793 antisemitische und 213 islamfeindliche Straftaten im ersten Quartal 2024
Diese Zahlen gehen aus Antworten der Bundesregierung auf kleine Anfragen der Gruppe Die Linke hervor.
Beschlüsse im Kapitalanleger-Musterverfahren gegen Wirecard – Gericht reagiert auf aktuelle Entwicklungen
Der 1. Zivilsenat des Bayerischen Obersten Landesgerichts hat in dem Kapitalanleger-Musterverfahren in Sachen Wirecard am 13. Mai 2024 drei Beschlüsse erlassen, die aktuell eingetretenen Entwicklungen Rechnung tragen
Haushaltsstreit: Mehrheit der Deutschen will keine weiteren Schulden für die Bundeswehr
Die Parteien der Ampel-Koalition streiten derzeit darüber, wie die Mehrausgaben für die Bundeswehr in den nächsten Jahren finanziert werden sollen, wenn das Sondervermögen von 100 Milliarden Euro aufgebraucht ist.
Ehemaliger IS-Chef Abu Walaa: Eilantrag gegen Ausweisung weitgehend erfolglos
Die Ausweisung des ehemaligen Deutschland-Chefs der Terrorgruppe IS ist ebenso rechtmäßig wie seine Verpflichtung, sich nach Haftentlassung ausschließlich in einer bestimmten Stadt aufzuhalten und sich täglich bei der Polizei zu melden.
maischberger heute Abend mit Lars Klingbeil, Ilse Aigner und Jürgen Trittin
Sendetermin: Mittwoch, 15. Mai 2024, um 22:50 Uhr
MLPD scheitert mit Eilantrag vorm Bundesverfassungsgericht: Wahlwerbespot weiter nicht zugelassen
Der Antrag war darauf gerichtet, den Rundfunk Berlin-Brandenburg (rbb) im Wege der einstweiligen Anordnung zu verpflichten, einen Wahlwerbespot der Antragstellerin zur Europawahl 2024 im Rahmen der Wahlsendezeiten der ARD-Rundfunkanstalten in der von ihr eingereichten Form – einschließlich der Einblendung eines Buches – auszustrahlen.
BaFin-Präsident Mark Branson: „Wir müssen die Komplexität unserer Regulierung reduzieren“
Die Finanzierung der grünen und digitalen Transformation der europäischen Wirtschaft darf nach Ansicht des BaFin-Präsidenten Mark Branson nicht durch weichere Kapitalanforderungen erkauft werden. „Sonst bereiten wir den Boden für die nächste Finanzkrise“, sagte Branson am 14. Mai auf der Jahrespressekonferenz der Finanzaufsicht in Frankfurt am Main. Branson plädierte stattdessen dafür, die…
Ausstellungseröffnung in München: „Protokoll eines Justizversagens – 100 Jahre Hitler-Prozess“
Im Zentrum steht eine Installation falsch zusammengebauter Stühle, die von der Lichtkuppel des Justizpalastes hängen. Adolf Hitler war am 8. November 1923 im Bürgerbräukeller (heute: Gasteig) auf einen Stuhl gestiegen, hatte einen Pistolenschuss in die Decke gefeuert und die bayerische Regierung sowie die Reichsregierung für abgesetzt erklärt. Der Putsch scheiterte.
Inititiative aus Bayern: Strafrechtlicher Schutz von Persönlichkeitsrechten vor Deepfakes
Bislang gibt es zwar zahlreiche strafrechtliche Regelungen. Diese erfassen jedoch nur Teilaspekte und werden dem besonderen Unrechtsgehalt der Taten nicht gerecht. Bayern schlägt deshalb eine eigene Vorschrift gegen missbräuchliche Deepfakes vor, die in einem neuen Paragrafen 201b Strafgesetzbuch verankert werden soll. Der neue Paragraf sieht für die Verletzung von Persönlichkeitsrechten…
Freshfields berät Uber zum Erwerb von foodpanda Taiwan und Einstieg bei Delivery Hero
Die globale Wirtschaftskanzlei Freshfields Bruckhaus Deringer hat Uber Technologies, Inc. bei zwei Transaktionen mit Delivery Hero SE beraten. Zum einen erwirbt Uber von Delivery Hero für 950 Mio. US-Dollar das Liefergeschäft foodpanda in Taiwan. Zum anderen erwirbt Uber neue, auf den Namen lautende Stückaktien von Delivery Hero für 278 Millionen Euro (300 Millionen US-Dollar). Die Übernahme von foodpanda Taiwan steht…
2.122 Straftaten gegen Obdachlose im Jahr 2023
Um Straftaten gegen obdachlose Menschen geht es in der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Gruppe Die Linke. Danach ist die Zahl der versuchten oder vollendeten Straftaten, bei denen mindestens ein Opfer mit dem Opferspezifikum „wegen der persönlichen Beeinträchtigung Obdachlosigkeit“ erfasst wurde, von 1.851 im Jahr 2021 über…
BaFin warnt vor Plattformreihe „HANDELN SIE MIT BEDACHT: Wählen Sie aus Tausenden …“
Die Finanzaufsicht BaFin warnt vor Online-Handelsplattformen, die den Eingangssatz „Handeln Sie mit Bedacht“ verwenden. Nach ihren Erkenntnissen werden dort ohne Erlaubnis Finanz- und Wertpapierdienstleistungen angeboten. Jede dieser Websites hat eine identische graphische und textliche Gestaltung: Quelle: fxstocks24.com Vor folgenden Websites wird gewarnt: centrisfx.com, on-traders.com chomcapitals.com fxstocks24.com mscimarkets.com bitswix-uk.com cryptodeskmarket.com tbmarket.co Wer in Deutschland Finanz- bzw. Wertpapierdienstleistungen anbietet, benötigt dazu…