Nachrichten zu Recht, Justiz, Politik und Wirtschaft
Über 60 Punkte standen auf der Tagesordnung des Bundesrates im ersten Plenum 2024. Neben den Beschlüssen aus dem Bundestag befassten sich die Länder mit 25 Initiativen aus den eigenen Reihen, u.a. zu den Themen Asyl, Pflege und Klimageld
Ein mittlerweile 30 Jahre alter Mann soll zusammen mit einem 24-Jährigen im September 2023 über vier Tage gewaltsam versucht haben, Geld von einem 43-Jährigen zu erlangen. Die Staatsanwaltschaft hat gegen beide nun Anklage wegen erpresserischen Menschenraubes in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung und versuchter Erpressung Anklage zum Landgericht Berlin erhoben.
Das Verwaltungsgericht des Saarlandes hat mit Beschluss vom heutigen Tage (Aktenzeichen: 2 L 28/24) den Eilantrag des Landesbeauftragten für die Belange von Menschen mit Behinderungen auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen die Präsidentin des Landtags des Saarlandes mit dem Ziel, ihn sein Wahlamt weiter ausüben zu lassen, hilfsweise seinen Eintritt…
Die für Beamtenrecht zuständige 12. Kammer hat durch Beschluss vom 30. Januar 2024 die aufschiebende Wirkung des Drittwiderspruchs der stellvertretenden Schulleiterin (Antragstellerin) gegen die Versetzung einer Sylter Schulleiterin (Beigeladene) an die AVS zum 1. Februar 2024 angeordnet und das Bildungsministerium (Antragsgegner) verpflichtet, das ursprüngliche Stellenbesetzungsverfahren betreffend die Stelle der Schulleitung…
Vor der letzten Kommunalwahl erfolgte Anhebung der Fraktionsmindestgrößen in den größeren Gemeindevertretungen und den Kreistagen ist mit der Landesverfassung vereinbar
Staatsregierung lehnt Gesetzentwurf im Bundesrat ab - Rückschritt anstelle einer Modernisierung
Einigung beim Startchancen-Programm
Einigung von Bund und Ländern zum Startchancen-Programm
Bundeshaushalt 2024 zementiert Urbanisierungsstrategie der Bundesregierung
Ein YPOG-Team unter der Leitung von Stephan Bank hat Speedinvest, einen europaweit tätigen Early Stage Venture Capital-Fonds mit Sitz in Wien, beim Final Closing seines vierten Flagship-Fonds in Höhe von € 350 Millionen beraten, der damit € 50 Millionen Euro über dem Zielwert liegt. Zusammen mit dem eingeworbenen Kapital für…
Beschluss des Bundeshaushalts 2024
Beschluss des Rückführungsverbesserungsgesetzes und des Gesetzes zur Modernisierung des Staatsangehörigkeitsrechts im Bundesrat