Nachrichten zu Recht, Justiz, Politik und Wirtschaft
Die Neuzuteilung der Wahllokale hat zu einem Rückgang der Wahlbeteiligung um 0,4 Prozentpunkte geführt. Dies ergab eine neue Analyse des ifo Instituts bei Wahlen in München. „München hat in der Vergangenheit wiederholt Wahllokale umsortiert, mit dem Ziel, den Wahlvorgang für die Bürgerinnen und Bürger zu vereinfachen – etwa durch die…
Foto: Zoll Vor wenigen Tagen entdeckte der Zoll bei einer Kontrolle eines Paketdienstleisters in einer Paketsendung Schmuggelpapiere. Trotz des originellen Schmuggelverstecks flog der Versuch auf, Personaldokumente unbemerkt nach Deutschland zu senden. Zunächst schien der Inhalt des Pakets unbedenklich. Erst bei genauerer Betrachtung zeigte sich, dass dies keine gewöhnliche Sendung war.…
Im März 2024 sind in Deutschland rund 26 200 Menschen bei Straßenverkehrsunfällen verletzt worden. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) nach vorläufigen Ergebnissen mitteilt, waren das 2 % oder rund 600 Verletzte mehr als im Vorjahresmonat. Die Zahl der Verkehrstoten sank im März 2024 um 2 auf 194 Personen. Insgesamt registrierte die Polizei im März 2024…
Das Bruttoinlandsprodukt (BIP) ist im 1. Quartal 2024 gegenüber dem 4. Quartal 2023 – preis-, saison- und kalenderbereinigt – um 0,2 % gestiegen. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) mitteilt, bestätigte sich damit das Ergebnis der Schnellmeldung vom 30. April 2024.
Der reale (preisbereinigte) Auftragseingang im Bauhauptgewerbe ist nach Angaben des Statistischen Bundesamtes (Destatis) im März 2024 gegenüber Februar 2024 kalender- und saisonbereinigt um 3,8 % gestiegen. Dabei stieg der Auftragseingang im Hochbau um 6,3 % und im Tiefbau um 1,6 %.
Frauen in der Hauptstadt, die von häuslicher Gewalt betroffen sind, sollen künftig flächendeckend Zugang zur geschützten App des Trägers „Gewaltfrei in die Zukunft e.V.“ erhalten. Der Staatssekretär für Inneres, Christian Hochgrebe, und die Projektinitiatorin sowie Leiterin des Trägervereins, Stefanie Knaab, haben dafür die Weichen gestellt
Ein umfangreicher Abbau der Hürden im EU-Binnenmarkt für Dienstleistungen würde die Bruttowertschöpfung dauerhaft um 2,3 Prozent oder 353 Milliarden Euro (in Preisen von 2023) erhöhen. Dies zeigt eine Analyse des ifo Instituts und EconPol Europe für die IHK München und Oberbayern. Die Berechnungen beziehen sich auf einen mittel- bis langfristigen…
Die Programmkonferenz der Deutschen Richterakademie garantiert seit mehr als 50 Jahren, dass Richterinnen und Richter und Staatsanwälte und Staatsanwältinnen deutschlandweit in qualitativ herausragenden Schulungen fortgebildet werden und damit einen unverzichtbaren Beitrag für das Funktionieren unseres Rechtsstaats leisten.
Die Baader Bank AG muss Verzögerungen bei Depotüberträgen abarbeiten. Das hat die Finanzaufsicht BaFin am 17. Mai 2024 angeordnet. Zudem muss die Bank künftig organisatorisch sicherstellen, dass sie Kundenaufträge unverzüglich ausführen kann. Der Bescheid ist noch nicht bestandskräftig. Die Baader Bank AG hat bereits Maßnahmen zur Verbesserung des Depotgeschäfts ergriffen. Zum Hintergrund Kreditinstitute müssen organisatorisch sicherstellen,…
Am Montag, dem 27. Mai 2024, beginnt die Hauptverhandlung im Staatsschutzverfahren gegen einen 66-jährigen Deutschen, der Umsturzpläne von mutmaßlichen Angehörigen der Reichbürgerszene unterstützt haben soll.
Ein heute 38-Jähriger muss sich nun vor dem Amtsgericht Tiergarten verantworten, da er im April 2023 gleich mehrfach strafrechtlich auffällig geworden sein soll, beispielweise als er während einer Autofahrt mit stark überhöhter Geschwindigkeit seine Beifahrerin geschlagen haben soll. Die Staatsanwaltschaft Berlin hat Anklage unter anderem wegen gefährlichen Eingriffs in den…
Der Aufschwung bleibt weiter aus. Das ist das Ergebnis der DIHK-Konjunkturumfrage zum Frühsommer 2024, an der sich mehr als 24.000 Unternehmen aus allen Branchen und Regionen beteiligt haben. "Die aktuelle Lage der Unternehmen ist mau, in der Industrie sogar schlecht. Die Erwartungen zeigen keine kraftvolle Aufwärtsbewegung", sagte DIHK-Hauptgeschäftsführer Martin Wansleben…