„maischberger“ heute Abend mit Ricarda Land, Ralf Stegner und Norbert Röttgen
Sendetermin: 6. März 2024, um 23:00 Uhr
Elektrobauteile für russische Drohne „Orlan 10“ geliefert – Anklage wegen Verstoß gegen das Außenwirtschaftsgesetz
Der Gesamtwert der verbotswidrig ausgeführten Bauteile beläuft sich auf etwa 875.000 Euro.
Verbot der Führung der Dienstgeschäfte: Beschwerde des Bezirksstadtrats Hönicke hat Erfolg
Dem Bezirksstadtrat wird vorgeworfen, im Mai 2023 einem Journalisten anonym interne E-Mails über ein Jahr zurückliegende Vorwürfe von Dienstmissbrauch und sexueller Belästigung in einem anderen Amt zugeleitet zu haben.
Entfernung eines Beamten der Stadt Klötze aus dem Dienst
Die Disziplinarkammer bei dem Verwaltungsgericht Magdeburg hat auf die Klage der Stadt Klötze einen Beamten (Stadtamtsrat), der als Leiter des Ordnungs- und Bauamtes eingesetzt war, aus dem Beamtenverhältnis entfernt. Zur Begründung ihrer Entscheidung hat die Kammer mitgeteilt, unstreitig habe der Beamte in vier Fällen (im Dienst) ein Fahrzeug ohne Fahrerlaubnis…
Ehemaliger Berliner Polizeiangestellter wegen Rauschtaten angeklagt
Ein 33 Jahre alter damaliger Polizeiangestellter soll aufgrund seiner Drogenabhängigkeit innerhalb eines Vierteljahres zwölf Straftaten begangen haben. Die Staatsanwaltschaft Berlin hat gegen den seit Ende Dezember in Haft befindlichen Mann nun Anklage zum Amtsgericht Tiergarten erhoben, unter anderem wegen Sachbeschädigungen, tätlichen Angriffs auf und Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte, Gefährdung des Straßenverkehrs…
Bebauungsplan der Gemeinde Großpösna „Ortsmitte Störmthal“ unwirksam
Das Sächsische Oberverwaltungsgericht hat einem Normenkontrollantrag stattgegeben und mit Urteil vom 29. Februar 2024 - 1 C 9/22 - den Bebauungsplan der Gemeinde Großpösna "Ortsmitte Störmthal" für unwirksam erklärt. Der Antragsteller ist Eigentümer eines im Satzungsgebiet liegenden Grundstücks, das mit einem denkmalgeschützten Barockschloss bebaut ist. Seinen Normenkontrollantrag stützt er auf…
Andrea Lindholz (CSU): Der Bundeskanzler muss den Ministerpräsidenten neue Vorschläge zur Lösung der Migrationskrise machen
Am morgigen Mittwoch findet eine Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) mit dem Bundeskanzler zur Migrationspolitik statt
Rohrreinigungsunternehmen: Klagen gegen Gewerbeuntersagung ohne Erfolg
Die 8. Kammer des Verwaltungsgerichts Gießen hat heute zwei Klagen abgewiesen, in denen sich ein Gießener Kanal- und Rohrreinigungs-Unternehmen gegen Gewerbeuntersagungen wandte. Gegen den Geschäftsführer und verschiedene Monteure des Unternehmens wurde wegen des Verdachts des gewerbsmäßigen Bandenbetrugs und des Bandenwuchers ab dem Jahr 2017 in zahlreichen Fällen strafrechtlich ermittelt. Der…
Tötung der 12-jährigen Luise – Fragen und Antworten zum Zivilprozess gegen die mutmaßlichen 12 und 13 Jahre alten Täterinnen
Bestehen Schmerzensgeld- und Hinterbliebengeldansprüche der Angehörigen der Verstorbenen im „Fall Luise“?
YPOG berät Sunfire bei €500 Millionen Finanzierung
YPOG hat den deutschen Elektrolyseur-Hersteller Sunfire GmbH bei seiner Serie E-Finanzierungsrunde umfassend rechtlich beraten, in der €215 Millionen an Eigenkapital eingeworben wurden. Zu den neuen Investoren gehören LGT Private Banking, GIC, Ahren Innovation Capital und Carbon Equity. Die Transaktion unterliegt den üblichen behördlichen Genehmigungen und wird voraussichtlich im zweiten Quartal…
Deutsche Börse startet regulierte Krypto-Spot-Plattform
Die Gruppe Deutsche Börse hat mit der Deutsche Börse Digital Exchange (DBDX) eine Krypto-Spot-Plattform für institutionelle Kunden gestartet. Die DBDX bietet ein vollständig reguliertes und sicheres Ökosystem für Handel, Abwicklung und Verwahrung von Krypto-Assets und nutzt dabei die bestehende Anbindung der Marktteilnehmer. Mit dem neuen Angebot schließt die Deutsche Börse…