Nachrichten zu Recht, Justiz, Politik und Wirtschaft
Die Stimmung in der deutschen Exportindustrie hat sich etwas aufgehellt. Die ifo Exporterwartungen stiegen im Februar auf minus 7,0 Punkte, von minus 8,5 Punkten im Januar. „Die deutsche Exportwirtschaft profitiert gegenwärtig kaum von der weltwirtschaftlichen Entwicklung“, sagt Klaus Wohlrabe, Leiter der ifo Umfragen. „Da gibt es noch deutlich Luft nach…
Sendetermin: Montag, 26. Februar 2024, 21:00 Uhr, live aus Köln
In Berlin und Mecklenburg-Vorpommern sind die Kitas kostenfrei, in anderen Bundesländern zahlen Eltern dreistellige Beträge
Sendetermin: Sonntag, 25. Februar 2024, um 21:45 Uhr im Ersten
Die Stadt Köln muss keinen weiteren Bewerber an dem Losverfahren zur Auswahl des Veranstalters der Deutzer Kirmes teilnehmen lassen. Dies hat das Verwaltungsgericht Köln mit Beschluss vom 23. Februar 2024 entschieden und damit einen nur wenige Stunden zuvor erhobenen Eilantrag nach summarischer Prüfung abgelehnt. Tags zuvor war bereits ein vergleichbarer…
Die Beschwerde dreier Naturschutzverbände gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Berlin vom 5. Februar 2024 (VG 24 L 6/24) ist erfolgreich. Das Bezirksamt Pankow hat mit Verfügung vom 10. Januar 2024 der Antragstellerin, einer Wohnungsbaugesellschaft, die Rodung von Bäumen und Sträuchern auf Grundstücken in Pankow erneut untersagt. Die Antragstellerin möchte dort…
Unterstützungsunterschriften können nur während der dortigen Öffnungszeiten im Bürgeramt Altstadt der Landeshauptstadt geleistet werden.
Ein Gleiss Lutz-Team berät die Heidelberg Materials AG bei einemgeplanten Aktienrückkaufprogramm mit einem Gesamtvolumen von bis zu EUR1,2 Milliarden und einer Laufzeit bis spätestens 2026.Es ist vorgesehen, den Aktienrückkauf in drei Tranchen durchzuführen.Die erste Tranche soll im zweiten Quartal nach der Hauptversammlung 2024starten.Heidelberg Materials ist mit mehr als 51.000 Beschäftigten…
Bundesarbeitsminister Hubertus Heil kündigt an, das Rentenniveau bis Ende der 2030er Jahre bei mindestens 48 Prozent festschreiben zu wollen
Die 9. Große Strafkammer des Landgerichts Berlin I – Jugendkammer – hat heute in dem Verfahren um die Tötung von Mohamed R. auf den „Maientagen“ in der Berliner Hasenheide den Hauptangeklagten Omar O. des Mordes (§ 211 StGB) für schuldig befunden und eine Jugendstrafe von acht Jahren verhängt. Der inzwischen…
Foto: OLG Nürnberg Der Bayerische Justizminister Georg Eisenreich hat Birgit Gründler mit Wirkung zum 1. März 2024 zur neuen Direktorin des Amtsgerichts Neustadt a. d. Aisch ernannt. Sie folgt damit Friedrich Weitner nach, der seit 1. Februar 2024 Leitender Oberstaatsanwalt der Staatsanwaltschaft Ansbach ist. Die gebürtige Mittelfränkin Birgit Gründler begann ihre Laufbahn in…
Das Sozialgericht Mainz hat die Klage eines gesetzlich Krankenversicherten auf Erstattung von Kosten für ein Einzelzimmer während eines stationären Krankenhausaufenthalts abgewiesen. Der Kläger wurde längere Zeit stationär in einem Krankenhaus behandelt. Dabei hatte er mit dem Krankenhaus einen Vertrag über die Unterbringung in einem Einzelzimmer abgeschlossen. Die hiermit verbundenen Kosten…