Die Anbringung eines GPS-Trackers am Rollator einer Person, die in einem Pflegeheim lebt, kann eine freiheitsentziehende Maßnahme darstellen und muss dann vom Betreuungsgericht genehmigt werden.
Das Bundesministerium der Justiz veranstaltet heute eine Fachtagung zum Thema Strafrecht im neuen digitalen Zeitalter – Metaverse und Generative KI. Bei dieser werden sich die Teilnehmenden mit den rasanten Entwicklungen in den Bereichen des Metaverse und der Generativen KI und den Möglichkeiten und Herausforderungen, die sich daraus für das Strafrecht…
Der Angeklagte soll seinen Vermieter erschlagen und die Leiche an einem bis heute unbekannten Ort verborgen haben, um die Räumung zu verhindern und weiter ungestört auf dem Gelände seiner Kfz-Werkstatt wirtschaften zu können.
Dieser Blitzer am Opelkreisel wurde am Sonntagabend in Brand gesetzt; Foto: Polizei Ein sogenannter "Blitzer" ist am späten Sonntagabend am Opelkreisel in Brand geraten. Mehrere Verkehrsteilnehmer meldeten kurz vor 23 Uhr, dass die stationäre Geschwindigkeitsmessanlage am "Kleeblatt" brennen würde. Die ersten Einsatzkräfte waren wenige Minuten später vor Ort und begannen…
Eine Heimunterbringung zur Überwindung der Ablehnung eines Kindes gegenüber dem nicht-betreuenden Elternteil ist rechtswidrig.
Das Pfälzische Oberlandesgerichts entschied, dass die Verurteilung in einer Bußgeldsache wegen fahrlässigen Überschreitens des Termins zur Vorführung eines Fahrzeuges zur Hauptuntersuchung einer Verurteilung wegen Fahrens ohne Fahrerlaubnis im öffentlichen Straßenverkehr nicht entgegensteht, auch wenn beide Taten zeitgleich verwirklicht werden und dasselbe Fahrzeug betreffen.
Hinter den Seitenverkleidungen jeder Tür waren Zigaretten versteckt; Foto: HZA Dresden Fast 260.000 Zigaretten stellten die Zöllner*innen der Kontroll-einheiten Verkehrswege des Hauptzollamtes Dresden im letzten Monat sicher. Dazu kamen insgesamt 57.000 Heets. Es entstand ein Steuerschaden von circa 66.000 Euro. "Dabei finden wir auch immer wieder größere Zigarettenmengen in besonderen…
STERN STUNDE mit Salman Rushdie; Foto: RTL In einer neuen Ausgabe des Talk-Formats „STERN STUNDE“ begrüßt Stern-Chefredakteur Gregor Peter Schmitz am kommenden Montag, 13. Mai, Salman Rushdie in Hamburg. Der weltweit bekannte Schriftsteller wurde im August 2022 Opfer eines blutigen Messerattentats – 33 Jahre nach dem Todesurteil durch den iranischen…
Wirtschaftsexperten in Nord- und Osteuropa sehen negativen Einfluss auf die politische und wirtschaftliche Lage in ihren Ländern durch den Krieg in der Ukraine besonders deutlich. Dies geht aus der „Economic Experts Survey“ (EES) des ifo Instituts und des Schweizer Instituts für Wirtschaftspolitik (IWP) hervor.
Im Jahr 2023 haben so viele Menschen wie noch nie auf Campingplätzen in Deutschland übernachtet. Rund 42,3 Millionen Gästeübernachtungen verzeichneten die Campingplätze hierzulande im vergangenen Jahr. Das waren 5,2 % mehr Übernachtungen als im Jahr 2022 (40,2 Millionen) und 18,2 % mehr als im Vor-Corona-Jahr 2019 (35,8 Millionen). Das teilt das Statistische Bundesamt…
Der Außenhandel mit Elektro-Autos gewinnt zunehmend an Bedeutung – vor allem die Exporte haben deutlich zugelegt. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) mitteilt, wurden im Jahr 2023 rund 786 000 Pkw, die ausschließlich mit Elektromotor betrieben werden, im Wert von 36,0 Milliarden Euro exportiert. Damit hatte rund jeder vierte aus Deutschland exportierte Neuwagen…
Montag, 6. Mai 2024, 21:00 Uhr, live aus Berlin