V. ("Care Cosmetics") und deren Gesellschafter 3d investors aus Belgien beim Erwerb der Anteile an der Sommaire Beauté GmbH ("Sommaire Beauté") umfassend rechtlich und steuerlich beraten. Durch diese Partnerschaft steigt Care Cosmetics in den deutschsprachigen Markt ein. Sommaire Beauté wurde 2014 in Düsseldorf gegründet…
Der Planfeststellungsbeschluss für eine Höchstspannungsfreileitung und eine Umspannanlage im Heestal ist teilweise rechtswidrig. Das hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig heute entschieden.
Foto: Zoll Die Zöllner der Kontrolleinheit Verkehrswege Emmerich kontrollierten bereits am 07.06.2024 einen aus den Niederlanden einreisenden PKW mit einer Person. Die Einsatzkräfte setzten das Anhaltesignal und kontrollierten den PKW, der über die Bundesautobahn A 3 einreiste, in Höhe der Ausfahrt Emmerich. Die Frage nach mitgeführten verbotenen Waren, z.B. Rauschgift…
GÖRG hat unter der Federführung des Kölner Partners Dr. Thomas Lange Argos Wityu bei der Finanzierung der Übernahme einer Mehrheit an der Karl Schmidt GmbH, Betreiberin von derzeit 73 Filialen der Marke Bäckerei Schmidtin Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen, beraten. Argos Wityu, eine unabhängige europäische Private-Equity-Gruppe, hat die Mehrheit an der Karl Schmidt GmbH…
Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Urteil vom 29.02.2024 – VI R 21/21 für das Streitjahr 2019 entschieden, dass Unterhaltsleistungen nur dann als außergewöhnliche Belastungen von der Einkommensteuer abgezogen werden können, wenn das Vermögen des Unterhaltsempfängers 15.500 € (sogenanntes Schonvermögen) nicht übersteigt.
Die Rohstahlerzeugung in Deutschland befindet sich im Mai 2024 mit knapp 3,2 Millionen Tonnen weiterhin auf einem niedrigen Niveau.
Bei der DHKP-C handelt es sich um eine 1992 gegründete, seit 1998 in Deutschland verbotene und im Jahr 2002 von der Europäischen Union als terroristisch eingestufte türkische Organisation. Laut Parteiprogramm hat sie sich zum Ziel gesetzt, das verfassungsmäßige Regierungssystem in der Türkei im Wege eines revolutionären Umsturzes gewaltsam zu beseitigen…
Die Finanzaufsicht BaFin hat am 24. Mai 2024 eine Geldbuße von 12.975.000 Euro gegen die Citigroup Global Markets Europe AG festgesetzt. Grund war, dass das Unternehmen gegen Pflichten des Wertpapierhandelsgesetzes (WpHG) verstoßen hatte. Die Citigroup Global Markets Europe AG verfügte im Mai 2022 über keine geeigneten Systeme und Risikokontrollen, die sicherstellen, dass ihre Handelssysteme angemessenen Handelsschwellen…
Das ifo Institut hat seine Prognose für das Wirtschaftswachstum im laufenden Jahr auf 0,4 Prozent heraufgesetzt, von 0,2 Prozent bislang. Im kommenden Jahr dürfte es sich beschleunigen auf 1,5 Prozent. „Es entsteht gerade neue Hoffnung“, sagt ifo-Konjunkturchef Timo Wollmershäuser. „Die deutsche Wirtschaft arbeitet sich langsam aus der Krise. Das zweite…
Der BFH hat nun klargestellt, dass ein Steuerpflichtiger vom FA grundsätzlich Auskunft über die ihn betreffenden personenbezogenen Daten verlangen kann. Dies gilt ungeachtet der Art der Aktenführung, der Art der Dokumente oder der Form der Datenverarbeitung durch die Finanzverwaltung.