Die Regelung der Beihilfeverordnung Baden-Württemberg (§ 15 Abs. 1 Satz 5 BVO BW), wonach Beamtinnen und Beamten des Landes jährlich ein nach Besoldungsgruppen gestaffelter Betrag von der Beihilfe zu krankheitsbedingten Aufwendungen abgezogen wird, wahrt nicht die Anforderungen des verfassungsrechtlichen Grundsatzes vom Vorbehalt des Gesetzes und ist deshalb unwirksam. Das hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig heute…

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Linklaters hat die E.ON Drive GmbH, den Dienstleister für E-Mobilität des Energiekonzerns E.ON, bei der Vereinbarung einer strategischen Partnerschaft mit Mercedes-Benz zum Aufbau und Betrieb eines Schnellladenetzes in Europa beraten. Die Kooperation von E.ON Drive mit dem Automobilbauer umfasst den Aufbau und Betrieb von über 460 Schnellladestationen in Europa. Die…

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Die Stadt Annweiler am Trifels ist verpflichtet, die Nutzung des Hohenstaufensaals durch die Bundestagsfraktion der Alternative für Deutschland (AfD) am 23. März 2024 zur Durchführung einer geplanten „Bürgerdialog-Veranstaltung“ zuzulassen

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Buschmann: "Von der Ersetzung der Schriftform durch die Textform im Nachweisgesetz profitieren Arbeitnehmer und Arbeitgeber."

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Das Oberverwaltungsgerichts des Saarlandes in Saarlouis hat mit aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 7. März 2024 ergangenem Urteil über die Klage der Katholischen Kirchengemeinde St. Jakob in der Landeshauptstadt Saarbrücken entschieden, mit der diese die Verpflichtung des beklagten Landesdenkmalamtes begehrt, ihr die Genehmigung zum Abbruch ihrer ehemaligen Pfarrkirche St. Mauritius…

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2022 haben 8.765 Studierende nach durchschnittlich 10,6 Semestern erfolgreich die Erste Juristische Prüfung absolviert. Dies stellt einen Anstieg gegenüber dem Jahr 2021 (8.730) dar. Die bundesweite Bestehensquote beim staatlichen Prüfungsteil beträgt 73,8 % und ist damit im Vergleich zum Vorjahr (75,3 %) gesunken.

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Hofübergaben in der Land- und Forstwirtschaft: Neuregelung der Abfindung geplant

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Die Maßnahmen fanden im Rahmen parallel geführter Ermittlungsverfahren und in enger Abstimmung deutscher, amerikanischer und litauischer Strafverfolgungsbehörden statt.

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Der in Leipzig ansässige 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat die Revisionen der Angeklagten gegen ein Urteil des Landgerichts Berlin verworfen. Dieses hat die Brüder am 16. Februar 2023 jeweils wegen Mordes zu lebenslangen Freiheitsstrafen verurteilt. Nach den Feststellungen des Landgerichts töteten die Angeklagten gemeinschaftlich am 13. Juli 2021 in Berlin…

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Land Rheinland-Pfalz darf dem Flughafen Frankfurt-Hahn für die Jahre 2017 und 2018 gewährte Beihilfen zunächst nicht zurückfordern

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Reiserücktrittsversicherungen für den Krankheitsfall sichern nämlich regelmäßig nur solche Erkrankungen ab, die bei Vertragsschluss nicht bereits bekannt oder zu erwarten waren.

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Latham & Watkins LLP hat KKR im Zusammenhang mit einer strategischen Partnerschaft mit Encavis AG beraten. Encavis AG betreibt als unabhängiger Stromerzeuger Solarparks und Onshore-Windkraftanlagen in zwölf europäischen Ländern. Im Rahmen der strategischen Partnerschaft wird den Aktionären von Encavis AG ein freiwilliges öffentliches Übernahmeangebot unterbreitet. Das freiwillige öffentliche Übernahmeangebot unterliegt…

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