Nachrichten zu Recht, Justiz, Politik und Wirtschaft
Zum 1. Januar 2024 ist das Gesetz zur Modernisierung des Gesellschaftsrechts (MoPeG) in Kraft getreten. Hierdurch wird ein voll elektronisches Gesellschaftsregister eingeführt, in das sich Gesellschaften bürgerlichen Rechts (GbR) eintragen lassen können. In Berlin ist das Amtsgericht Charlottenburg für die Führung des Gesellschaftsregisters zuständig. Die Beantragung der Eintragung in das…
Der für Arzthaftungssachen zuständige 1. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Celle, der für Wettbewerbs- und Urheberrecht zuständige 13. Zivilsenat - zugleich Vergabe- und Kartellsenat - und der für Familiensachen zuständige 15. Zivilsenat sind jeweils unter neuem Vorsitz. Zum Jahreswechsel verabschiedete die Präsidentin des Oberlandesgerichts Celle Stefanie Otte die Vorsitzenden Richterinnen am Oberlandesgericht…
Der Trauerstaatsakt wird durch den Deutschen Bundestag ausgerichtet und findet am Montag, den 22. Januar 2024 im Plenarsaal des Deutschen Bundestages statt.
Gegen drei Beschuldigte, die in der Silvesternacht vorläufig festgenommen worden waren, erließ ein Ermittlungsrichter am Abend des 1. Januar 2024 entsprechend den Anträgen der Staatsanwaltschaft Berlin Haftbefehle: Ein 22 Jahre alter Mann soll unbefugt eine Schreckschusswaffe und Pyrotechnik verwendet haben und einen Gegenstand – vermutlich das Magazin der Schreckschusswaffe –…
Über die Schadensersatzansprüche bezogen auf die gestohlenen Schmuckstücke hatte das Landgericht Dresden bisher nur dem Grunde nach entschieden
YPOG hat den Venture Capital Investor Partech im Rahmen der €95 MillionenSerie E-Finanzierungsrunde von Urban Sports Club umfassend rechtlich beraten. Angeführt wurde die Finanzierung von der Growth-Investment-Firma Verdane. Zu den bestehenden Investoren, die an dieser Runde erneut teilgenommen haben, zählen die VC-Firma HV Capital, b2venture sowie ProSiebenSat1.Urban Sports Club wurde…
Angesichts der Forderung des haushaltspolitischen Sprechers der SPD-Bundestagsfraktion, Dennis Rohde, die Schuldenbremse zur Bewältigung der Hochwasserschäden in Niedersachsen auszusetzen, sagt Martin Schirdewan, Vorsitzender der Partei Die Linke: „Es ist folgerichtig, dass aus der SPD jetzt vor dem Hintergrund der Hochwasserschäden erneut Ausnahmen von der Kreditbegrenzung ins Spiel gebracht werden. Wieder…
Arbeitgeberverband der Deutsche Bahn-Unternehmen (AGV MOVE) beantragt bei dem Hess. Landesarbeitsgericht die Feststellung, dass die Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) nicht tariffähig ist
Linklaters hat die DWS bei der beabsichtigten Gründung des Gemeinschaftsunternehmens AllUnity mit den Partnern Flow Traders und Galaxy beraten. Ziel des Gemeinschaftsunternehmens ist es, die tokenisierte Ökonomie durch die Ausgabe eines vollständig besicherten Euro-denominierten Stablecoin voranzubringen, den institutionelle und private Anleger sowie Unternehmen nutzen können. Der langfristige Fokus von AllUnity,…
Höhere CO2-Abgabe wurde bereits frühzeitig eingepreist
Die Erbeinsetzung eines behandelnden Arztes führt nicht zur (Teil-) Nichtigkeit eines Testaments. Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) hat mit heute veröffentlichter Entscheidung auf die Beschwerde hin dem Erbscheinsantrag u.a. des behandelnden Arztes stattgegeben.
Gleiss Lutz hat die IONOS Group SE (IONOS) und deren Tochtergesellschaft IONOS Holding SE bei dem Abschluss eines Konsortialkreditvertrags über eine EUR 800 Millionen Laufzeitfazilität beraten. Der Kredit wird von einem aus neun Banken bestehenden internationalen Konsortium zur Verfügung gestellt und dient der teilweisen Refinanzierung des von der United Internet…