Die Stadt Köln muss keinen weiteren Bewerber an dem Losverfahren zur Auswahl des Veranstalters der Deutzer Kirmes teilnehmen lassen. Dies hat das Verwaltungsgericht Köln mit Beschluss vom 23. Februar ...
Die Beschwerde dreier Naturschutzverbände gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Berlin vom 5. Februar 2024 (VG 24 L 6/24) ist erfolgreich. Das Bezirksamt Pankow hat mit Verfügung vom 10. Januar ...
Unterstützungsunterschriften können nur während der dortigen Öffnungszeiten im Bürgeramt Altstadt der Landeshauptstadt geleistet werden....
Ein Gleiss Lutz-Team berät die Heidelberg Materials AG bei einemgeplanten Aktienrückkaufprogramm mit einem Gesamtvolumen von bis zu EUR1,2 Milliarden und einer Laufzeit bis spätestens 2026. Es ist vor...
Die 9. Große Strafkammer des Landgerichts Berlin I – Jugendkammer – hat heute in dem Verfahren um die Tötung von Mohamed R. auf den „Maientagen“ in der Berliner Hasenheide den Hauptangeklagten Omar O....
Der Bayerische Justizminister Georg Eisenreich hat Birgit Gründler mit Wirkung zum 1. März 2024 zur neuen Direktorin des Amtsgerichts Neustadt a. d. Aisch ernannt. Sie folgt damit Friedrich Weitner na...
Das Sozialgericht Mainz hat die Klage eines gesetzlich Krankenversicherten auf Erstattung von Kosten für ein Einzelzimmer während eines stationären Krankenhausaufenthalts abgewiesen. Der Kläger wurde ...
Unter der Federführung des Hamburger M&A-Partner Dr. Oliver Kirschner sowie des Düsseldorfer Regulatory-Partners Dr. Oliver Klöck hat die internationale Wirtschaftskanzlei Taylor Wessing die amede...
Der Bundestag hat heute in abschließender Lesung die kontrollierte Weitergabe von Cannabis zu Konsumzwecken beschlossen. Damit wird der private Eigenanbau von bis zu drei Cannabis-Pflanzen zum Eigenko...
Deutschland, Polen, die USA und die Ukraine bekräftigen ihre Entschlossenheit bei der Ermittlung und Verfolgung von in der Ukraine begangenen Völkerrechtsverbrechen...
Neuregelung sieht vor, dass die Landtage oder der Deutsche Bundestag in Zukunft mehr Zeit bekommen, eine Richteranklage vor dem Bundesverfassungsgericht zu erheben...
Bundestag stimmte am Freitag dem Kompromiss zum Wachstumschancengesetz zu...
