Nachrichten zu Recht, Justiz, Politik und Wirtschaft
Ist unklar, ob Bienenwachstücher eines bestimmten Herstellers gegenwärtig negative Auswirkungen auf darin verpackte Lebensmittel haben, darf das Inverkehrbringen der Produkte nicht dauerhaft untersagt werden. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin in einem Eilverfahren entschieden.
Die globale Anwaltssozietät Clifford Chance hat in enger Zusammenarbeit mit der österreichischen Kanzlei Wolf Theiss die Raiffeisen-Leasing-Gruppe bei einer wegweisenden True-Sale-Verbriefung (ROOF 2024) beraten. Die Verbriefung umfasst ein Portfolio von Leasingforderungen der Raiffeisen-Leasing-Gruppe in Höhe von €529,4 Millionen. Die mit AAA bewertete STS-Verbriefung ist strategisch darauf ausgerichtet, neue Kreditinitiativen für…
Nach den Feststellungen der Strafkammer verbrachte der damals 32-jährige Angeklagte das 50 Jahre alte und ihm gänzlich unbekannte Tatopfer in ein Maisfeld. Dort erstach er die Frau mit mindestens dreizehn Messerstichen in Brustkorb und Oberbauch
Linklaters hat Fosun International Limited bei der Veräußerung der Privatbank Hauck Aufhäuser Lampe Privatbank AG an ABN AMRO Bank N.V. beraten. Hauck Aufhäuser Lampe ist eine der führenden Privatbanken in Deutschland mit einer fast 230-jährigen Geschichte und ist in den Bereichen Privat- und Firmenkundengeschäft, Investmentbanking und Vermögensverwaltung für liquide und…
Im Jahr 2023 wurden in Deutschland rund 200 100 Ausländerinnen und Ausländer eingebürgert und damit so viele wie noch nie seit Beginn der Zeitreihe im Jahr 2000. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) mitteilt, stieg die Zahl der Einbürgerungen im Vergleich zum Vorjahr um rund 31 000 (+19 %).
Die Stimmung in der deutschen Exportindustrie hat sich aufgehellt. Die ifo Exporterwartungen stiegen im Mai auf plus 0,3 Punkte, von minus 1,5 Punkten im April.
Die Verkaufspreise im Großhandel waren im April 2024 um 1,8 % niedriger als im April 2023. Dabei handelt es sich um das erste aktuelle Monatsergebnis nach der Umstellung der Großhandelsverkaufspreise auf das neue Basisjahr 2021. Im März 2024 hatte die Veränderungsrate gegenüber dem Vorjahresmonat auf Basis 2021 bei -2,6 % gelegen.
Sendetermin: Dienstag, 28. Mai 2024 um 22:50 Uhr im Ersten
Unter Federführung des Hamburg Partners und VC-Experten Dr. Niclas von Woedtke hat Taylor Wessing den Digital Health-Investor YZR Capital aus München beim Investment in das Life-Sciences-Start-ups apoQlar im Rahmen einer Series-A-Finanzierung in Höhe von 10 Millionen Euro beraten. Zu den weiteren Investoren zählen IFB Innovationsstarter GmbH und Teile des Gründerteams…
Am Donnerstag, den 23. Mai 2024, wurde Frau Dr. Isabel Röcker zur Vizepräsidentin des Verwaltungsgerichts Karlsruhe ernannt. Frau Dr. Röcker wurde 1981 in Worms geboren. Sie begann ihre richterliche Laufbahn im Jahr 2011 bei dem Verwaltungsgericht Karlsruhe. Bereits zwei Jahre später erfolgte ihre Abordnung an das Bundesverfassungsgericht als wissenschaftliche Mitarbeiterin,…
Ein Polizeibeamter, der bei einem Einsatz mit dem Dienstfahrzeug einen Unfall verursacht, kann für den hieraus entstehenden Schaden in Regress genommen werden, wenn er bei unübersichtlicher Verkehrslage mit zu hoher Geschwindigkeit zum Einsatzort fährt. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin entschieden.
Am 4. Mai 2023 übermittelte der Angeklagte dem Generalkonsulat der Russischen Föderation in Bonn aus eigenem Antrieb mehrere nur für den Dienstgebrauch bestimmte Dokumente der Bundeswehr zwecks Weiterleitung an einen russischen Nachrichtendienst und bot eine Zusammenarbeit und die Lieferung weiterer Dokumente der Bundeswehr an.