Lockdown im November 2020 war nicht vorhersehbar: Pizzeria hat Anspruch auf Kurzarbeitergeld
Bei Eröffnung Mitte August 2020 war nicht mit einer vollständigen behördlichen Untersagung des Betriebes ab November zu rechnen.
Großeinsatz bei Zwangsräumung: Waffen bei Ex-Soldat sichergestellt
Mehrere Lang- und Kurzwaffen, circa 10.000 Schuss Munition verschiedener Kaliber, Schießpulver, mehrere Rauchgranaten, Signalmittel und Leuchtkörper sowie weiterer Sprengstoff konnten aus dem Haus gesichert werden
Über 10 Prozent Krankenstand beim BAMF im Jahr 2023
Der Krankenstand beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) ist ein Thema der Antwort der Bundesregierung (20/10114) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (20/9814). Danach lag der jährliche Anteil der krankheitsbedingten Abwesenheitszeiten bezogen auf alle Mitarbeiter des Bamf im vergangenen Jahr einer vorläufigen Hochrechnung zufolge bei 10,32 Prozent. Im Jahr…
Deborah Düring (Grüne): NATO-Beitritt Schwedens wird das Bündnis stärken
Ratifizierung des NATO-Beitritts Schwedens durch die Türke
Ansprechstelle zum Schutz kommunaler Amts- und Mandatsträger startet
Allianz übergibt sechs Vorschläge für mehr Respekt an Bundesinnenministerin Faeser
Dirk Wiese (SPD): Erinnern als permanente Zukunftsaufgabe
Zum Tag des Gedenkens an die Opfer des Nationalsozialismus
Reinhard Brandl (CSU): Umgang der Ampel mit dem Bundesdatenschutzbeauftragten ist beschämend
SPD hat Vorschlagsrecht für den Bundesdatenschutzbeauftragten an Bündnis 90/Die Grünen und die FDP abgegeben
Tarifverhandlungen: 2023 wurde gestritten wie noch nie
Im vergangenen Jahr haben die Tarifparteien in 20 ausgewählten Branchen besonders viel gestritten. Das zeigt eine neue Auswertung des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW). Konfliktreich starten die Deutschen Bahn und die Lokführergewerkschaft GDL in das neue Jahr.
BaFin haftet nicht im Zusammenhang mit dem sogenannten „Wirecard-Bilanzskandal“
Bundesgerichtshof weist Nichtzulassungsbeschwerde eines Anlegers zurück
Misbah Khan (Grüne): „Es ist eine zentrale Aufgabe des Staates, diejenigen zu schützen, die das Rückgrat unserer Demokratie bilden“
Einrichtung einer zentralen Ansprechstelle zum Schutz kommunaler Amts- und Mandatsträger
Saarbrücken: Hinter Heizstrahlern versteckt – Rund 4,3 Tonnen Wasserpfeifentabak sichergestellt
Quelle: Hauptzollamt Saarbrücken Rund 4,3 Tonnen Wasserpfeifentabak entdeckte der Saarbrücker Zoll am Donnerstag bei einer Kontrolle auf der Bundesautobahn 6 im Raum St. Ingbert. Der Wasserpfeifentabak war auf sechs Paletten hinter Heizstrahlern geladen und zur Tarnung mit schwarzer Folie umwickelt. Die Kontrolleinheit des Saarbrücker Zolls kontrollierte auf der Autobahn 6…
Latham & Watkins berät ACCENTRO bei Neustrukturierung von Pflichtsondertilgungen einer Anleihe
Latham & Watkins LLP hat die ACCENTRO Real Estate AG (ACCENTRO), Investor in Wohnimmobilien und Deutschlands führendes Wohnungsprivatisierungsunternehmen, bei der Neustrukturierung ihrer Anleihe 2020/2026 beraten, die in einem Verfahren nach dem deutschen Schuldverschreibungsgesetz umgesetzt wurden. Die Anleihegläubiger hatten Ende November 2023 mit deutlicher Mehrheit dem Beschlussvorschlag von ACCENTRO über ein…