Nachrichten zu Recht, Justiz, Politik und Wirtschaft
Das Bundesamt für Justiz (BfJ) hat eine Verbandsklage der Verbraucherzentrale Sachsen e. V. gegen die Amazon Digital Germany GmbH im Verbandsklageregister auf seiner Internetseite öffentlich bekannt gemacht.
Eine Modellanalyse des DIW untersucht, ob EU-Länder Lieferausfall von russischem Erdgas kompensieren könnten. Selbst wenn die Gasnachfrage bis 2030 hoch bliebe, wäre ein Verzicht auf russisches Erdgas möglich. Der Gasbedarf könnte durch Pipeline-Importe aus anderen Ländern und durch Flüssigerdgas ohne Ausbau der Infrastruktur gedeckt werden
Das Preisniveau ist ähnlich der Vorwoche. Es ist weiteres Potenzial für Preissenkungen vorhanden,
Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) anhand vorläufiger Ergebnisse weiter mitteilt, wurden im April 2024 kalender- und saisonbereinigt Waren im Wert von 62,1 Milliarden Euro dorthin exportiert.
Die neuen Regelungen sehen insbesondere die Einrichtung eines bundesweiten Härtefallfonds für politisch Verfolgte in der DDR sowie die Anpassung der Höhe der SED-Opferrente an die allgemeine Rentenentwicklung vor.
Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) nach Ergebnissen der Agrarstrukturerhebung 2023 mitteilt, handelte es sich dabei vor allem um Betriebe mit Photovoltaikanlagen (61 200 Betriebe; 94 %). Von den Betrieben mit Anlagen zur Erzeugung erneuerbarer Energien nutzten zudem 15 % (9 500) Biomasse, 5 % (3 600) Windkraft, 5 % (3 300) Solarthermie und 1 % (700) Wasserkraft zur Energiegewinnung.
Das Sozialgericht Braunschweig hat entschieden, dass die gesetzliche Krankenversicherung der Klägerin die Kosten für eine Vakzinationstherapie mit dendritischen Zellen aufgrund eines Aderhautmelanoms zu erstatten hat.
Das Amtsgericht Duisburg hat am 16. Mai 2024 dem Insolvenzantrag der Wilhelm Wißmann GmbH aus Schermbeck entsprochen und die vorläufige Eigenverwaltung angeordnet. Die GÖRG Partner Holger Rhode und Dr. Raul I. Taras wurden zur Unterstützung des Managements in die Geschäftsleitung der Gesellschaft berufen und verantworten als Sanierungsgeschäftsführer (CIO) die Neuaufstellung.…
Im Jahr 2023 wurden in Deutschland 294 400 Wohnungen gebaut. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) mitteilt, waren das 0,3 % oder 900 Wohnungen weniger als im Vorjahr.
Zum Jahresende 2023 waren in Deutschland rund 3,17 Millionen Menschen als Schutzsuchende im Ausländerzentralregister erfasst. Wie das Statistische Bundesamt mitteilt, stieg die Zahl der registrierten Schutzsuchenden gegenüber dem Vorjahr um etwa 95 000 oder 3 %. Neben Ukrainerinnen und Ukrainern waren die meisten Schutzsuchenden syrische, afghanische, irakische oder türkische Staatsangehörige.
Zwei Eilanträge von Motorradfahrern gegen Streckensperrungen für Motorräder auf der L 701 (Prioreier Straße) im Bereich Breckerfeld und auf der L 128 in Simmerath zwischen Steckenborn und Woffelsbach sind auch in zweiter Instanz erfolglos geblieben.
Die Regelung rechtfertige sich aufgrund des im „Konsumcannabisgesetz“ verankerten speziellen Verbots von Cannabis in unmittelbarer Gegenwart von Kindern und Jugendlichen und des damit bezweckten Gesundheits- sowie Kinder- und Jugendschutzes.