Nachrichten zu Recht, Justiz, Politik und Wirtschaft
Straßensperrungen zur Reduzierung des motorisierten Kraftfahrzeugverkehrs auf Durchgangsstraßen dürfen nur bei besonderen Gefahren für die Sicherheit und Ordnung des Verkehrs angeordnet werden. Mit dieser Begründung hat das Verwaltungsgericht Berlin einem Eilantrag stattgegeben, der sich u.a. gegen die Sperrung einer Straße mittels Sperrpfosten, der Einrichtung eines sog. „Kiezblocks“, auf einer Straße…
"Mit Beginn der Winterpause haben Arbeitslosigkeit und Unterbeschäftigung im Dezember wie in diesem Monat üblich zugenommen. Die Beschäftigung wächst weiter und die Nachfrage der Unternehmen nach neuem Personal hat sich im Dezember nicht weiter abgeschwächt. Allerdings wurde Kurzarbeit zuletzt wieder etwas mehr in Anspruch genommen", sagte die Vorstandsvorsitzende der Bundesagentur…
In diesem Jahr wird das E-Examen auch für die erste juristische Staatsprüfung in Sachsen-Anhalt eingeführt.
Die Bundesnetzagentur veröffentlicht heute Strommarktdaten für das Jahr 2023. Datengrundlage für die Zahlen ist SMARD.de, die Strommarktdatenplattform der Bundesnetzagentur. Erzeugung aus erneuerbaren Energien Der Anteil des aus erneuerbaren Energien erzeugten Stroms an der Netzlast* lag im Jahr 2023 bei 55,0 Prozent (2022: 48,42 Prozent). Den größten Beitrag dazu leisteten Windkraftanlagen –…
Im Zuge des Rennens kollidierte der Angeklagte bei einem Überholmanöver mit einem Fahrzeug des Gegenverkehrs. Infolge der durch den Unfall verursachten Verletzungen verstarb einer der drei Fahrzeuginsassen des Kollisionsfahrzeugs. Die beiden weiteren Fahrzeuginsassen wurden erheblich verletzt.
Manpower zur Rettung; Foto: Feuerwehr Halstenbek - Die Feuerwehr Halstenbek wurde am Dienstagnachmittag zu einer Tierrettung alarmiert. Ein Pferd sollte sich in einer Zwangslage befinden. Der ersteintreffende Einsatzleiter konnte diese Lage bestätigen. Der anhaltene Regen hatte den Boden so sehr aufgeweicht, dass ein Pferd im nassen Erdreich eingesunken war und…
Die Mehrheit der deutschen Unternehmen hat ihren Mitarbeitenden bereits einen steuer- und abgabenfreien Inflationsausgleich bezahlt. Das gaben 72 Prozent der vom ifo Institut befragten Personalleiter*innen an. Weitere 16 Prozent der Firmen planen, diese Prämie demnächst auszuzahlen. „Grund für die Auszahlung dieser Prämie ist vor allem eine höhere Motivation ihrer Mitarbeitenden“,…
Innenminister Thomas Strobl: „Hochqualifizierte Spürnasen unterstützen unsere Polizei von nun an tatkräftig“
Öffnungen in Brandwänden sind unzulässig und deshalb auf Aufforderung der Bauaufsichtsbehörde auch dann zu verschließen, wenn der angrenzende Nachbar sich mit diesen einverstanden erklärt hat und die Behörde erst nach längerer Zeit gegen den baurechtswidrigen Zustand vorgeht.
Im November 2023 waren rund 46,1 Millionen Personen mit Wohnort in Deutschland erwerbstätig.
1,2 Bio. € Umsatz an den Handelsplätzen Börse Frankfurt und Xetra - Meistgehandelte Aktie im Jahr 2023 war SAP SE
Mit Wirkung zum 1. Januar 2024 sind Dr. Claudia Matthäus, Paul-Gerhard Stäbler und Dr. Andreas Wahl zu Richtern am Bundessozialgericht ernannt worden. Dr. Claudia Matthäus ist 1976 in Riesa/Sachsen geboren. Nach dem Abitur schloss sie zunächst das Studium an der Fachhochschule der Sächsischen Verwaltung mit dem Abschluss der Diplom-Verwaltungswirtin (FH)…