Nachrichten zu Recht, Justiz, Politik und Wirtschaft
Die Alternative für Deutschland (AfD) fordert den Austritt Deutschlands aus der EU. Dieser sogenannte Dexit würde einer neuen Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) zufolge nicht nur Milliarden Euro Wertschöpfung kosten, sondern auch Millionen Arbeitsplatze in der Bundesrepublik vernichten.
Bei den Staatsanwaltschaften in Schleswig-Holstein wurden 2023 insgesamt 343.428 Ermittlungsverfahren neu registriert. Das sind gut 24.000 Verfahren mehr als im Jahr zuvor.
Jüngere Internet-User fühlen sich beim Surfen ständig ausgebremst, Ältere nörgeln eher über hohe Kosten. Klingt klischeehaft, entspricht aber durchaus der Verbraucherstimmung zur Internetnutzung in Deutschland. So haben laut aktuellem Deloitte Broadband Consumer Survey fast die Hälfte der Befragten zwischen 25 und 34 Jahren den Eindruck, dass sie sich mit ihrer…
Nach dem Ende des Steinkohlenbergbaus klagen mehr als 100 ehemalige Bergleute gegen ihren ehemaligen Arbeitgeber auf einen Zuschuss zur Umrüstung ihrer Kohleöfen.
In Mecklenburg-Vorpommern ist die Zahl der Betreuungsverfahren im Jahr 2023 leicht angestiegen. An den Amtsgerichten in M-V waren am Ende des Jahres 34.760 Betreuungsverfahren anhängig.
Bundestagsvizepräsidentin Yvonne Magwas hat sich für eine Verschärfung des Ordnungsrechts im Bundestag ausgesprochen. „Ich glaube, man muss beispielsweise viel mehr mit dem Instrument des Ordnungsgeldes arbeiten statt mit dem Ordnungsruf“, sagte die sächsische Christdemokratin im Interview mit der Wochenzeitung „Das Parlament“. Die Debattenkultur im Bundestag sei viel rauer geworden, berichtete…
Shein hat eine Unterlassungserklärung zu allen vom Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) monierten Punkten abgegeben. In der vzbv-Abmahnung gegen Shein ging es unter anderem um manipulative Designs, komplizierte Beschwerdewege und versteckte Kontaktmöglichkeiten.
Oppenhoff hat den unabhängigen pan-europäischen Private Equity-Investor Argos Wityu beim Erwerb der Mehrheit der regional marktführenden Karl Schmidt Gruppe von dem Private Equity Haus Odewald KMU umfassend beraten. Das Management bleibt mit einer Minderheit beteiligt und führt das Unternehmen auch künftig. Die Transaktion steht unter dem Vorbehalt behördlicher Genehmigungen. Die…
Gegen einen 21-Jährigen, der am 10. Dezember 2023 in der Wohngemeinschaft einer Jugendhilfeeinrichtung in Neukölln seinen 17 Jahre alten Mitbewohner zu erstechen versucht haben soll, hat die Staatsanwaltschaft Berlin nun eine Antragsschrift im Sicherungsverfahren wegen versuchten Heimtückemordes und gefährlicher Körperverletzung eingereicht.
Ein standortübergreifendes Team um HEUKING-Partner Dr. Rainer Herschlein, LL.M. und Charlotte Schmitt, LL.M., beide Stuttgart, hat die DATABAU Holding SE bei der Mehrheitsbeteiligung an MBM Meyer Network Service GmbH rechtlich beraten und begleitet. Die MBM Meyer Network Service GmbH ist im Wesentlichen im Bereich NE 4 und NE 5 tätig.…
Die 3. Kammer des Verwaltungsgerichts Stuttgart hat im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes mit Beschluss vom 17.05.2024 (3 K 3254/24) entschieden, dass die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs der Antragstellerin gegen Auflagen zur räumlichen Verlegung einer angemeldeten Versammlung wiederhergestellt wird.
Foto: Zoll 10 Kilogramm Kokain stellte eine Kontrolleinheit des Hauptzollamtes Kiel am Abend des 17. April 2024 auf dem Rastplatz Hüttener Berge Ost an der BAB 7 sicher. Die Einsatzkräfte kontrollierten einen mit schwedischen Kennzeichen versehenen Pkw und den 20-jährigen Fahrer. Bei der Kontrolle des Kofferraums stellten die Zöllnerinnen und…